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Überwachungskameras im Bereich der EZB
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2016, OF 12/4 Betreff: Überwachungskameras im Bereich der EZB Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: A_Wann wird der Magistrat die Verträge veröffentlichen, die zwischen der EZB auf der einen und den städtischen Hafenbetrieben und dem Grünflächenamt auf der anderen Seite geschlossen wurden, um Kameras mit oder ohne Mikrofon- und/oder Lautsprecher-anlagen in öffentlichen Räumen in unmittelbarer Nähe der EZB zu betreiben? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage kann das Grünflächenamt Verträge schließen mit einer Behörde (EZB), die weder hessischem noch deutschem Datenschutzrecht untersteht, wenn Video-Daten Frankfurter Bürger betroffen sind? Treffen die Verträge Aussagen über den Begriff der "Vorfeldsicherung" und wie weit er gehen darf? Ist damit der erlaubter Maßen überwachte Bereich rechtlich begrenzt? Wenn ja, welche Kontrollmechanismen stehen dem Grünflächenamt zu, die Einhaltung zu überprüfen? B1_Welche Art von Kameras stehen an welcher Stelle im Bereich Sonnemannstraße, Horst-Schulmann-Straße, senkrechte Linie hinunter zum Mainufer, Mainufer, Deutschherrnbrücke,Philipp-Holzmann-Weg? B2.1_Welche der in B1 genannten Kameras wird mit einem Mikrofon und/oder einem Lautsprecher betrieben? B2.2_Welche sind zoom-fähig und wenn ja, bis auf welche Entfernung können Gesichter oder Kfz-Kennzeichen identifiziert werden? B2.3_Wird in den Kamerasystemen eine Gesichtserkennungssoftware oder eine OCR-Software zur Texterkennung (z.B. für Kfz-Kennzeichen) verwendet? Wenn ja, darf sie nach den Verträgen verwendet werden? B2.4_Kommt in den Akustischen Systemen eine Software zur Stimmenerkennung zur Anwendung? Wenn ja, darf sie eingesetzt werden aufgrund der rechtlichen und vertraglichen Bedingungen? B2.5_Welche Räume werden in dem jeweiligen Umfeld zu welchen Tageszeiten beobachtet und wie lange werden die Aufzeichnungen in Bild und/oder Ton gespeichert? B2.6_Welcher Personenkreis hat Zugriff auf die gespeicherten Daten? B2.7_Welche Eigentümer*innen bzw. Betreiber*innen sind den Kameras an den einzelnen Stellplätzen zuzuordnen? B2.8_Wer ist jeweils Eigentümer*in der Grundfläche auf dem die Kameras mit oder ohne Zubehör stehen? B2.9_Auf welcher Rechts- bzw. Vertragsgrundlage werden die Kameras, Mikrofone und Lautsprecher jeweils betrieben? B2.10_Sind die Kameras den Vorschriften entsprechend gekennzeichnet und welche Vorschriften werden jeweils angewandt? Begründung: Zu A_: In der Frankfurter Rundschau wurde am 31. März 2016 in einem Artikel mit der Überschrift "EZB-Kameras erzürnen Datenschützer" berichtet, dass ein Vertrag zwischen der EZB auf der einen und den städtischen Hafenbetrieben und dem Grünflächenamt auf der anderen Seite geschlossen wurde. Mitglieder des Ortsbeirates erbitten um Mitteilung wann das Vertragswerk veröffentlicht wird, der die Zuständigkeit des Beirates direkt betrifft. Zu B1_ bis B2.10_: dieDatenschützer Rhein Main haben "... die Kameras am Ostersamstag den 26.03.2016 in einer demonstrativen Aktion zivilen Ungehorsams durch Verhüllung vorübergehend außer Betrieb ..." genommen. Nachdem sie über Wochen hinweg keine Antwort auf Ihre Fragen an den verschiedensten Stellen erhalten hatten, sahen sie keine andere Möglichkeit den Miss-Stand öffentlich zu machen. Bis heute haben dieDatenschützer Rhein Main keine Antworten erhalten und deshalb bitten nun Mitglieder dieses Ortsbeirates um eine Beantwortung der Fragen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 32 2016 Die Vorlage OF 12/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt A des Tenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: SPD, 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 3 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenParkhaus Sonnemannstraße für die Anwohner besser nutzbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4479 entstanden aus Vorlage: OF 501/4 vom 25.08.2015 Betreff: Parkhaus Sonnemannstraße für die Anwohner besser nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parkhaus in der Sonnemannstraße 13 als Quartiersgarage genutzt beziehungsweise ob und in welcher Form es den Anwohnern als dauerhafte Parkgelegenheit angeboten werden kann. Begründung: Beobachter haben den Eindruck, dass das Parkhaus in der Sonnemannstraße 13 neben der Volkshochschule (auch bekannt als VHS-Parkhaus) oft leer steht. Zudem ist es über Nacht und auch an Feiertagen geschlossen und kann daher von den Anwohnern nicht sinnvoll genutzt werden. Angesichts des immer weiter steigenden "Parkdrucks" auch in diesem Teil des Ortbezirks sollte über eine alternative Nutzungsmöglichkeit (auch) zugunsten der Anwohner nachgedacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1652 Aktenzeichen: 32 1
Uhlandstraße ist keine Rennstrecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4296 entstanden aus Vorlage: OF 491/4 vom 28.05.2015 Betreff: Uhlandstraße ist keine Rennstrecke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob die Uhlandstraße vor dem vermehrt auftretenden Verkehr mit überhöhter Geschwindigkeit geschützt werden muss. Auch sollte das Tempo-30-Zone-Schild zur besseren Wahrnehmung für Abbieger aus der Hanauer Landstraße an anderer Stelle platziert und Langzeitgeschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Begründung: Die Anwohner beobachten, dass der Verkehr in der Straße sukzessive zugenommen hat und die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h immer weniger eingehalten wird. Insbesondere der abschüssige Verlauf in Richtung Sonnemannstraße verleitet zahlreiche Verkehrsteilnehmer zu einer unangemessenen Fahrweise. Da zudem viele Kinder auf ihrem Schulweg die Straße benutzen, sollte hier die Einhaltung der Verkehrsregelung überprüft und ggf. die Regelung/Gestaltung optimiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1456 Aktenzeichen: 32 4
Sonnemannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4297 entstanden aus Vorlage: OF 492/4 vom 16.06.2015 Betreff: Sonnemannstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem grünen Mittelstreifen in der Sonnemannstraße, insbesondere gegenüber der Europäischen Zentralbank, weitere Bäume gepflanzt werden können. Sollte eine weitere Bepflanzung möglich sein, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat sein Bepflanzungskonzept vorzustellen. Begründung: Die Sonnemannstraße ist eine gerade und breite Hauptstraße mit Mittel- und Seitenstreifenbegrünung sowie teilweiser Baumbepflanzung. Weitere Bäume würden das Straßenbild aufwerten und auf einer viel befahrenen Straße für einen ökologischen Ausgleich sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2015, ST 1561 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 672 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 67 0
Mit Blumenkübeln den Fußgängerbereich definieren und schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3883 entstanden aus Vorlage: OF 451/4 vom 24.01.2015 Betreff: Mit Blumenkübeln den Fußgängerbereich definieren und schützen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der westlichen Seite der Fußgängerampel Windeckstraße/Ostendstraße mit Hilfe von Blumenkübeln der Fußgängerbereich klar von den Parkplatzflächen abgegrenzt werden kann. Für eine mögliche Bepflanzung hat die Einrichtung KidS Ostend/Café Rosa L. die Patenschaft und Pflege angeboten. Soweit bereits städtische Planungen bestehen, bittet der Ortsbeirat, diese vorzustellen. Begründung: An der genannten Stelle herrscht eine unübersichtliche Situation, die insbesondere für Fußgänger keinen klaren Weg zwischen parkenden Autos erkennen lässt. Die eingezeichnete Parkplatzfläche deckt sich leider nicht mit dem tatsächlichen Parkverhalten. Unterstützende Maßnahmen sollten daher ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 859 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 2
Über Planungen zur weiteren Entwicklung von Bildungseinrichtungen im Ostend informieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3589 entstanden aus Vorlage: OF 429/4 vom 20.10.2014 Betreff: Über Planungen zur weiteren Entwicklung von Bildungseinrichtungen im Ostend informieren Vorgang: ST 1856/12 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über die beabsichtigten Maßnahmen/Planungen hinsichtlich des in den Investitionsplanungen aufgeführten (bisherigen) Gebäudes der Frankfurt School of Finance and Management zu informieren. Begründung: In der letzten Stellungnahme ST 1856 aus dem Dezember 2012 hatte der Magistrat informiert: "Überlegungen zur Umnutzung des bestehenden Schulungsgebäudes in der Sonnemannstraße seitens der Frankfurt School of Finance and Management sind dem Magistrat nicht bekannt. Aufgrund der bestehenden Raumstruktur (Seminarräume etc.) bietet sich die Nachnutzung durch eine Bildungseinrichtung an. Entscheidungen hierzu sind seitens des privaten Eigentümers noch nicht gefallen." Angesichts der in den Investitionsplanungen genannten Beträge ist davon auszugehen, dass es inzwischen einen aktuelleren Stand gibt. Der Ortsbeirat möchte in die gegenwärtigen Überlegungen einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1856 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 298 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1206 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 728 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 40 1
Wildparken im Ostend besonders in den Abendstunden eindämmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2520 entstanden aus Vorlage: OF 333/4 vom 07.09.2013 Betreff: Wildparken im Ostend besonders in den Abendstunden eindämmen Vorgang: OM 794/12 OBR 4; ST 616/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen er beabsichtigt, das verbotswidrige Parken im Ostend, wie es insbesondere in den Abendstunden zu konstatieren ist, einzudämmen. Wie schon in Vorlage OM 794 dargelegt, ist das südwestliche Ostend mit seinen Bildungseinrichtungen (Abendhaupt- und Abendrealschule, Stiftung Dr. Hoch's Konservatorium, Volkshochschule, Bankakademie) einem starken Parkdruck ausgesetzt. Insbesondere in den Abendstunden stellt dies ein großes Problem dar. Einer der neuralgischen Punkte ist die Sackgasse der Ostendstraße bei der Obermainanlage, hier ist abends oft für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrer kein Durchkommen mehr. In der Vorlage ST 616 berichtete der Magistrat, dass das Parkhaus an der Sonnemannstraße gut ausgelastet ist. Wäre es nicht möglich, durch Ausweitung der Öffnungszeiten in den Abendstunden die Auslastung weiter zu erhöhen und zugleich den Parkdruck zu mindern? Der Magistrat berichtet dort auch, dass Verhandlungen zwischen Volkshochschule u nd RMV bezüglich eines Kombi-Ticket-Angebots damals noch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt hätten. Wie haben sich diese Verhandlungen in der Zwischenzeit entwickelt? Die Kurstermine der VHS sind ja zum Semesterbeginn festgelegt, insofern wäre die Abgabe entsprechender datumsbezogenen Karten an die Teilnehmer (gegebenenfalls als Zusatzangebot) durchaus möglich. Zugleich wäre zu prüfen, ob nicht ein Kombi-Angebot mit einem Parkticket im Parkhaus auch ein sinnvolles Angebot darstellen könnte. Weitere Maßnahmen, wie die Verstärkung der Überwachungsmaßnahmen in den Abendstunden, wären ebenfalls hilfreich. Begründung: Die Verhältnisse im südlichen und südwestlichen Ostend haben sich seit 2012 keineswegs verbessert, sondern durchaus verschlimmert. Es ist insofern erforderlich, hier auf Abhilfe zu drängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 794 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 616 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1645 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 165 Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsplan für das Tor zum Ostend redimensionieren
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2013, OA 425 entstanden aus Vorlage: OF 332/4 vom 06.09.2013 Betreff: Bebauungsplan für das Tor zum Ostend redimensionieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in der Beschlussvorlage über den Bebauungsplan Nr. 896 - Flößerbrücke/Südlich Oskar-Miller-Straße - für die neuen Gebäude an der Flößerbrücke entlang der Oskar-von-Miller-Straße eine maximale Gesamthöhe festzusetzen, die der Bebauung östlich davon entspricht und damit nicht mehr als sechs Stockwerke und ein Staffelgeschoss zulässt. Bei der Gestaltung sollte auch der Blick von Süden und Westen stärkere Beachtung finden. Von der Brücke aus ist rechts der Neubau und geradeaus das Literaturhaus zu sehen. Nordwestlich steht nach jüngster Renovierung bereits ein sehr massiv und dunkel wirkendes Gebäude. Es soll durch die Bebauung nicht der Eindruck einer verschatteten dunkeln Straßenschlucht als Eingangsportal zum Ostend entstehen. Begründung: Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplans Nr. 896 - Flößerbrücke/Südlich Oskar-Miller-Straße - im Ortsbeirat 4 wurden Höhe und Gestaltung des Kopfgebäudes heftig kritisiert. In Kombination mit dem gegenüberliegenden Gebäude ergab sich ein sehr negativer Gesamteindruck. Statt eines offenen Eingangsbereiches in einen lebendigen Stadtteil würde durch eine zu hohe Bebauung der Eindruck einer verschatteten dunklen Straßenschlucht ohne Aufenthaltsqualität entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 131 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.10.2013 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.11.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 425 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3832, 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 04.11.2013 Aktenzeichen: 61 00
Kita in der Oskar-von-Miller-Straße - eine Bauruine?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2205 entstanden aus Vorlage: OF 294/4 vom 29.04.2013 Betreff: Kita in der Oskar-von-Miller-Straße - eine Bauruine? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, zu welchem voraussichtlichen Zeitpunkt die Fertigstellung der Kita in der Oskar-von-Miller-Straße geplant ist. Begründung: Der Bau der (zukünftigen) Kita in der Oskar-von-Miller-Straße schreitet sehr gemächlich vorwärts. Seit Juni 2012 ist offensichtlich nur ein Rohbaugeschoss auf das Erdgeschoss aufgestockt worden. Anwohner berichten von einer nur sporadischen Bautätigkeit mit sehr wenigen Bauarbeitern und fragen sich, wann diese Baustelle im Zentrum dieses Quartiers beendet sein wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1100 Aktenzeichen: 40 4
Fahrradabstellplätze vor der Volkshochschule im Bildungszentrum Ostend (Sonnemannstraße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2204 entstanden aus Vorlage: OF 293/4 vom 30.04.2013 Betreff: Fahrradabstellplätze vor der Volkshochschule im Bildungszentrum Ostend (Sonnemannstraße) Der Magistrat wird aufgefordert, zehn zusätzliche Fahrradabstellplätze vor der Volkshochschule im Bildungszentrum Ostend zu errichten. Begründung: Die bisher vorhandenen Fahrradabstellplätze reichen nicht mehr aus. Viele Fahrräder werden daher ungeordnet abgestellt und erschweren die Erreichbarkeit der Volkshochschule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1160 Aktenzeichen: 40 2
Radstreifen Obermainanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2114 entstanden aus Vorlage: OF 277/4 vom 21.03.2013 Betreff: Radstreifen Obermainanlage Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Sieht er personelle Möglichkeiten, den Radstreifen auf der Obermainanlage zwischen Oskar-von-Miller-Straße und Ostendstraße soweit zu kontrollieren, dass dieser nicht andauernd zugeparkt ist? 2. Sieht der Magistrat grundsätzlich die Möglichkeit, diesen Radstreifen bis zum Allerheiligentor zu verlängern? Begründung: Erkennbar ist der genannte Radstreifen so oft zugeparkt, dass man eher von einem Park- als von einem Radstreifen sprechen kann. Eine Verlängerung des genannten Radstreifens wäre sinnvoll, da eine wachsende Zahl von Radfahrenden nicht die Grünanlage nutzt, sondern geschwind vorankommen möchte (oder muss). Da das motorisierte Verkehrsaufkommen im Innenstadtbereich in den letzten Jahren leicht zurückgegangen ist, hält der Ortsbeirat eine Verlängerung des Radstreifens auf dem Anlagenring für vertretbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1060 Etatanregung vom 04.11.2014, EA 50 Antrag vom 09.06.2015, OF 493/4 Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4298 Aktenzeichen: 32 1
Illegale Sperrmüllentsorgung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2046 entstanden aus Vorlage: OF 268/4 vom 25.02.2013 Betreff: Illegale Sperrmüllentsorgung Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Bepflanzung der Baumscheiben der Platanen, die an der Ostseite Uhlandstraße im Abschnitt von der Sonnemannstraße bis zur Ostendstraße stehen, die illegale Ablagerung von Müll unmöglich zu machen. Gegebenenfalls sind weitere Maßnahmen zu prüfen. Begründung: Im genannten Abschnitt der Uhlandstraße kommt es regelmäßig zu illegalen Ablagerungen von Sperrmüll an den Baumscheiben der dort stehenden Platanen. Anwohnerinnen und Anwohner haben sich über diesen Umstand mehrfach bei verschiedenen Stellen beschwert. Abhilfe wurde bisher jedoch nicht erreicht. Durch die vorgeschlagene robuste Bepflanzung der Baumscheiben sollen auf ökologisch sinnvolle Weise physisch weitere Müllablagerungen verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 890 Aktenzeichen: 67 0
Wildparken im Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 794 entstanden aus Vorlage: OF 80/4 vom 14.11.2011 Betreff: Wildparken im Ostend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, durch welche Maßnahmen das verbotswidrige Parken im südlichen Ostend verhindert werden kann. Rund um die Bildungseinrichtungen im südlichen Ostend (Volkshochschule, Bankakademie, Dr. Hoch'sches Konservatorium, Schulen) ist das wilde Parken ein großes Problem. Neuralgische Punkte sind dabei der Martin-Elsässer-Platz, der häufig mit Autos zugestellt wird, sowie der Bereich der Ostendstraße zwischen Uhlandstraße und Obermainanlage, hier werden oftmals Fußgänger durch parkende Fahrzeuge stark behindert. Zu prüfen wäre insbesondere, durch welche Maßnahmen eine höhere Frequentierung des Parkhauses an der Sonnemannstraße erreicht werden kann und wie zugleich der Parkplatzbedarf (z. B. durch Einbeziehung der RMV-Kosten in die Kursgebühren der Volkshochschule) verringert werden könnte. Begründung: Seit einiger Zeit werden dem Ortsbeirat bereits Beschwerden über die Parkraumnot in diesem Gebiet vorgetragen. Seit Entfernung der Absperrungen am Martin-Elsässer-Platz wird dieser als Parkplatz missbraucht. Zugleich besteht der Eindruck, dass das Parkhaus an der Sonnemannstraße nicht stark genutzt wird. Maßnahmen, die die Verhältnisse verbessern, sind dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 616 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2520 Aktenzeichen: 32 1
Die Gestaltung des Martin-Elsässer-Platzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4528 entstanden aus Vorlage: OF 723/4 vom 30.08.2010 Betreff: Die Gestaltung des Martin-Elsässer-Platzes Vorgang: M 131/10 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 4 über die Gestaltung des Martin-Elsässer-Platzes umfassend zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat in seiner letzten Sitzung aufgrund der Vorlage M 131/10 der Benennung des Platzes an der Einmündung zur Oskar-von-Miller-Straße Ecke Sonnemannstraße in Erinnerung an den Architekten Prof. Martin Elsässer (1884-1957) zugestimmt. Nach Beginn der Bebauung der Weseler Werft wurde dieser Platz dem Ortsbeirat 4 vorgestellt. Unter dem Titel "Entrée ins Ostend" sollte der Platz mit einem großen markanten Kunstwerk den Eingang in das Ostend in den Blick rücken. Der Ortsbeirat 4 erwartet die Wiederaufnahme der Platzgestaltung Bezug nehmend auf diese Idee. Weiterhin soll die Gestaltung widerspiegeln, dass sich für den Betrachter ab diesem Platz inzwischen ein lebendiges, vielgestaltiges Ostend öffnet; sie sollte insgesamt einladend sein und zum Verweilen anhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2010, ST 1551 Aktenzeichen: 61 0
Sanierung der Rückertstraße jetzt!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4332 entstanden aus Vorlage: OF 673/4 vom 31.05.2010 Betreff: Sanierung der Rückertstraße jetzt! Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass - die Sanierung der Rückertstraße im Frühjahr 2010 beginnt; - die Sanierung nach den inhaltlichen Absprachen (Fahrbahn und Gehweg) mit dem Ortsbeirat 4 umgesetzt wird; - die zusätzlichen Baumpflanzungen vorgenommen werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat mit einstimmigem Beschluss im Jahr 2002 (EA 26/02) die Sanierung der Rückertstraße beantragt und mit der B 1208/02 die Zusage zur Sanierung erhalten, unter der Maßgabe, dass die Hochbaumaßnahmen im Bereich Ostendstraße/Hanauer Landstraße beendet sind. Mit der V 1625/06 hat der Ortsbeirat 4 die Sanierung der Rückertstraße erneut thematisiert. Aufgrund verschiedener Umstände (Koordination der Ämter, Verlegung der Versorgungstrassen, Sanierung der Obermainstraße) wurde die Ausführung für den Herbst 2006 avisiert (ST 364/06). Nach weiteren Verzögerungen wegen alternativer Planungen wurde im letzten Jahr im Rahmen eines Gesprächs des Ortsbeirates 4 mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung als Termin das Frühjahr 2010 definitiv festgelegt und offene Punkte der Gestaltung (Anzahl der Parkplätze, Standorte für Bäume und Bänke) endgültig geklärt. Der Ortsbeirat 4 möchte keine weiteren Verzögerungen mehr hinnehmen, sondern jetzt endlich Taten sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2010, ST 1285 Aktenzeichen: 66 5
Tempo 30 im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3054 entstanden aus Vorlage: OF 463/4 vom 24.02.2009 Betreff: Tempo 30 im Ortsbezirk Vorgang: OA 926/02 OBR 4; OM 1549/07 OBR 4 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche weiteren Grundnetzstraßen im Ortsbezirk mit Tempo 30 ausgewiesen werden können. Eine solche Prüfung soll alle Grundnetzstraßen umfassen, mit Ausnahme der überregionalen Verbindung Sonnemannstraße, mittlere Hanauer Landstraße sowie der Bundesstraßenverbindung westliche Habsburgerallee, mittlere Wittelsbacherallee, östliche Saalburgallee, Ratsweg. Begründung: Der Ortsbeirat stellt schon seit längerem Überlegungen an, wie der Verkehr auf Straßen, die keinen überörtlichen Bezug haben, entschleunigt werden kann (vgl. beispielhaft OA 926/02 sowie OM 1549/07). An der Saalburgstraße hat sich hieraus inzwischen Konkretes ergeben. In jüngster Zeit nun hat das Planungsbüro AS&P in der Studie "Frankfurt für alle - Handlungsperspektiven für die internationale Bürgerstadt Frankfurt am Main" vorgeschlagen, weitere Grundnetzstraßen mit Tempo 30 auszuweisen: "Es sollte daher im Einzelnen geprüft werden, welche Straßen für eine leistungsfähige Abwicklung des MIV tatsächlich erforderlich sind... Auf allen übrigen Straßen des Stadtgebietes sollte möglichst Tempo 30 gelten" (S.181). Der Ortsbeirat begrüßt diese Überlegungen und bittet den Magistrat, in dieser Perspektive zu handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2009, ST 633 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2009, ST 1575 Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2820 Aktenzeichen: 32 1
Verlängerung der Zeiten für Anwohnerparken im Ostend in den Regelungsbereichen 27 und 28
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3050 entstanden aus Vorlage: OF 457/4 vom 24.02.2009 Betreff: Verlängerung der Zeiten für Anwohnerparken im Ostend in den Regelungsbereichen 27 und 28 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob nicht im - Regelungsbereich 27 (insbesondere in der Uhlandstraße 2 - 60 und 11 - 57, Schwanenstraße 2 - 14 und 1 - 11, Rückertstraße 2 - 32 und 43 - 59, Ostendstraße 12 - 58 und 1 - 53, Windeckstraße 13 - 39) sowie im - Regelungsbereich 28 (insbesondere in der Ostendstraße 12 - 58 und 59 - 83 sowie Windeckstraße 38 - 64) die Zeiten für das Bewohnerparken von 16 bis 22 Uhr ausgedehnt werden können und wie die Einhaltung dieser Zeiten insbesondere in den Abendstunden besser überwacht werden kann. Begründung: Die Anwohner in diesem Bereich sind durch die Baumaßnahmen auf der Sonnemannstraße schon ziemlich betroffen. Hinzu kommt, dass durch die Bildungseinrichtungen in diesem Stadtteil der Parkdruck erheblich zugenommen hat. Besucher der Bildungseinrichtungen ziehen das kostenlose Parken in den nahegelegenen Straßen dem kostenpflichtigen Parken in der Tiefgarage unter dem Bildungszentrum vor. Diese Tiefgarage ist in Spitzenzeiten höchstens zu 2/3 belegt, während in den umliegenden Straßen überhaupt kein Parkplatz mehr zu finden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 715 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Grün im Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2006, OM 4049 entstanden aus Vorlage: OF 783/4 vom 10.01.2006 Betreff: Mehr Grün im Ostend Vorgang: M 255/05 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die im Bebauungsplan Nr. 592 nicht berücksichtigte Stellungnahme des Naturschutzbeirates dahin gehend Beachtung finden kann, dass zusätzliche Baumpflanzungen im weiteren Verlauf der Rückertstraße, von der Ostendstraße bis zur Hanauer Landstraße, gepflanzt werden. Begründung: Im Zuge der Umsetzung des Grünplans für den Paul-Arnsberg-Platz wurden von der Sonnemannstraße bis zur Ostendstraße Baumpflanzungen in den Schrägparkbuchten vorgenommen. Der Ortsbeirat könnte sich vorstellen, dass zum Beispiel diese Baumpflanzungen von der Ostendstaße bis zur Hanauer Landstraße fortgesetzt werden könnten. Dann wäre den Bedenken des Naturschutzbeirates - zumindest im Punkt fehlendes Grün - teilweise Rechnung getragen und die Bewohner/-innen der Rückertstraße hätten eine ganzheitliche Straßengestaltung. Die Umsetzung dieser Maßnahme könnte im Zuge der baldigen Grundsanierung der Rückertstraße realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2006, ST 373 Aktenzeichen: 61 00
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