Meine Nachbarschaft: Hohensteiner Straße
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Eindeutigere Kennzeichnung der Auffahrt zur A 66 Richtung Wiesbaden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 504 entstanden aus Vorlage: OF 71/7 vom 08.10.2011 Betreff: Eindeutigere Kennzeichnung der Auffahrt zur A 66 Richtung Wiesbaden Der Magistrat wird gebeten, die Auffahrt von der Ludwig-Landmann-Straße (Fahrtrichtung Hausen/Rödelheim) auf die A 66 in Richtung Wiesbaden deutlicher zu kennzeichnen. Begründung: Ortsunkundige Autofahrerinnen und Autofahrer zögern immer wieder schon an der Einmündung Stephan-Heise-Straße, und nicht selten verirren sich Pkw und Lkw tatsächlich. Wenn es sich dabei um einen Lastwagen handelt, wird aus dem Versehen ein größeres Problem, da das Wenden in der schmalen Straße unmöglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 102 Aktenzeichen: 66 7
"Stiller" Bombenalarm im Industriehof
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2011, OF 51/7 Betreff: "Stiller" Bombenalarm im Industriehof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Gab es vor ca. 2 Wochen einen Bombenfund im Industriehof? 2. Wurden weitere Bomben gefunden? 3. Warum wurden die Anwohner nicht informiert? 4. Wurden die Bomben vor Ort entschärft? 5. Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Bevölkerung? 6. Werden noch weitere Bomben im gesamten Industriehof , z.B. Spielplatz , vermutet? Begründung: Auf dem Baustellengelände Lötzener Straße wurden lt. Augenzeugen Fliegerbomben gefunden und anscheinend auch ohne Sicherheitsvorkehrungen entschärft. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 51/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FREIE WÄHLER gegen FDP und REP (= Annahme)
Partei: REP
Weiter lesenSicherstellung der ärztlichen Versorgung im Stadtteil Westhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 229 entstanden aus Vorlage: OF 29/7 vom 26.07.2011 Betreff: Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Stadtteil Westhausen Der Magistrat wird gebeten, die ärztliche Versorgung gemäß Sozialgesetzbuch V in Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung für den Stadtteil Westhausen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat den Magistrat, Gespräche über die Bereitstellung von Praxisräumen in der Ludwig-Landmann-Straße 146, Westhausen, mit der Eigentümerin ABG Holding zu führen. Begründung: Durch den Wegzug des Internisten Dr. Dietmar Vogel, Ludwig-Landmann-Straße 146, Westhausen, existiert keine ärztliche Versorgung mehr für ältere Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen im Stadtteil Westhausen. Eine Nachfolge für den Internisten scheiterte an den hohen Kosten für brandschutzrechtliche Auflagen zu den ehemaligen älteren Praxisräumen, welche sich in der Liegenschaft der ABG Holding befinden. Aufgrund der nunmehr ärztlichen Unterversorgung des Stadtteiles Westhausen bittet der Ortsbeirat den Magistrat, gemäß o.a. Antrag zu agieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1246 Aktenzeichen: 53 0
Auch Abbruchhäuser muss man schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4676 entstanden aus Vorlage: OF 782/7 vom 07.10.2010 Betreff: Auch Abbruchhäuser muss man schützen Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten ins Benehmen zu setzen, damit die zum Abbruch stehenden Häuserblocks Lötzener Straße Nr. 5 - 9 und Nr. 11 - 15 besser gegen Vandalismus und Einbruch geschützt werden. Begründung: Seit einiger Zeit beobachten Anwohner, dass Fenster und Türen eingeschlagen und gewaltsam geöffnet werden, ferner, dass sich dort des öfteren Personen nachts in den Gebäuden aufhalten und es zu Lärmbelästigungen kommt. Die Bewohner der anliegenden Häuser befürchten, dass sich durch fehlende Bausicherung nun in der kalten Jahreszeit dort vermehrt Obdachlose oder andere ungebetene Gäste einquartieren und es dann noch öfter zu Störungen, eventuell auch zu Bränden oder anderen gefährlichen Zwischenfällen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 93 Aktenzeichen: 63 0
Busanbindung des Industriehofs prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4550 entstanden aus Vorlage: OF 752/7 vom 30.08.2010 Betreff: Busanbindung des Industriehofs prüfen Der Magistrat hat dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass aus Gründen der Fahrplansynchronisation für den Busverkehr zwischen Haltestelle Industriehof und Rödelheimer Bahnhof ein Halte- und Wartepunkt entweder an der Haltestelle Industriehof oder am Rödelheimer Bahnhof benötigt wird. Andererseits beklagen viele Bürger, dass der Industriehof nur sehr schlecht an das Busnetz angeschlossen ist, obwohl der privat betriebene Busshuttle-Dienst der Deutschen Börse beweist, dass ein Busverkehr auch durch den Industriehof problemlos möglich wäre. Daher ist es interessant zu prüfen, ob man das ohnehin zur Verfügung stehende Zeitfenster nicht nutzen kann, die Busverbindung von der Haltestelle Industriehof über den Industriehof selbst zum Rödelheimer Bahnhof zu führen. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob die bestehende Buslinie zwischen Haltestelle Industriehof und Rödelheimer Bahnhof nicht teilweise (z.B. jede zweite Fahrt) über eine Schleife durch den Industriehof geführt werden kann. Als mögliche Streckenführung ist der Weg von der Haltestelle Industriehof über die Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/Am Industriehof links in die Tilsiter Straße zu prüfen. Von hier gibt es zwei alternative weitere Streckenführungen: a) Entweder weiter direkt über die Königsberger Straße oder den Weg Trakehner Straße - Elbinger Straße - Rossittener Straße zur Ludwig-Landmann-Straße, über den Fischsteinkreisel zurück auf die Gegenrichtung Ludwig-Landmann-Straße und anschließend entlang der Rödelheimer Landstraße / Sternbrücke zum Rödelheimer Bahnhof, oder b) über die Tilsiter Straße und Trakehner Straße zur Breitenbachstraße und von dort wie gehabt entlang der Rödelheimer Landstraße zum Rödelheimer Bahnhof, was den Vorteil hätte, dass die Busfrequenz im östlichen Teil der Rödelheimer Landstraße unverändert hoch bliebe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 46 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 11
Echte Barrierefreiheit schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4414 entstanden aus Vorlage: OF 743/7 vom 27.07.2010 Betreff: Echte Barrierefreiheit schaffen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Treppe mit den neuen Rampen zu den Kleingärten in der Rosittener Straße zwischen Haus Nr. 11b und Haus Nr. 13 so verändert wird, dass Behinderte, Zweiradfahrer und Eltern mit Kinderwagen die Stufen tatsächlich überwinden können. Begründung: Die neue Treppe hat im Gegensatz zu der alten Treppe zu steile Stufen. Somit sind die angebrachten Rampen für Rollstuhlfahrer gar nicht und für andere betroffene Personengruppen nur sehr gefahrvoll zu nutzen. Eine Treppe, welche der alten behindertengerechten Treppe entspricht, wäre wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 42 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2011, ST 875 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2012, ST 489 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1626 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 459 Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1358 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrssicherheit in Praunheim erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2010, OM 4256 entstanden aus Vorlage: OF 727/7 vom 24.05.2010 Betreff: Verkehrssicherheit in Praunheim erhöhen 1. Der Magistrat wird gebeten, hinter der Einmündung von der Ludwig-Landmann-Straße in die Straße Am Ebelfeld ein Piktogramm mit dem Hinweis Tempo 30 auf der Fahrbahn aufzubringen. 2. Der Magistrat möge zudem prüfen und berichten, ob der Glascontainer sowie der DRK-Container auf der Heerstraße direkt rechts neben die Einmündung aus dem Fritz-Schumacher-Weg gestellt werden können. Begründung: Begründung zu 1: Das Tempo-30-Schild am Beginn der Straße Am Ebelfeld steht rechts neben einem Parkstreifen und ist deshalb nicht im Blickfeld der Autofahrer. Außerdem wird es teilweise von der davor stehenden Birke verdeckt. Begründung zu 2: Auf dem Parkstreifen zwischen Fritz-Schumacher-Weg und den Containern parkt regelmäßig ein Lieferwagen, der den Autofahrern, die aus dem Fritz-Schumacher-Weg in die Heerstraße einbiegen wollen, die Sicht versperrt. Das Umsetzen der Container auf diesen Teil des Parkstreifens könnte hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2010, ST 1143 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrssicherheit an den Niddauferwegen hier: Sanierter Wegeabschnitt Kullmannswiese
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2010, OM 4254 entstanden aus Vorlage: OF 723/7 vom 24.05.2010 Betreff: Verkehrssicherheit an den Niddauferwegen hier: Sanierter Wegeabschnitt Kullmannswiese Vorgang: OA 1124/10 OBR 7 In der vergangenen Sitzung hat der Ortsbeirat mit der Anregung OA 1124/10 OBR 7 ein Konzept für den Verkehr an den Niddauferwegen gefordert. Ganz aktuell hat die eigentlich vorbildliche Sanierung des Wegeabschnitts durch die Kullmannswiese zu einer Verschärfung der Situation geführt. Offensichtlich angespornt durch den hervorragenden Wegebelag haben die Konflikte mit Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern zugenommen. Betroffen ist auch die Engstelle an der Gaststätte Anglerheim, wo ein Abbremsen der Radfahrerinnen und Radfahrer dringend nötig ist. Der Magistrat wird daher gebeten, im Streckenabschnitt "Unterführung Ludwig-Landmann-Straße" bis "Niddabrücke Brentanopark" folgende Maßnahme testweise einzuleiten: Im Übergangsbereich zur oben genannten Gaststätte werden Radfahrerinnen und Radfahrer frühzeitig mit Piktogrammen auf die Gefahrenstelle aufmerksam gemacht. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, im Herbst 2011 über die Erfahrungen mit der oben genannten Maßnahme zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2010, ST 1203 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 205 Aktenzeichen: 67 0
Lärmschutz an der A 66 - Bürger schützen, Chaos beenden!
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.05.2010, OA 1123 entstanden aus Vorlage: OF 717/7 vom 26.04.2010 Betreff: Lärmschutz an der A 66 - Bürger schützen, Chaos beenden! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich in Verhandlungen mit dem Land Hessen dafür einzusetzen, dass ab dem Nordwestkreuz in Richtung Stadtmitte bis zum Autobahnende aus Lärmschutzgründen eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h gilt. Begründung: Das Land Hessen hat in den vergangenen Wochen eine Reihe von Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgehoben, weil die Sicherheitslage nach Ansicht von Experten eine höhere Geschwindigkeit zulässt. Der Lärmschutz im Besiedlungsbereich spielte bei diesen Entscheidungen augenscheinlich keine Rolle. Im Bereich des Ortsbezirks 7 hat dies zu der grotesken Situation geführt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen zwischen Eschborner Dreieck und der Ausfahrt Ludwig-Landmann-Straße gleich dreimal wechseln und just kurz vor der genannten Ausfahrt wieder 120 km/h erlaubt sind. Zur Belustigung der Autofahrer wird diese Begrenzung auch noch mit dem Lärmschutz begründet. Der Ortsbeirat möchte keine Grundsatzdebatte über angemessene Geschwindigkeiten auf stark frequentierten Ballungsraumautobahnen führen, bittet aber darum, dass zum Schutz der Wohnbevölkerung in siedlungsnahen Autobahnbereichen eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h eingeführt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.09.2010, ST 1291 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 19.05.2010 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 14.06.2010, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OA 1123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1123 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ablehnung) Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 8292, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.06.2010 Aktenzeichen: 61 12
Stichstraße für das Gewerbegebiet Heerstraße vor der Gewerbeansiedlung fertig stellen! Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.03.2010, OA 1074 entstanden aus Vorlage: OF 670/7 vom 20.02.2010 Betreff: Stichstraße für das Gewerbegebiet Heerstraße vor der Gewerbeansiedlung fertig stellen! Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Vorgang: M 4/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Stichstraße zur Erschließung des Gewerbegebiets Heerstraße (B-Plan 854) vor der Ansiedlung von Gewerbebetrieben und/oder Einzelhandelsbetrieben in der verabredeten Streckenführung fertigzustellen. Die Stichstraße schwenkt mithin von der Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße nach rechts, führt am geplanten neuen Wohngebiet vorbei und wird zum Schutz der Fertigungsanlagen von ABB zunächst nicht bis zur Stierstädter Straße weitergeführt. 2. Die Warenanlieferung eines geplanten SB-Marktes und der Praunheimer Werkstätten erfolgt ausschließlich über diese Stichstraße beziehungsweise entsprechende Abzweigungen. 3. Eine weitere Zufahrt von der Heerstraße erfolgt ausschließlich zu den Kundenparkplätzen des SB-Marktes und nicht bis zur Stichstraße. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass die ersten Ansiedlungen auf dem ehemaligen Gelände der Firma Hartmann & Braun bevorstehen. Insbesondere die Ansiedlung der Praunheimer Werkstätten wird vom Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt! Bedingung für die Ansiedlungen war für den Ortsbeirat immer die rechtzeitige Fertigstellung einer Stichstraßenerschließung, die ursprünglich bereits bei der Ansiedlung der Mercedes-Niederlassung gebaut werden sollte. Trotz großer Bedenken hat sich der Ortsbeirat zum Schutz der Firma ABB bereit erklärt, zunächst auf eine Anbindung der Stichstraße an die Stierstädter Straße zu verzichten. Die Anwohner befürchten nun, dass die ersten Ansiedlungen (insbesondere SB-Markt) vor der Fertigstellung der Stichstraße erfolgen werden. Zudem lassen Skizzen im Vortrag des Magistrats vom 11.01.2010, M 4, den Schluss zu, dass eventuell von der Heerstraße eine weitere durchgehende Verbindungstrasse geplant ist. Eine solche Straße würde die Situation auf der Heerstraße (Abbiegeverkehr Anlieferung) weiter verschärfen und entspräche nicht den getroffenen Absprachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 10.03.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1771 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden. 3. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1074 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1771) zu 2. SPD, LINKE., FDP und FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und NPD (M 29, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1785 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1771 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1074 wird im Rahmen der Vorlage NR 1785 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 29, NR 1771, NR 1785, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) NPD (M 29, NR 1771, OA 1073 und OA 1074 = Annahme, NR 1785 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) ÖkoLinX-ARL (M 29 = Ablehnung, NR 1771 = Enthaltung, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1785 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1771 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1074 wird im Rahmen der Vorlage NR 1785 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden) sowie FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, FAG und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7870, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 Aktenzeichen: 61 00
Bebauung an der Heerstraße anwohnerfreundlicher gestalten! Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.03.2010, OA 1073 entstanden aus Vorlage: OF 668/7 vom 22.02.2010 Betreff: Bebauung an der Heerstraße anwohnerfreundlicher gestalten! Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Höhe der Bebauung in einem Streifen direkt an der Heerstraße gegenüber den Häusern Nr. 173 - 205 und 138 - 144 sowie längs der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße wird auf neun Meter beschränkt. Begründung: Die im Entwurf des Bebauungsplans 854 vorgesehene gewerbliche Bebauung entlang der Heerstraße und der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße mit 15 Meter hohen Häusern bedeutet, dass den Bewohnern der kleinen Einfamilienhäuser eine massive fünfgeschossige Mauer vor die Nase gesetzt wird. Die geplante Bebauung ist dreimal so hoch wie die bestehende Bebauung und würde zu einer nicht zu vertretenden Verschlechterung der Wohnqualität führen. Der Gebäuderiegel entlang der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße ist zwar aus Lärmschutzgründen sinnvoll, aber auch hier ist eine Bebauungshöhe von 15 Meter für das direkt angrenzende Wohngebiet zu hoch. Außerdem wird durch diesen hohen und langen Riegel die Durchlüftung des Gebietes (Westwinde!) verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 10.03.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1771 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden. 3. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1074 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1771) zu 2. SPD, LINKE., FDP und FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und NPD (M 29, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1785 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1771 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1074 wird im Rahmen der Vorlage NR 1785 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 29, NR 1771, NR 1785, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) NPD (M 29, NR 1771, OA 1073 und OA 1074 = Annahme, NR 1785 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) ÖkoLinX-ARL (M 29 = Ablehnung, NR 1771 = Enthaltung, OA 1073 und OA 1074 = Annahme) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1785 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1771 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1073 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage OA 1074 wird im Rahmen der Vorlage NR 1785 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme mit der Maßgabe, dass am Ende des Antragstenors die Worte "oder der Bau der Straße vertraglich gesichert ist" angefügt werden) sowie FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, FAG und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1771) sowie LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7870, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 Aktenzeichen: 61 00
Fest installierte Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) in Rödelheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.02.2010, OM 3892 entstanden aus Vorlage: OF 665/7 vom 13.01.2010 Betreff: Fest installierte Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) in Rödelheim Beobachtungen engagierter Bürgerinnen und Bürger sowie eine Reihe von Unfällen untermauern die Forderung nach restriktiven Maßnahmen zur Geschwindigkeits-überwachung in Rödelheim. Besonders der Bereich der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und "Auf der Insel" sowie der Übergangsbereich zwischen Hausener Weg und Thudichumstraße haben sich als Gefahrenpunkte erwiesen. Offensichtlich brauchen einige Verkehrsteilnehmer einen permanenten Kontrolldruck. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, an geeigneten Stellen in den folgenden Straßenabschnitten Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) zu installieren: Priorität 1: Übergangsbereich zwischen Hausener Weg und Thudichumstraße. Priorität 2: Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und "Auf der Insel". Sofern möglich, sollten die Geräte beide Fahrtrichtungen erfassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 481 Aktenzeichen: 32 4
Beleuchtung unter der Niddabrücke an der Ludwig-Landmann-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.08.2009, OM 3490 entstanden aus Vorlage: OF 568/7 vom 14.06.2009 Betreff: Beleuchtung unter der Niddabrücke an der Ludwig-Landmann-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Fachämter anzuweisen, eine ausreichende Beleuchtung der beiden Uferwege unter der Niddabrücke installieren zu lassen und geeignete Maßnahmen gegen die dort existierende Taubenplage zu ergreifen. Begründung: An dieser Stelle existiert keine ausreichende Beleuchtung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2009, ST 1612 Aktenzeichen: 91 52
Erneuerung der Sichtschutzwand entlang der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Hausener Schwimmbad und Esso-Tankstelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2008, OM 2778 entstanden aus Vorlage: OF 467/7 vom 07.11.2008 Betreff: Erneuerung der Sichtschutzwand entlang der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Hausener Schwimmbad und Esso-Tankstelle Der Magistrat wird gebeten, die grüne Sichtschutzwand an der Ludwig-Landmann-Straße zwischen dem Hausener Schwimmbad und der Esso-Tankstelle durch eine neue zu ersetzen. Begründung: Entlang der Ludwig-Landmann-Straße befindet sich zwischen dem Hausener Schwimmbad und der Esso Tankstelle eine grüne Sichtschutzwand. Diese Wand ist in einem sehr unansehnlichen Zustand und zudem auch an einigen Stellen defekt. Eine Erneuerung würde dem Stadtbild gut anstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2009, ST 254 Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2009, ST 1350 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 662 Aktenzeichen: 66 0
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