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Vorlagen
Wendemanöver auf der Marie-Curie-Straße unterbinden
Anregung vom 19.02.2010, OA 1070 entstanden aus Vorlage: OF 331/12 vom 31.01.2010 Betreff: Wendemanöver auf der Marie-Curie-Straße unterbinden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch das (Wieder-) Anbringen einer entsprechenden Beschilderung dafür zu sorgen, dass auf der Marie-Curie-Straße stadtauswärts, d. h. in Richtung A 661, fahrende Fahrzeuge nicht länger an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe um 180 Grad (U-Turn) wenden dürfen. Begründung: Nach Trennung der beiden Spuren an der Straße "Zur Kalbacher Höhe" Richtung Marie-Curie-Straße in eine Geradeaus-/Linksabbiegerspur und eine Rechtsabbiegerspur mit zusätzlichem Grünlichtsignal war das Wenden an der o. g. Stelle bis Ende des letzten Jahres durch eine entsprechende Beschilderung untersagt. Diese Handhabung entspricht exakt der Beschilderung an der anderen Seite der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße. Mit großer Verwunderung musste der Ortsbeirat feststellen, dass dieses Schild an der westlichen Seite der Marie-Curie-Straße kurz vor Jahresende wieder entfernt wurde. Da die wendenden Fahrzeuge aufgrund des gleichzeitigen Grünlichtzeichens der in Richtung Riedberg links abbiegenden Fahrzeuge mit den Rechtsabbiegern vom Riedberg kollidieren, werden die in Richtung Riedberg abbiegenden Fahrzeuge durch die auf der Kreuzung auf eine Gelegenheit zum Wenden wartenden Fahrzeuge massiv behindert, so dass in der Grünlichtphase nur wenige Fahrzeuge abbiegen können. Darüber hinaus sind viele Fahrer, die an der Kreuzung wenden möchten, überrascht, dass die Fahrzeuge vom Riedberg ebenfalls Grün haben und verletzen das Vorfahrtsrecht der Rechtsabbieger. Der Ortsbeirat schlägt daher vor, dass das Wendeverbotsschild umgehend wieder aufgestellt wird und durch bauliche Maßnahmen sichergestellt wird, dass das Wenden unterbunden wird. Insbesondere in den frühen Abendstunden ab ca. 17:00 Uhr wendet nahezu jedes dritte Fahrzeug an der Kreuzung Richtung Innenstadt. Durch eine Verlagerung der Wendemanöver auf die Straße "Zur Kalbacher Höhe" könnte diese Situation verbessert werden und eine Behinderung sowohl der in Richtung Riedberg links abbiegenden Fahrzeuge als auch der vom Riedberg in Richtung Innenstadt rechts abbiegenden Fahrzeuge unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2010, ST 883 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 106 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1070 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7801, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.03.2010 Aktenzeichen: 32 1
Schaffung eines Fußgängerüberwegs Ecke Lurgiallee/Olof-Palme-Straße
Anregung an den Magistrat vom 11.02.2010, OM 3946 entstanden aus Vorlage: OF 570/8 vom 25.01.2010 Betreff: Schaffung eines Fußgängerüberwegs Ecke Lurgiallee/Olof-Palme-Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Lurgiallee/Olof-Palme-Straße einen Fußgängerüberweg einzurichten, um eine durchgehende Fußwegverbindung entlang der Olof-Palme-Straße vom Riedberg zum Mertonviertel zu schaffen. Begründung: Der nächstgelegene Fußgängerüberweg in Nord/Süd-Richtung befindet sich ca. 140 Meter westlich auf der Lurgiallee. Es existiert außerdem ein Überweg zur U-Bahn-Haltestelle Riedwiese, allerdings befindet sich auf der Seite der Bahnlinie kein Bürgersteig. Bewegt man sich als Fußgänger entlang der Olof-Palme-Straße geradeaus, muss man die Straße an vorgenannter Stelle überqueren oder den Umweg zum o.g. Fußgängerüberweg in Kauf nehmen, was die meisten Fußgänger wahrscheinlich nicht machen und die Straße an dieser Stelle direkt überqueren. Ein Fußgängerüberweg kann hier Abhilfe schaffen. Alternativ wäre das Anbringen eines Schildes "Fußgänger" (133-10) denkbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 685 Aktenzeichen: 32 1
Taktung der Buslinie 26 stärker verdichten
Anregung an den Magistrat vom 11.02.2010, OM 3941 entstanden aus Vorlage: OF 563/8 vom 27.01.2010 Betreff: Taktung der Buslinie 26 stärker verdichten Vorgang: M 168/09 Im Vortrag des Magistrats vom 28.08.2009, M 168, wurde angekündigt, den Takt der Buslinie 26, die die Hauptbuslinie zum Uni-Campus Riedberg darstellt, ab Oktober 2009 "zeit- und abschnittsweise auf einen 7,5-Minuten-Takt zu verdichten". Weder im Oktober noch zum Fahrplanwechsel im Dezember 2009 wurde diese Ankündigung in die Tat umgesetzt. Seit Mitte Januar verkehrt nun die Buslinie 26 zwischen 9 und 10 Uhr morgens an Werktagen zwischen Heddernheim und Lurgiallee mit drei zusätzlichen Fahrten, allerdings nach wie vor nicht im 7,5-Minuten-Takt. Laut Medienberichten fußt diese Maßnahme u.a. auf Erkenntnissen aus einer Fahrgastzählung. Aus Sicht des Ortsbeirats stellt sich nach Rücksprache mit Betroffenen der Eindruck dar, dass diese drei zusätzlichen Fahrten pro Tag nicht ausreichend sind. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat in Abstimmung mit der traffiQ, 1. die Daten der Fahrgastzählung dem Ortsbeirat zu Verfügung zu stellen, und zwar wenn möglich in der Form, dass Wochentag, Uhrzeit und Fahrtrichtung der gezählten Fahrgäste daraus hervorgehen; 2. unter Berücksichtigung der Fahrgastzählung und der Beschwerden von Fahrgästen zu begründen, weshalb aus Fahrtrichtung Nordwestzentrum keine Taktverdichtung stattfindet; 3. zu klären und zu beantworten, ob die drei zusätzlichen Busfahrten bis zum Nordwestzentrum fortgesetzt werden können, um von dort aus erneut den Campus Riedberg zu bedienen, bevor die Busse nach Heddernheim zurückkehren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.08.2009, M 168 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 791 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 11
Sanierung der Sebastian-Kneipp-Straße
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3891 entstanden aus Vorlage: OF 557/8 vom 29.12.2009 Betreff: Sanierung der Sebastian-Kneipp-Straße Der Magistrat wird beauftragt, in der Sebastian-Kneipp-Straße, die seit Jahren nur notdürftig mit Teer ausgebesserte Stelle endlich zu sanieren und mit passenden Knochensteinen auszupflastern. Begründung: Seit Jahren wird die Sebastian-Kneipp-Straße durch eine nur notdürftig mit Teer ausgebesserte Stelle verunstaltet. Es besteht durch die Unebenheit für die Fußgänger zusätzliche Sturzgefahr. Dieser Bereich ist deshalb umgehend zu sanieren und mit passenden Knochensteinen auszupflastern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2010, ST 438 Aktenzeichen: 66 5
Lücken im Straßenrandgrün in der Lurgiallee schließen/2.Fassung
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3888 entstanden aus Vorlage: OF 552/8 vom 07.01.2010 Betreff: Lücken im Straßenrandgrün in der Lurgiallee schließen/2.Fassung Der Magistrat wird gebeten, alle zurzeit leeren Baumscheiben entlang der Straße wieder mit Bäumen zu bepflanzen. Begründung: Entsprechende Ersatzpflanzungen werden den gelungenen Gesamteindruck dieser Straße vervollständigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2010, ST 465 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2010, ST 1326 Aktenzeichen: 67 0
Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern
Anregung vom 24.09.2009, OA 988 entstanden aus Vorlage: OF 485/8 vom 13.08.2009 Betreff: Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern Vorgang: B 585/04 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 537 gemäß seinem Bericht vom 03.09.2004, B 585, eingeleitet werden kann. Ziel soll sein, dass in der Olof-Palme-Straße, zwischen der Lurgiallee und der Marie-Curie-Straße, je eine Fahrspur pro Richtung mit einer Breite von mindestens 2,75 Meter und ein Parkstreifen von 2,00 Meter auf der Ostseite entstehen; 2. ob die finanziellen Mittel in den Haushalt 2010 für die Planung und die anschließende Umsetzung eingestellt werden können; 3. ob für neuen Parkraum Gelder aus der Ablöse nach der Stellplatzeinschränkungssatzung eingesetzt werden können. Begründung: In diesem Straßenstück beträgt die Fahrbahnbreite derzeit insgesamt 6,50 Meter. Durch das Parken auf der östlichen Straßenseite wird die gegenläufig genutzte Fahrbahn um 2 Meter auf 4,50 Meter eingeengt, sofern nicht teilweise der unbefestigte Seitenstreifen beim Parken mitbenutzt wird. Die EAE 85/95 sieht eine Mindestbreite von 5,50 Meter bei gegenläufigem Verkehr vor. Dieses Maß wird also deutlich unterschritten und macht die Straße auch nach Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht breiter. Es gibt jede Menge Bagatellschäden, meist Abriss der Außenspiegel, die nicht in die Unfallstatistik eingehen. In den letzten fünf Jahren hat sich auch der Anteil der bulligen Geländewagen, die auch als "SUV" bezeichnet werden, enorm erhöht. Die Situation bedenkt nicht die Kleinbusse und Lieferwagen bis 3,5 Tonnen, für die es keine Durchfahrtsverbote gibt. Bei der Begegnung mit letztgenannten Fahrzeugtypen fährt einer über den einzigen dort angelegten Bürgersteig. Insofern ist der Magistrat in seinem Bericht B 585/2004 unrealistisch, wenn er von einem Parkstreifen von 1,75 Meter ausgeht und deshalb die gegenläufig befahrenen Fahrstreifen als ausreichend breit erachtet. Die Olof-Palme-Straße ist keine ruhige Nebenstraße. Sie ist eine von nur zwei Erschließungsstraßen im Mertonviertel. Sie wird arbeitstäglich von mehr als 7.500 Fahrzeugen befahren. Kurz vor dem oberen Ende der Olof-Palme-Straße ist gar ein Taxistand auf der Fahrbahn ausgewiesen. Wegen der stetigen Bagatellschäden steht oft ein Taxi in einer nahegelegenen Grundstückseinfahrt und weitere warten diagonal im Feld, um das Risiko zu vermeiden, berührt zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2010, ST 211 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 785 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.09.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 988 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7039, 35. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 03.11.2009 Aktenzeichen: 32 1
30er Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hessestraße bis zur Kreuzung Dillenburger Straße weiterführen
Anregung an den Magistrat vom 12.02.2009, OM 2976 entstanden aus Vorlage: OF 398/8 vom 29.01.2009 Betreff: 30er Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hessestraße bis zur Kreuzung Dillenburger Straße weiterführen Der Magistrat wird beauftragt, die 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hessestraße/Richtung Olof-Palme-Straße schon ab und bis zum Kreuzungspunkt mit der Dillenburger Straße auszuweisen. Begründung: Es ist nicht begreifbar, dass ca. 200 Meter vor der Ampelkreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße auf der Hessestraße die bis dahin geltende 30 km/h-Beschränkung auf der Olof-Palme-Straße/Hessestraße aufgehoben wird und in umgekehrter Richtung erst später beginnt, zumal die Wohnbebauung auch dort weiterhin dicht ist und der Abbiegevorgang an dieser Stelle erfahrungsgemäß erhöhte Aufmerksamkeit erfordert. Dies gilt es im Sinne einer durchdachten Verkehrsführung zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 508 Aktenzeichen: 32 1
Die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße verbessern
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2730 entstanden aus Vorlage: OF 249/12 vom 12.10.2008 Betreff: Die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße verbessern Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße zu verbessern und zu diesem Zweck wie folgt zu ändern: Die rechte Spur der Fahrbahn der Straße Zur Kalbacher Höhe (von Norden kommend) bleibt ausschließlich den rechtsabbiegenden und den geradeaus fahrenden Fahrzeugen vorbehalten. Die linke Spur ist - wie bisher - ausschließlich für den in Richtung Autobahn fahrenden Verkehr vorzusehen. Begründung: Durch die weitere Bebauung des Riedbergs hat der Verkehr auf der Straße Zur Kalbacher Höhe erheblich zugenommen. In den Hauptverkehrszeiten bilden sich an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe (von Norden kommend)/Marie-Curie-Straße bereits regelmäßig Staus. Ein Grund ist darin zu sehen, dass die rechte Fahrbahn sowohl für Linksabbieger (Richtung Autobahn) und Geradeausfahrer (Richtung Olof-Palme-Straße) als auch für Rechtsabbieger (Richtung Marie-Curie-Straße) vorgesehen ist. Hinzu kommt, dass die Rechtsabbieger Rücksicht auf Fußgänger nehmen müssen und sich dadurch Verzögerungen beim Verkehrsfluss ergeben. Bisweilen können nur drei oder vier Autos eine Ampelphase passieren. Abhilfe könnte dadurch geschaffen werden, dass die rechte Spur der Fahrbahn dem geradeaus fahrenden bzw. rechtsabbiegenden Verkehr vorbehalten bleibt. Diese Regelung entspräche auch eher der derzeitigen Verkehrsverteilung. Eine zusätzliche Maßnahme wäre die Verlängerung der Ampelphase. Auf die Dauer wird allerdings nichts anderes übrig bleiben, als eine weitere Spur für die Rechtsabbieger einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2009, ST 182 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Einmündung Sebastian-Kneipp-Straße in die Louis-Pasteur-Straße
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2008, OM 2511 entstanden aus Vorlage: OF 323/8 vom 30.07.2008 Betreff: Einmündung Sebastian-Kneipp-Straße in die Louis-Pasteur-Straße Der Magistrat wird beauftragt: 1. Das Verkehrszeichen "Spielstraße" (Punkt 1) in der Sebastian-Kneipp-Straße Ecke Louis-Pasteur-Straße wird hinter dem schweren Gitterzaun hervorgeholt und auf den Parkplatzteiler gesetzt. 2. Etwa 50 m weiter in der Sebastian-Kneipp-Straße (Punkt 2) sind nach einem Straßenaufbruch rund vier Quadratmeter Pflastersteine nicht wieder verlegt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2008, ST 1422 Aktenzeichen: 66 0
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