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Sindlingen: Rückbau zur Anlage eines Tiny Forest nutzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2024, OF 1055/6 Betreff: Sindlingen: Rückbau zur Anlage eines Tiny Forest nutzen Die temporär als Parkplatz genutzte Fläche am Paul-Kirchhof-Platz wurde nur vorübergehend vom Grünflächenamt dem Stadtschulamt zur Verfügung gestellt, um die Sperrung der Straßenparkplätze in der Edenkobener Straße und auf dem Paul-Kirchhof-Platz im Zuge der Neubaumaßnahmen der Ludwig-Weber-Schule zu kompensieren. Ein dauerhafter Parkplatz war nie vorgesehen, die Baumaßnahmen sind bereits abgeschlossen und die Fläche soll nun in ihren vorherigen Zustand, eine Rasenfläche, zurückgebaut werden. In der letzten Ortsbeiratssitzung hat sich die Initiative "Mainwäldchen" vorgestellt, die die Fläche für die Anlage eines Tiny Forrest nutzen möchte, einem Mikrowald, der auf kleinen Flächen möglichst vielfältige, schnell wachsende und sich selbst erhaltende Habitate ermöglicht und dadurch eine Verbesserung der Umweltsituation erreicht. Um die Anlage und Pflege würde sich die Initiative kümmern, die bereits ein positives Projekt in Eckenheim durchführt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Rückbau der Fläche zu nutzen, um im Vergleich zu einer einfachen Rasenfläche einen für Klima und Umwelt hochwertigere Lösung zu finden. Die Errichtung eines Tiny Forrest bietet sich an. Begründung: Die Kühlwirkung und der weitere ökologische Nutzen eines Miniwäldchens sind deutlich höher als die einer Rasenfläche. Mit seiner großen Vielfalt an Baumarten bietet ein Tiny Forrest vielen Insekten- und Vogelarten einen Lebensraum und Rückzugsort und für Menschen Schatten und Kühlung, Schutz vor Lärm und saubere Luft. Er ist zudem ein Erholungsort. Erfahrungen in Eckenheim zeigen, dass er von Schulklassen benutzt wird. Nach einer ersten Wachstumszeit nach drei Jahren benötigt er vergleichsweise wenig Pflege. Die Stadt Frankfurt sieht ausdrücklich die Schaffung von Tiny Forrests vor und hat den Standort in Sindlingen der Initiative für die Errichtung eines Tiny Forrest vorgeschlagen. Diese im Grünflächenkataster aufgeführte Fläche bietet sich an, da im Zuge der fälligen Rückbaumaßnahmen dort gebaut wird. Die frühzeitige Einplanung eines Tiny Forrest hält zudem zusätzliche Kosten in Grenzen. Foto: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung der Vorlage OF 1055/6. Beschluss: 1. Der Antrag auf Zurückstellung wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1055/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD. GRÜNE und Linke (= Zurückstellung) zu 2. CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD, GRÜNE und Linke (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDringend benötigte Parkplätze auf der Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz erhalten - kein Miniwald an dieser Stelle !
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 1054/6 Betreff: Dringend benötigte Parkplätze auf der Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz erhalten - kein Miniwald an dieser Stelle ! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den von der privaten Initiative "Transition Town Frankfurt e.V." auf einer als Parkplatz genutzten Brachfläche nahe des Sindlinger Paul-Kirchhof-Platzes geplanten Miniwald ("Tiny Forest") nur dann zu genehmigen, wenn entsprechende Ersatzflächen für die wegfallenden ca. 30 Kfz-Parkplätze geschaffen werden. Begründung: Die Ferdinand-Hofmann-Siedlung im Nordteil von Sindlingen ist geprägt durch großzügige Begrünung, Garten- und Parkanlagen. Ein Miniwald (sog."Tiny Forest") inmitten einer Siedlung mit großem Anteil an Grünflächen erscheint deshalb nicht erforderlich. Zudem würde die bereits jetzt schon bestehende Unterversorgung mit Kfz-Abstellflächen weiter eklatant verschärft und damit zu Frust und geringer Akzeptanz bei den Anwohnern der Siedlung des Bauvereins für Höchst und Umgebung führen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung der Vorlage OF 1054/6. Beschluss: 1. Der Antrag auf Zurückstellung wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1054/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD. GRÜNE und Linke (= Zurückstellung) zu 2. SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenHundekotbeutelspender für Sindlingen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3523 entstanden aus Vorlage: OF 686/6 vom 23.01.2023 Betreff: Hundekotbeutelspender für Sindlingen Sindlinger Bürger haben gemeinsam mit dem Quartiersmanagement eine Liste mit Standorten für Hundekotbeutelspender in Sindlingen erarbeitet. Der Magistrat wird gebeten, die Hundekotbeutelspender an den folgenden Stellen aufstellen zu lassen: 1. Feierabendweg/Wendehammer Farbenstraße; 2. Allesinastraße/Feierabendweg; 3. Ende Lehmkautstraße/Ecke Küferstraße; 4. Grimoldweg/Höhe Fußgängerüberweg; 5. Fußgängerampel Hoechster-Farben-Straße; 6. Richard-Weidlich-Platz; 7. am Parkplatz des Hauses Sindlingen zu den Kleingärten hin; 8. Albert-Blank-Straße/Hugo-Kallenbach-Straße hin zur Grünfläche; 9. Paul-Kirchhof-Platz; 10. Unterführung der S-Bahn-Strecke in Höhe Hermann-Küster-Straße. Die erforderlichen Paten sind dem Quartiersmanagement bekannt und haben die Betreuung der Hundekotbeutelspender zugesagt. Die Spender sollen mit umweltfreundlichen Tüten entsprechend der "Belloo"-Zuckerrohrtüten ausgestattet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1150 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-0
Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584 entstanden aus Vorlage: OF 562/6 vom 28.07.2022 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: OM 877/21 OBR 6; ST 233/22; NR 343/22 Der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des Antrages NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster Straße/Annabergstraße (Nähe Aldi, Buslinie M55, 53, 57) Pfaffenwiese 49 oder 51 (Nähe REWE, Buslinie M55, 53) Siedlung Taunusblick/Rombergstraße/Lenzenbergstraße (Nähe Haltestelle Buslinie 57) Pfortengartenweg: - Nähe Neu-Zeilsheim (Buslinie M55, 53) oder - Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Buslinie 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Buslinie 57) Hermann-Küster-Straße/Albert-Blank-Straße oder Hugo-Kallenbach-Straße (zwei S-Bahnhöfe, S1, S2, Buslinie M55, 53) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger Bahnstraße oder Farbenstraße (Buslinie M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/Otto-Brenner-Straße (Buslinie M55, 50) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie M55, 50) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie M55, 50, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (Stellungnahme ST 233, Buslinie M55, 50) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Buslinie 50, 58, 59) Loreleystraße/Johannisallee (Buslinie 50, 58, 59) Hortensienring 131 (Bahnhof Unterliederbach) Höchst: Bahnhof Höchst (zwei bis drei Fahrzeuge) Kurmainzerstraße/Zuckschwerdtstraße/Auerstraße (Buslinie M55, 50, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße (Nähe Marktplatz/Hallenbad) Nied: Oeserstraße/Neumarkt Oeserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer Straße/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Buslinie 59, Tram 11, 21, Bahnhof Griesheim S1, S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Buslinie 51) Geisenheimer Straße 41 (Buslinie 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe Antrag NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das ,Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften' ist es nun für Städte möglich, auf Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten Pkws auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil zwei bis drei Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 877 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 233 Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2766 Antrag vom 16.07.2023, OF 843/6 Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 745 Antrag vom 11.02.2024, OF 954/6 Antrag vom 03.03.2024, OF 957/6 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 888 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5251 Antrag vom 18.01.2025, OF 1162/6 Auskunftsersuchen vom 11.02.2025, V 1122 Aktenzeichen: 61 1
Sindlingen: Zukunft gestalten - Carsharing-Angebot mit Elektroladestation auf dem provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7275 entstanden aus Vorlage: OF 1505/6 vom 27.12.2020 Betreff: Sindlingen: Zukunft gestalten - Carsharing-Angebot mit Elektroladestation auf dem provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ermöglichen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des Konzepte s für Elektroladestationen auf dem jetzigen provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ein Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge geschaffen werden kann. Begründung: Angesichts der sehr schwierigen Parkplatzsituation in der Ferdinand-Hofmann-Siedlung bietet sich auf dem Gelände des ehemaligen Standortes der Ludwig-Weber-Schule die Möglichkeit, ein Carsharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge zu schaffen. Damit kann ein Impuls für Elektromobilität in der Siedlung gegeben werden. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Entspannung der Parkplatzsituation geleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1284 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 3
Sindlingen: Widerrechtliches Parken in der Edenkobener Straße verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7105 entstanden aus Vorlage: OF 1431/6 vom 27.12.2020 Betreff: Sindlingen: Widerrechtliches Parken in der Edenkobener Straße verhindern Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu finden, um das widerrechtliche Parken auf dem Gehweg in der Edenkobener Straße in Höhe der Hausnummer 8 bis zur Ecke Hermann-Küster-Straße zu verhindern. Dabei ist zu prüfen, ob die vorhandenen Markierungen verlängert und/oder weitere Poller installiert werden könn en. Begründung: Da es aufgrund des widerrechtlichen Parkens in der Edenkobener Straße immer wieder zu Verkehrsbehinderungen kommt, durch die Personen mit Kinderwagen nicht mehr passieren können und auch der Schulweg von Kindern gefährdet wird, müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um das widerrechtliche Parken zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 961 Aktenzeichen: 32 1
Sindlingen: Ausfahrt aus der Edenkobener Straße in die Sindlinger Bahnstraße durch Verkehrsspiegel entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4080 entstanden aus Vorlage: OF 887/6 vom 12.11.2018 Betreff: Sindlingen: Ausfahrt aus der Edenkobener Straße in die Sindlinger Bahnstraße durch Verkehrsspiegel entschärfen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Straßeneinmündung der Edenkobener Straße in die Sindlinger Bahnstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen. Der Verkehrsspiegel soll es den aus der Edenkobener Straße kommenden Autofahrern ermöglichen, den von Zeilsheim kommenden Verkehr rechtzeitig zu erkennen. Begründung: In der Vergangenheit ist es wegen der schwierigen Sichtverhältnisse zu Unfällen mit Sach- und Personenschaden gekommen. Ursache war der für Autofahrer aus der Edenkobener Straße zu spät erkennbare Verkehr aus Richtung Zeilsheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 422 Aktenzeichen: 66 7
Sindlingen: Verkehrssicherheit in der Albert-Blank-Straße und der Hermann-Küster-Straße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3602 entstanden aus Vorlage: OF 767/6 vom 26.08.2018 Betreff: Sindlingen: Verkehrssicherheit in der Albert-Blank-Straße und der Hermann-Küster-Straße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, alle Möglichkeiten zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Albert-Blank-Straße und der Hermann-Küster-Straße zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung zu berichten . In die Untersuchung sind auch bauliche Maßnahmen einzubeziehen. Begründung: Beide Straßen sind eng, parkende Kraftfahrzeuge auf jeweils beiden Straßenseiten erschweren zudem die Übersichtlichkeit. Ungeachtet der beengten und unübersichtlichen Verkehrsverhältnisse wird nach Wahrnehmung von Anwohnern immer wieder erheblich zu schnell gefahren. Im Jahr 2018 kam es bereits zu einem Unfall mit Personen- und Sachschaden. Im Interesse der Verkehrssicherheit für die Anwohner und den am Autoverkehr Teilnehmenden ist eine schnelle und intensive Prüfung zur Verbesserung der jetzigen Situation angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2250 Aktenzeichen: 32 1
Sindlingen/Zeilsheim: Mehr Park-and-ride-Plätze am Zeilsheimer Bahnhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2018, OF 735/6 Betreff: Sindlingen/Zeilsheim: Mehr Park-and-ride-Plätze am Zeilsheimer Bahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten inwiefern im Bereich des Zeilsheimer Bahnhofes weitere P+R Parkplätze errichtet werden können. Begründung: Der nun ca. 10 Jahre alte Bahnhof Zeilsheim wird zunehmend besser angenommen. Aufgrund der Tarifgrenze des RMV nutzen sehr viele Pendler diesen Bahnhof, um auf die Bahn umzusteigen. Die Kapazität der P+R Parkplätze war von Beginn an zu gering. Die Fahrzeuge der Pendler werden im Umfeld abgestellt, was dort einen zunehmenden Parkdruck erzeugt. Mittlerweile wird insbesondere die Sindlinger Bahnstraße, die Ferdinand-Hofmann-Straße und die Hermann-Küster-Straße regelmäßig zugeparkt. Um den ÖPNV attraktiver zu machen und um die Anwohner zu entlasten, ist eine Ausweitung des P+R Angebotes unumgänglich. Ungeachtet dessen sollte die Tarifstruktur des RMV, wie seit langem gefordert, überarbeitet werden, so dass die Häufung der Pendlerfahrzeuge an den Zonenrändern vermieden werden kann. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 735/6 wurde zurückgezogen.
Partei: fraktionslos
Weiter lesenPiktogramme mit Tempo 30 in Sindlingen-Nord
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 956 entstanden aus Vorlage: OF 270/6 vom 28.11.2016 Betreff: Piktogramme mit Tempo 30 in Sindlingen-Nord Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Straßen nach der Einmündung mit der Sindlinger Bahnstraße Piktogramme mit Tempo 30 zu markieren: 1. Edenkobener Straße; 2. Heussleinstraße (in Richtung Neulandstraße); 3. Ferdinand-Hofmann-Straße. Begründung: Zur besseren Erkennbarkeit der dort vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit wurde von Bürgern angeregt, dass Piktogramme angebracht werden könnten. Eine bessere Kennzeichnung der Tempo-30-Zone würde die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 266 Aktenzeichen: 32 1
Zugang zum Altenklub und zu den Häusern in der Edenkobener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4313 entstanden aus Vorlage: OF 1397/6 vom 01.06.2015 Betreff: Zugang zum Altenklub und zu den Häusern in der Edenkobener Straße Der Magistrat wird gebeten, geeignete Vorkehrungen (z. B. Markierungen auf der Fahrbahn, Verkehrsschilder usw.) zu treffen, damit die Zugänge zum Altenk lub in der Edenkobener Straße sowie zu den Eingängen der Häuser Edenkobener Straße 22, 24 und 26 nicht durch parkende Autos versperrt werden. Begründung: Die Zugänge zu den genannten Liegenschaften in der Edenkobener Straße sind vielfach durch parkende Autos so versperrt, dass ein Betreten tatsächlich kaum mehr möglich ist. Die Autos parken so dicht hintereinander und stehen so nah an der Hauswand bzw. an der niedrigen vor dem Haus befindlichen Mauer, dass der Platz fehlt, um an ihnen vorbeizukommen. Dies betrifft sowohl den Zugang zum Altenklub als auch die Eingänge der Häuser mit den Nummern 22, 24 und 26. Insbesondere für ältere und gehbehinderte Bürger wird so der Zugang zum Haus oder Altenklub dann sogar unmöglich. Dies wird auch aus den beigefügten Bildern ersichtlich. Anlage 1 (ca. 280 KB) Anlage 2 (ca. 242 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1383 Aktenzeichen: 32 1
Ludwig-Weber-Schule: Jetzt endlich handeln - Anwohner nicht durch Baustellenverkehr belasten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3692 entstanden aus Vorlage: OF 1208/6 vom 26.11.2014 Betreff: Ludwig-Weber-Schule: Jetzt endlich handeln - Anwohner nicht durch Baustellenverkehr belasten Vorgang: OM 3090/14 OBR 6; ST 1097/14 Der Magistrat wird gebeten, sich umgehend mit der Internationalen Schule in Sindlingen in Verbindung zu setzen, um eine Lösung zu finden, wie der Baustellenverkehr anstelle der Zufahrt über die Edenkobener Straße und den Paul-Kirchhoff-Platz über die Straße zur Internationalen Schule zur Ludwig-Weber-Schule gelangen kann (vgl. OM 3090). Außerdem wird der Magistrat um Auskunft gebeten, warum die Informationsveranstaltung, um die alle Parteien im Ortsbeirat in der Sache gebeten hatten (Brief des Ortsvorstehers an Stadträtin Sorge vom 15.09.2014), nicht zustande kam und bis heute nicht einmal eine Antwort erfolgt ist. Ebenso wird um Auskunft gebeten, warum in der auf die o. g. Anregung ergangenen Vorlage ST 1097 eine Begründung genannt wurde, die offensichtlich nicht den T atsachen entspricht. Begründung: Schon vor Beginn der Arbeiten an der Ludwig-Weber-Schule hatte der Ortsbeirat mit der Vorlage OM 3090 beantragt, den Baustellenverkehr möglichst über die Straße zur Internationalen Schule zu leiten und nicht durch die engen Straßen des Wohngebiets Sindlingen-Nord. Dadurch sollte den dortigen Anwohnern diese Belastung erspart werden. Daraufhin kam als Antwort (ST 1097), dass das fragliche Grundstück im Erbbaurecht vergeben sei, die Internationale Schule auf ihrem Gelände ebenfalls umfangreiche Baumaßnahmen durchführe und deshalb eine privatrechtliche Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Schulträger nicht möglich sei. Alle Fraktionen im Ortsbeirat waren nicht zufrieden mit dieser Antwort. In der Sitzung des Ortsbeirats im September hatten Anwohner außerdem auf die Probleme mit dem Baustellenverkehr aufmerksam gemacht und eine Unterschriftenliste überreicht. Daraufhin hat der Ortsvorsteher am 15.09.2014 einen Brief an Bildungsdezernentin Sorge geschrieben mit der Bitte, die Sache mit dem Ortsbeirat, den Anwohnern sowie Vertretern der Internationalen Schule und der Ludwig-Weber-Schule im Rahmen einer Informationsveranstaltung zu erörtern und möglichst nach einer Lösung zu suchen. Dieser Brief wurde bis heute nicht beantwortet. In einem Gespräch mit Vertretern des Ortsbeirates hat das Management der Internationalen Schule kürzlich mitgeteilt, dass vonseiten des Bildungsdezernats oder des Stadtschulamts bisher niemand an die Schule herangetreten sei. Es fänden auch keine Bauarbeiten auf dem Schulgelände statt. Außerdem sei die Internationale Schule in der Sache selbst durchaus kooperativ und zu Gesprächen bereit, um an einer Lösung im Sinne der Anwohner mitzuarbeiten. Der Ortsbeirat ist über diese Bereitschaft der Internationalen Schule sehr froh und erwartet, dass die Bildungsdezernentin jetzt umgehend handelt, damit es gelingt, die Lkws aus dem Wohngebiet herauszuhalten. Hätten sich die zuständigen Mitarbeiter im Bildungsdezernat gleich im Mai/Juni der Sache richtig angenommen und mit der Internationalen Schule gesprochen, so wie vom Ortsbeirat angeregt, wäre das schon seit dem Beginn der Arbeiten im Sommer möglich gewesen. Dass die Dezernentin einen Brief des Ortsvorstehers, der sich eines dringlichen und berechtigten Anliegens der Bürgerinnen und Bürger annimmt, ignoriert und einfach nicht beantwortet, ist völlig unverständlich und inakzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3090 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1097 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 437
Umrüstung von Signalgebern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3517 entstanden aus Vorlage: OF 1118/6 vom 23.09.2014 Betreff: Umrüstung von Signalgebern Vorgang: V 217/12 OBR 6; ST 807/12 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die folgenden signalgesteuerten Fußgängerüberwege mit akustischen Signalgebern und sogenanntem taktilen Leitsystem für Sehbehinderte versehen werden: - Sindlinger Bahnstraße/Edenkobener Straße; - Stra ße zur Internationalen Schule/Hoechster-Farben-Straße; - Farbenstraße/Okrifteler Straße; - Sindlinger Kreisel; - Sindlinger Bahnstraße in Höhe Volksbank. Begründung: Mit der Vorlage V 217 hatte der Ortsbeirat nach den Planungen für solche Einrichtungen im Ortsbezirk 6 gefragt. In der Vorlage ST 807 wurden Ampeln aufgeführt, die 2012 und 2013 entsprechend umgerüstet werden sollten. Und es wurden Ampeln genannt, die bereits entsprechend umgerüstet waren. In Sindlingen bestehen an den oben genannten Ampeln Gefahrenstellen für Sehbehinderte. Seit 2012 bzw. 2013 ist nichts mehr darüber bekannt geworden, dass bzw. wann diese Ampeln umgerüstet werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2012, V 217 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 807 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 31 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 873 Aktenzeichen: 32 1
Ludwig-Weber-Schule: Anwohner nicht durch Baustellenverkehr belasten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3090 entstanden aus Vorlage: OF 1010/6 vom 09.04.2014 Betreff: Ludwig-Weber-Schule: Anwohner nicht durch Baustellenverkehr belasten Der Magistrat wird gebeten, nach Möglichkeit für die Anlieferung der Schulcontainer und die Andienung der damit verbundenen Baustelle an der Ludwig-Weber-Schule (LWS) eine Verbindung vom Gelände der LWS zur Straße zur Internationalen Schule zu schaffen. Begründung: Somit würden die Bewohner in Sindlingen-Nord durch die Durchfahrt großer Baustellen-Lkws nicht belastet. Außerdem sind die Zufahrtstraßen sehr eng und es müsste nur eine kurze Verbindung von ca. 10 Metern auf einem unbebauten Grundstück, das nach dem Ende der Baumaßnahme wieder in seinen jetzigen Zustand zurückzuversetzen wäre, eingerichtet werden. Die Zufahrt zur LWS führt über die Neulandstraße oder die Edenkobener Straße und letztlich über die Straßen am Paul-Kirchhof-Platz. Alle diese Straßen sind sehr eng, haben sehr enge Kurven und es parken dort überall Autos. Die Neulandstraße ist sogar an einer Stelle mit einem Haus überbaut, was die Durchfahrtsmöglichkeit für große Fahrzeuge zusätzlich einschränkt. Große Baufahrzeuge und die Transporter, die die Container für die LWS anliefern, können diese Straßen kaum passieren und wenn, dann müssten dafür sicher viele Parkplätze aufgehoben werden. In diesem Bereich besteht jedoch Parkplatzknappheit. Deshalb wäre es eine gute Lösung, eine Verbindung vom Gelände der LWS zur Straße zur Internationalen Schule herzustellen. Dadurch würden die Bewohner in Sindlingen-Nord, wie geschildert, entlastet. Es müsste nur eine kurze Verbindung von ca. 10 Metern über ein zurzeit unbebautes Grundstück eingerichtet werden, und zwar von der LWS direkt auf die bestehende, ausreichend breite Wegeverbindung der lnternationalen Schule. Von dort führt die Straße dann an der Wohnbebauung vorbei auf die Hauptstraße, die direkt zur Autobahn, zur B 40 oder zum Sindlinger Kreisel führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1097 Antrag vom 26.11.2014, OF 1208/6 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3692 Aktenzeichen: 40 31
Bolzplatz in der Hermann-Küster-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2014, OF 972/6 Betreff: Bolzplatz in der Hermann-Küster-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten : An dem Bolzplatz in der Hermann Küster Str. 58 bis 62 , zwischen dem Häuserblock und der Bahnlinie der S 2, die Spielfläche zu befestigen und die Dornenhecken zurück zu schneiden. Begründung: Der Bolzplatz hat unzählige , tiefe Löcher und es kommt immer wieder vor, dass beim Spielen die Kinder in die Löcher treten und es zu Verletzungen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 972/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenPaul-Kirchhof-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1197 entstanden aus Vorlage: OF 380/6 vom 19.04.2012 Betreff: Paul-Kirchhof-Platz Der Magistrat wird gebeten, Vorschläge für die Neugestaltung des Paul-Kirchhof-Platzes zu erarbeiten. Hierbei soll der Paul Kirchhof-Gedenkstein einen würdigen Rahmen erhalten. Der jetzt bestehende Kinderspielplatz sowie die restliche Grünfläche sollen angemessen Berücksichtigung finden bzw. verbessert werden. Dabei ist auch die Ausgestaltung der Parkplätze und der Zufahrten für Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge und Müllabfuhr in ausreichender Weise zu berücksichtigen. Begründung: Der Paul-Kirchhof-Platz ist zurzeit in einem sehr schlechten Zustand. Die Gedenkstätte ist zugewuchert und verwildert. Der Spielplatz wird nicht angenommen und ist nur mit wenigen Spielgeräten ausgestattet. Die Büsche sind verwildert und die Rasenfläche ungepflegt. Die Parksituation am Rande des Paul-Kirchhof-Platzes ist unzureichend. Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, die die Ludwig-Weber-Schule erreichen sollen, haben erhebliche Schwierigkeiten. Zurzeit gibt es ständig Probleme mit Fahrzeugen der Müllentsorgung, was schon dazu geführt hat, dass die Entsorgung des Hausmülls nicht vorgenommen werden konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2012, ST 1617 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 754 Antrag vom 21.07.2015, OF 1439/6 Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1428 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Parkmöglichkeiten am Bahnhof Zeilsheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 363 entstanden aus Vorlage: OF 130/6 vom 15.08.2011 Betreff: Parkmöglichkeiten am Bahnhof Zeilsheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Parkmöglichkeiten für die Anwohner im Umfeld des Bahnhofs Zeilsheim verbessert werden können. Begründung: Mit der Einrichtung des Bahnhofs Zeilsheim kommen auch viele Pendler mit dem Auto - oft aus dem Umkreis von Frankfurt - zum Bahnhof Zeilsheim und stellen es im Umfeld ab (steigt man in Zeilsheim in die S-Bahn, zahlt man nur den Fahrpreis für das Stadtgebiet Frankfurt). Zwar wurden im Zuge des Bahnhofbaus auch 28 Parkplätze neu geschaffen, diese reichen aber nicht aus, sodass jetzt insbesondere die Sindlinger Bahnstraße, die Ferdinand-Hofmann-Straße und die Hermann-Küster-Straße regelmäßig zugeparkt sind und die Anwohner dort keine Parkplätze mehr finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 28 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
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