Ludwig-Weber-Schule: Jetzt endlich handeln - Anwohner nicht durch Baustellenverkehr belasten

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3692 entstanden aus Vorlage: OF 1208/6 vom 26.11.2014 Betreff: Ludwig-Weber-Schule: Jetzt endlich handeln - Anwohner nicht durch Baustellenverkehr belasten Vorgang: OM 3090/14 OBR 6; ST 1097/14 Der Magistrat wird gebeten, sich umgehend mit der Internationalen Schule in Sindlingen in Verbindung zu setzen, um eine Lösung zu finden, wie der Baustellenverkehr anstelle der Zufahrt über die Edenkobener Straße und den Paul-Kirchhoff-Platz über die Straße zur Internationalen Schule zur Ludwig-Weber-Schule gelangen kann (vgl. OM 3090). Außerdem wird der Magistrat um Auskunft gebeten, warum die Informationsveranstaltung, um die alle Parteien im Ortsbeirat in der Sache gebeten hatten (Brief des Ortsvorstehers an Stadträtin Sorge vom 15.09.2014), nicht zustande kam und bis heute nicht einmal eine Antwort erfolgt ist. Ebenso wird um Auskunft gebeten, warum in der auf die o. g. Anregung ergangenen Vorlage ST 1097 eine Begründung genannt wurde, die offensichtlich nicht den T atsachen entspricht. Begründung: Schon vor Beginn der Arbeiten an der Ludwig-Weber-Schule hatte der Ortsbeirat mit der Vorlage OM 3090 beantragt, den Baustellenverkehr möglichst über die Straße zur Internationalen Schule zu leiten und nicht durch die engen Straßen des Wohngebiets Sindlingen-Nord. Dadurch sollte den dortigen Anwohnern diese Belastung erspart werden. Daraufhin kam als Antwort (ST 1097), dass das fragliche Grundstück im Erbbaurecht vergeben sei, die Internationale Schule auf ihrem Gelände ebenfalls umfangreiche Baumaßnahmen durchführe und deshalb eine privatrechtliche Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Schulträger nicht möglich sei. Alle Fraktionen im Ortsbeirat waren nicht zufrieden mit dieser Antwort. In der Sitzung des Ortsbeirats im September hatten Anwohner außerdem auf die Probleme mit dem Baustellenverkehr aufmerksam gemacht und eine Unterschriftenliste überreicht. Daraufhin hat der Ortsvorsteher am 15.09.2014 einen Brief an Bildungsdezernentin Sorge geschrieben mit der Bitte, die Sache mit dem Ortsbeirat, den Anwohnern sowie Vertretern der Internationalen Schule und der Ludwig-Weber-Schule im Rahmen einer Informationsveranstaltung zu erörtern und möglichst nach einer Lösung zu suchen. Dieser Brief wurde bis heute nicht beantwortet. In einem Gespräch mit Vertretern des Ortsbeirates hat das Management der Internationalen Schule kürzlich mitgeteilt, dass vonseiten des Bildungsdezernats oder des Stadtschulamts bisher niemand an die Schule herangetreten sei. Es fänden auch keine Bauarbeiten auf dem Schulgelände statt. Außerdem sei die Internationale Schule in der Sache selbst durchaus kooperativ und zu Gesprächen bereit, um an einer Lösung im Sinne der Anwohner mitzuarbeiten. Der Ortsbeirat ist über diese Bereitschaft der Internationalen Schule sehr froh und erwartet, dass die Bildungsdezernentin jetzt umgehend handelt, damit es gelingt, die Lkws aus dem Wohngebiet herauszuhalten. Hätten sich die zuständigen Mitarbeiter im Bildungsdezernat gleich im Mai/Juni der Sache richtig angenommen und mit der Internationalen Schule gesprochen, so wie vom Ortsbeirat angeregt, wäre das schon seit dem Beginn der Arbeiten im Sommer möglich gewesen. Dass die Dezernentin einen Brief des Ortsvorstehers, der sich eines dringlichen und berechtigten Anliegens der Bürgerinnen und Bürger annimmt, ignoriert und einfach nicht beantwortet, ist völlig unverständlich und inakzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3090 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1097 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 437