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Vorlagen
Aufstellung von Fahrradständern Affentorplatz/Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2011, OM 69 entstanden aus Vorlage: OF 23/5 vom 08.05.2011 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern Affentorplatz/Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, neben der mobilen Werbefläche Affentorplatz/Ecke Darmstädter Landstraße drei Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Gerade in Alt-Sachsenhausen besteht ein großer Bedarf an Fahrradständern, und es gibt deutlich zu wenige davon. An der Ecke Affentorplatz/Darmstädter Landstraße werden die Fahrräder an den benachbarten Drängelgittern angeschlossen. Neben der mobilen Werbefläche Affentorplatz/Darmstädter Landstraße ist noch Platz für drei Fahrradständer vorhanden, welche die Fahrradparksituation etwas entschärfen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 917 Aktenzeichen: 66 2
Prüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2011, OF 25/5 Betreff: Prüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße Der Ortsbeitrat bittet den Magistrat zu klären, bei welcher Geschwindigkeit AutofahrerInnen auf folgenden Strecken eine grüne Welle erhalten : 1. Walter-Kolb- und Gartenstraße zwischen Alte Brücke und Otto-Hahn-Platz 2. Darmstädter Landstraße zwischen Babenhäuser Landstraße und Mörfelder Landstraße Begründung: Nach Beobachtungen und Rückmeldungen liegt auf den o.g. Strecken die grüne Welle nicht bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, d.h. die Ampelschaltung bietet möglicherweise einen Anreiz, die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit deutlich zu überschreiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 26 2011 Die Vorlage OF 25/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenChancen zur Optimierung im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs für das Henninger Areal nutzen Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP vom 18.01.2011, NR 2148
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.01.2011, OA 1276 entstanden aus Vorlage: OF 1233/5 vom 26.01.2011 Betreff: Chancen zur Optimierung im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs für das Henninger Areal nutzen Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP vom 18.01.2011, NR 2148 Der Ortsbeirat 5 begrüßt außerordentlich, dass nun für die Entwicklung von Wohnungen und den Erhalt und möglichen Ausbau von Arbeitsplätzen der Weg auf dem Henninger Areal frei wurde und bedankt sich für die erfolgreichen Vermittlungen des Magistrats. Auch der Ortsbeirat 5 wünscht sich eine zügige Umsetzung und Entwicklung, freut sich auf die neuen Sachsenhäuserinnen und Sachsenhäuser und eine gelungene Verbindung von Wohnen und Arbeiten. Die Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs sollte jedoch auch genutzt werden, um weitere Optimierungen des bisherigen Bebauungsplanes mit in den Blick zu nehmen, damit diese schon bei der Planung Berücksichtigung finden können und keine Zeit verloren geht. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung die NR 2148 mit folgenden Ergänzungen beschließen: 1. Im Bebauungsplan werden zwei zusätzliche Flächen zur öffentlichen Nutzung ausgewiesen, dies sind: a) Eine Grünfläche mit Kinderspielmöglichkeiten in der Nähe des Quartierszentrums; b) eine Aufenthaltsfläche für Jugendliche mit mindestens einem Bolzplatz im erweiterten Gewerbegürtel. Erforderlichenfalls sind Ausgleichsflächen durch Aufstockung der Geschosshöhe von einzelnen Gebäuden zuzulassen. 2. Das Verkehrserschließungskonzept ist insbesondere hinsichtlich des zusätzlich abzuwickelnden gewerblichen Verkehrs zu überprüfen und die Leistungsfähigkeit der Kreuzung Geleitsstraße/Darmstädter Landstraße ebenso darzustellen, wie mögliche bauliche Veränderungen für eine Linksabbiegerspur vom Wendelsplatz in den Hainer Weg. Begründung: Wohnbebauung mit zusätzlichen bewohner- und familienaffinen Gebäudezuschnitten verlangt nach einer entsprechenden Infrastruktur. Eine Kita wurde adäquat eingeplant, leider aber keine Spielfläche. Wie auch in den Erläuterungen zum Bebauungsplan Nr. 847 ausgeführt, stehen in erreichbarer Nähe und Umgebung des neuen Quartiers keine Kinderfreiflächen und Spielflächen zur Verfügung. Spielmöglichkeiten mit anderen Kindern im unmittelbaren Wohnumfeld sind jedoch nicht nur für die Kinder wichtig, sondern für die gesamte Familie. Sie erleichtern die Vereinbarung von Beruf und Familie, und durch kurze Wege wird darüber hinaus motorisierter Individualverkehr vermieden. Für Jugendliche gibt es ohnehin in Sachsenhausen in Quartiersnähe sehr wenig Aufenthaltsfläche. In einem Stadtteil mit etwa 5.000 Jugendlichen gibt es insgesamt nur drei Bolzplätze (Oppenheimer Platz, Seehofpark, Tiroler Park). An den Ortsbeirat 5 wenden sich immer wieder Eltern, die nach Betätigungsflächen im Freien für ihre heranwachsenden Kinder fragen. Im ursprünglichen Bebauungsplan ist die Wohnbebauung so verdichtet, dass ein Platz für Jugendliche genauso wenig konfliktarm anzusiedeln war, wie eine Brauerei. Im zusätzlichen Gewerbegürtel wäre diese für die Jugendlichen so wichtige Entfaltungsmöglichkeit jedoch zu realisieren. Zwar sind im Bebauungsplanentwurf erfreulich viele Baumpflanzungen und ökologisch wertvolle Grünschneisen vorgesehen, eine kleine Grünfläche zum Aufenthalt für alle Bewohner fehlt jedoch. Die im Gelände befindlichen Parks befinden sich im Privatbesitz. Die Erschließung des MIV (motorisierten Individualverkehrs) über die Geleitsstraße im Zweirichtungsverkehr bei dem geringen Straßendurchmesser und der Verkehrsfrequenz auf der Darmstädter Landstraße, war dem Ortsbeirat 5 bisher so auch nicht vorstellbar. Zusätzliche Gewerbeansiedlungen verlangen erfahrungsgemäß nach An- und Abfahrtswegen, die nicht nur von Pkw befahren werden können. Radeberger verfügt über eigene, direkte Zu- und Abwege, die neuen Gewerbetreibenden nicht. Die Abwicklung von Zweirichtungs-Schwerverkehr über die Geleitsstraße erscheint dem Ortsbeirat 5 nicht angemessen. Der Ortsbeirat 5 befürchtet insgesamt zusätzliche Rückstaus mit der Folge noch stärkerer Feinstaub- und Lärmbelästigung der zahlreichen Bewohner der Darmstädter Landstraße und die Zunahme von weiterem illegalem Pendlerverkehr über die anliegenden Wohnstraßen. Bei der Vorstellung des Verkehrserschließungskonzeptes im Ortsbeirat 5 wurde auch ein möglicher Linksabbieger am Wendelsplatz von der Offenbacher Landstraße in den Hainer Weg ins Spiel gebracht. Hier bittet der Ortsbeirat 5 um konkrete Vorstellungen und die Darstellung der notwendigen baulichen Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.01.2011, NR 2148 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 233 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.02.2011 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 2148 und NR 2155 = Annahme) NPD (NR 2148 und NR 2155 = Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. a) Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. 5. Die Vorlage M 211 wird im Rahmen der Vorlage NR 2148 an den Magistrat zurückverwiesen. 6. Die Vorlage NR 1638 wird für erledigt erklärt. 7. Die Vorlage NR 1689 wird für erledigt erklärt. 8. a) Die Vorlage OA 1052 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung im Rahmen NR 2148 und NR 2155); NPD (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 8. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9304, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 61 00
Kennzeichnung der Anliegerstraße: Darmstädter Landstraße/Ecke Schützenhüttenweg für die Linksabbieger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2010, OM 4838 entstanden aus Vorlage: OF 1196/5 vom 19.11.2010 Betreff: Kennzeichnung der Anliegerstraße: Darmstädter Landstraße/Ecke Schützenhüttenweg für die Linksabbieger Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Anliegerschild für den Schützenhüttenweg derart platziert wird, dass es von der Darmstädter Landstraße aus gut sichtbar ist. Begründung: Erst nach dem Einbiegen von der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg ist das (inzwischen bereits verblasste) Anliegerschild sichtbar. Verkehrsteilnehmer, die nicht wissen, dass es sich beim Schützenhüttenweg um eine Anliegerstraße handelt, erkennen dies erst, nachdem sie bereits rechtswidrig eingebogen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 391 Aktenzeichen: 32 1
Den Affentorplatz als attraktive Aufenthaltsfläche für Bewohnerinnen/Bewohner und Gäste des Stadtteils gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4566 entstanden aus Vorlage: OF 1141/5 vom 30.08.2010 Betreff: Den Affentorplatz als attraktive Aufenthaltsfläche für Bewohnerinnen/Bewohner und Gäste des Stadtteils gestalten Der Magistrat wird gebeten, mit einer Neugestaltung des Affentorplatzes eine höhere Attraktivität für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher des Stadtteils zu erwirken und zu einer weiteren Aufwertung von Alt-Sachsenhausen beizutragen. Hierzu soll/sollen zum Beispiel 1. die durch Zäune bestehende Trennwirkung zum Straßenraum, u.a. der Darmstädter Landstraße, aufgelockert werden, auch um eine stärkere soziale Kontrolle zu ermöglichen; 2. eine Durchwegung für Fußgänger überdacht werden; 3. der Standort des Zunftbrunnens zentraler und attraktiver in der Anlage platziert und hierzu ggf. Mittel aus "Schöneres Frankfurt" verwendet werden; 4. wieder Ruhebänke aufgestellt werden; 5. nahe zur Haltestelle ein Übersichtsplan von Alt-Sachsenhausen aufgestellt werden; 6. ein anderer Standort für die Mülltonnen gefunden werden. Begründung: Der Affentorplatz verfügt über einen schönen alten Baumbestand, der im stark verdichteten Quartier Schatten und Kühle spendet. Er liegt an der Bushaltestelle, an der die meisten Besucherinnen und Besucher von Alt-Sachsenhausen aussteigen und den ersten Eindruck gewinnen. Durch den Zaun, teilweise dichte Hecken, die Haltestelle und sechs Mülltonnen ist der Blick in und aus der Anlage verwehrt. Diese geschlossene Situation führt einerseits zu subjektivem Unsicherheitsgefühl und geringer Attraktivität für Anwohnerinnen und Anwohner und Besucherinnen und Besucher, andererseits zur unbekümmerten Ablage von jeder Art Müll. Studien zur Freiraumnutzung zeigen u.a. auf, dass insbesondere Mädchen und Frauen "Käfige" und uneinsehbare Anlagen eher meiden. Alt-Sachsenhausen, das Quartier von Frau Rauscher, darf auch weiter ein Ort bleiben, zu dem Menschen auch kommen, um legale Rauschmittel in netter Gesellschaft zu konsumieren und auch ausgelassen zu sein. Insofern wird der Platz sicher immer ein Ort bleiben, an dem häufiger gereinigt werden muss, um eine ansprechende Tagesnutzung zu ermöglichen. Der Affentorplatz, teilweise umgeben von anspruchsvoller Architektur, könnte durch die Neukonzeption ein schöner kleiner Aufenthaltsort für alle, die dort wohnen, und Treffpunkt und Orientierungspunkt für Besucherinnen und Besucher werden. Es geht nicht um die Vertreibung bisheriger Nutzerinnen und Nutzer, sondern um die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Nutzung für alle Bewohnerinnen und Bewohner und Besucherinnen und Besucher attraktiver macht. Hierzu gehören unbedingt auch Ruhebänke. Mit der oben vorgeschlagenen Neugestaltung wird die Wahrscheinlichkeit hoch eingeschätzt, dass sich die "Schlafplatzproblematik" früherer Jahre nicht in gleicher Weise einstellen wird. Der Standort für den Zunftbrunnen ist derzeit durch die Bushaltestelle nicht optimal. Ein Standort in der Mitte der Anlage könnte ihn z.B. besser ins Licht rücken und der Anlage Platzcharakter geben. Es muss ein anderer Standort für die Mülltonnen gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 48 Stellungnahme des Magistrats vom 22.06.2011, ST 804 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0
Verbotswidriges Wenden auf der Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2010, OM 3914 entstanden aus Vorlage: OF 993/5 vom 07.01.2010 Betreff: Verbotswidriges Wenden auf der Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es geeignete Mittel gibt, damit das verbotswidrige Wenden auf der Darmstädter Landstraße durch zusätzliche Maßnahmen unterbunden werden kann. Begründung: Auf der Darmstädter Landstraße auf der Höhe der ARAL-Tankstelle (Fahrtrichtung stadteinwärts) kommt es immer häufiger zu verbotswidrigen Wendemanövern, die gefährliche Verkehrssituationen nach sich ziehen. Die Autos nutzen diese Möglichkeit, um nach ihrem Tankstopp die doppelt durchgezogene Linie zu überfahren, um schneller in Richtung Stadt fahren zu können. Diese Praxis wird nunmehr auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern praktiziert. Diese die anderen Verkehrsteilnehmer gefährdende Fahrweise ist zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2010, ST 536 Aktenzeichen: 66 0
Situation für Radfahrer Darmstädter Landstraße/Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2010, OM 3913 entstanden aus Vorlage: OF 992/5 vom 21.01.2010 Betreff: Situation für Radfahrer Darmstädter Landstraße/Mörfelder Landstraße Vorgang: ST 1611/09; V 1068/09 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Vorschlag aus der ST 1611/09, die Bedingungen für den links abbiegenden Radverkehr in der Weise zu verbessern, dass ein Radfahrstreifen vor der Kreuzung eingerichtet wird, durchgeführt wird. Begründung: Zitat aus der Stellungnahme ST 1611/09: "Als Lösungsvorschlag kann die Einrichtung eines Radfahrstreifens in der Zufahrt Darmstädter Landstraße angeboten werden. Bedingt durch den erforderlichen Stauraum für den Geradeaus- und Linksabbiegeverkehr ist die Einrichtung eines Radfahrstreifens ca. 20 Meter vor der Haltelinie möglich." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2010, ST 768 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2011, ST 314 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Radweg Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3858 entstanden aus Vorlage: OF 934/5 vom 19.11.2009 Betreff: Radweg Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Benutzungspflicht der Radwege in der Darmstädter Landstraße zwischen Heinrich-Limpert-Weg und Wendelsplatz aufgehoben und erforderlichenfalls die Ampelschaltungen angepasst werden. Begründung: Die Radverkehrsanlagen entsprechen nicht mehr den Vorschriften der neuen Straßenverkehrsordnung. Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) gilt gemäß § 2 Absatz 4 Satz 2 Nr. 9, dass benutzungspflichtige Radwege nur angeordnet werden dürfen, wenn ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen. Sie dürfen nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern. Auf den getrennten Fuß- und Radwegen der Darmstädter Landstraße steht den Fußgängern an vielen Stellen effektiv nicht viel mehr als 1 m Breite zur Verfügung. In der Praxis führt dies dazu, dass Fußgänger die Radwege verbotswidrig betreten. Radfahrer sind zwar nach den neuen Vorschriften gehalten, auch auf getrennten Fuß- und Radwegen die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anzupassen. Es widerspricht aber der Lebenserfahrung, dass Radfahrer auf einer Grundnetzstraße Schritttempo fahren, während der Kfz-Verkehr mit Tempo 50 km/h vorbeibraust. Die Fußgänger werden daher durch den Radverkehr gefährdet. Dagegen fahren Radfahrer auf der Straße objektiv genauso sicher wie auf Radwegen, insbesondere weil sie von abbiegenden Kraftfahrern besser gesehen werden. Viele Radfahrer fühlen sich subjektiv auf einer vierspurigen Straße nicht sicher genug. Diese können weiterhin die dann nicht mehr benutzungspflichtigen Radwege benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2010, ST 498 Aktenzeichen: 32 1
Pendlerverkehr über den Schützenhüttenweg minimieren Überwachung von Verkehrsverstößen verstärken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2009, OM 3424 entstanden aus Vorlage: OF 835/5 vom 26.06.2009 Betreff: Pendlerverkehr über den Schützenhüttenweg minimieren Überwachung von Verkehrsverstößen verstärken Der Magistrat wird gebeten, 1. die Grünphase der Signalanlage für die Linksabbieger von der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg in den Verkehrsspitzenzeiten am Morgen zwischen 06.30 Uhr und 09.30 Uhr auf das gesetzliche Minimum von 5 Sekunden zu reduzieren und die ordnungsgemäße Beachtung der Lichtsignale durch die Verkehrsteilnehmer überwachen zu lassen; 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie oft in den letzten 12 Monaten im Schützenhüttenweg und anrainenden Straßen eine Geschwinigkeitsüberwachung stattgefunden hat und wie deren Ergebnisse waren. Begründung: Der nicht unerhebliche Ziel- und Quellverkehr auf dem Sachsenhäuser Berg stellt bereits eine unangemessene Verkehrsbelastung dieser engen Straße und ihrer Anwohner dar. Verschärft wird dieses Verkehrsaufkommen durch eine große Zahl von Pendlern aus dem Süden, die u.a den Schützenhüttenweg und Letzten Hasenpfad zur Umgehung der Signalanlagen auf der Darmstädter Landstraße und Mörfelder Landstraße nutzen. Mit den beantragten Maßnahmen soll ein erneuter Versuch unternommen werden, diese Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.11.2009, ST 1657 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 04.12.2009, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Werbeplakatständer in der Darmstädter Landstraße entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2008, OM 2614 entstanden aus Vorlage: OF 618/5 vom 25.08.2008 Betreff: Werbeplakatständer in der Darmstädter Landstraße entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Werbeplakatständer an der Darmstädter Landstraße/Ecke Willemerstraße und auf der Verkehrsinsel in der Dreieichstraße/Ecke Darmstädter Landstraße entfernen zu lassen. Begründung: Die Werbeplakatständer stellen eine Verschandelung des Stadtbilds dar, insbesondere derjenige auf der Verkehrsinsel in der Dreieichstraße, bei dem eine Seite abgerissen ist und insgesamt einen verrotteten Eindruck macht. Weiterhin stellt er eine Sichtbehinderung für Rechtsabbieger aus der Dreieichstraße in die Darmstädter Landstraße dar. Der Werbeplakatständer an der Darmstädter Landstraße/Ecke Willemerstraße führt zudem zu einer Verengung des Gehweges in unmittelbarer Nähe zum Fußgängerüberweg und bildet eine Behinderung für die Nutzer des Bürgersteigs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2009, ST 81 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2009, ST 899 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5
Fahrradabstellanlagen an den S-Bahn-Stationen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2008, OM 2514 entstanden aus Vorlage: OF 581/5 vom 29.07.2008 Betreff: Fahrradabstellanlagen an den S-Bahn-Stationen Der Magistrat wird gebeten, an den südmainischen S-Bahn-Stationen Fahrradabstellanlagen zu installieren bzw. vorhandene durch modernere Modelle zu ersetzen. Im Einzelnen sollen 1. an der Station Mühlberg die alte, unbrauchbare Anlage durch eine zeitgemäße mit Überdachung ersetzt werden, 2. an der Station Lokalbahnhof am Ausgang Siemensstraße eine möglichst überdachte Anlage auf dem Gelände neben der Rolltreppe installiert werden, 3. an den Ausgängen Darmstädter Landstraße/Mühlbruchstraße und Darmstädter Landstraße/Hedderichstraße die alten Anlagen durch neue, möglichst überdachte Anlagen im Bereich der Rolltreppen ersetzt werden und 4. am Südbahnhof rechts (westlich) vom Hauptausgang Fahrradständer an der ehemaligen Brunnenanlage, neben der Einfahrt zum Hof der Eisdiele, eingerichtet werden. Begründung: Erklärtes Ziel der Verkehrspolitik ist die Förderung des Radverkehrs, dazu gehören auch moderne Bike-and-ride-Plätze, um bei Nutzung des ÖPNV die Fahrräder sicher über einen längeren Zeitraum abstellen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2008, ST 1433 Antrag vom 07.05.2013, OF 610/5 Aktenzeichen: 66 2
Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Elisabethenstraße und Darmstädter Landstraße (bis zum Lokalbahnhof) verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2007, OM 1781 entstanden aus Vorlage: OF 362/5 vom 06.09.2007 Betreff: Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Elisabethenstraße und Darmstädter Landstraße (bis zum Lokalbahnhof) verbessern Vorgang: ST 1042/07 Der Magistrat wird gebeten, den zeitlichen Horizont der weiteren Planungen für die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Elisabethenstraße und Darmstädter Landstraße zu konkretisieren sowie Zwischenlösungen aufzuzeigen und zu realisieren. Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen, die aus dem eigenen Budget des Ortsbeirates hierzu initiiert werden, auch wenn es sich um Zwischenlösungen handelt, zügig umzusetzen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat mit der ST 1042/07 die Auffassung des Ortsbeirats teilt, dass die Aufenthaltqualität in der Elisabethenstraße und Darmstädter Landstraße (bis zum Lokalbahnhof) verbessert werden muss. Die erneute Vertagung von erkennbaren Verbesserungen mit Hinweis auf Nacharbeiten wegen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zu einer Straßenbahntrasse über die alte Brücke bis zum Lokalbahnhof ist nicht zu akzeptieren. Werden jegliche Maßnahmen bis zum Abschluss der Erneuerung der Alten Brücke und einer Straßenbahntrasse aufgeschoben, so ist in diesem Jahrzehnt nicht mehr mit Verbesserungen für Anwohner und Besucher zur rechnen und die Stagnation setzt sich fort. Diese Situation ist in jedem Fall für die Entwicklung dieses Stadtgebietes kontraproduktiv. Der Ortsbeirat erwartet konkrete Festlegungen, welche Planungen wann umgesetzt werden sollen, und Vorschläge für kurz- und mittelfristige Interimsmaßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.01.2008, ST 107 Aktenzeichen: 60 10
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