Meine Nachbarschaft: Friedberger Landstraße
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Vorlagen
Zugestellter Gehweg in der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7469 entstanden aus Vorlage: OF 922/3 vom 28.08.2025 Betreff: Zugestellter Gehweg in der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg vor der Liegenschaft Friedberger Landstraße 96 jederzeit in ausreichender Breite frei gehalten wird, sodass auch Fußgänger mit Mobilitätseinschränkung, mit Doppelkinderwagen oder größeren Gepäckstücken problemlos passieren können. Begründung: Während der Öffnungszeiten des dort ansässigen Betriebs ist es inzwischen vor dem Gebäude teilweise sehr eng geworden. Aufsteller auf dem Bürgersteig und sich dort aufhaltende Gäste machen es für Passierende mit Platzbedarf oftmals schwer, vorbeizukommen. Verstärkt wird das Problem noch durch zusammenschraubbare Absperrungen, die die Gastfläche begrenzen und die nicht einfach beiseite geschoben werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Wassertank im Bereich der Friedberger Landstraße in Höhe der Hausnummer 350
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7197 entstanden aus Vorlage: OF 903/3 vom 08.06.2025 Betreff: Wassertank im Bereich der Friedberger Landstraße in Höhe der Hausnummer 350 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es im Bereich der Friedberger Landstraße in Höhe der Hausnummer 350 einen unterirdischen Wassertank gibt. Wenn dem so ist, für welchen Zweck? Könnte er in wasserarmen Zeiten auch für die Bewässerung öffentlicher Flächen und Parks, ggf. auch des Friedhofs genutzt werden? Begründung: In der Mai-Sitzung des Ortsbeirates 3 erwähnte ein Bürger diesen Tank und regte an, das vorhandene Wasser ggf. zur Bewässerung öffentlicher Flächen zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1676
Pollerreihe Ecke Wielandstraße/Friedberger Landstraße schließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7030 entstanden aus Vorlage: OF 879/3 vom 08.05.2025 Betreff: Pollerreihe Ecke Wielandstraße/Friedberger Landstraße schließen Der Magistrat wird gebeten, die Pollerreihe an der Ecke Wielandstraße/Friedberger Landstraße auf den gesamten Bereich des Halteverbots auszuweiten. Die nördliche Ecke des Einmündungsbereiches wird bisher durch acht Poller vor Falschparkenden geschützt. In der Wielandstraße sollen in westlicher Richtung weitere Poller aufgestellt werden. Zwei zusätzliche Fahrradbügel am westlichen Ende der Halteverbotszone sollen den markierten Bereich abschließen. Begründung: Der Einmündungsbereich der Wielandstraße in die Friedberger Landstraße ist sehr eng und unübersichtlich. Die aufgebrachten Markierungen schrecken nicht alle Falschparkenden ab. Diese stellen eine erhöhte Gefahr für die Sicherheit dar, insbesondere für die Radfahrenden in Gegenrichtung des Einbahnstraßenverlaufs der Wielandstraße sowie für die Querung der Wielandstraße zu Fuß bzw. für Kinder, die mit Fahrrad auf dem Gehweg fahren. Um die Sicherheit zu erhöhen, soll die bestehende Pollerreihe erweitert werden und gleichzeitig dem steigenden Bedarf nach Fahrradbügeln entsprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1323
Poller und Fahrradständer nach Baumaßnahmen wieder vollständig ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6829 entstanden aus Vorlage: OF 871/3 vom 13.03.2025 Betreff: Poller und Fahrradständer nach Baumaßnahmen wieder vollständig ersetzen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen von Baumaßnahmen entfernte Poller und Fahrradständer nach Beendigung der Baumaßnahmen wieder installiert werden. Aktuelles Beispiel eines fehlenden Pollers ist die Kreuzung Gaußstraße/Ecke Bäckerweg. An dieser Stelle fehlt ein Poller nach einer Baumaßnahme. Begründung: Die Anregung beschreibt eine Selbstverständlichkeit und dient lediglich der Sensibilisierung der städtischen Verwaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1372
Fahrradbügel im Bäckerweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5167 entstanden aus Vorlage: OF 637/3 vom 05.01.2024 Betreff: Fahrradbügel im Bäckerweg Der Magistrat wird gebeten, im Bäckerweg zwei Parkplätze für Autos in Parkplätze für Fahrräder umzuwidmen. Vorgeschlagen wird jeweils ein Parkplatz auf der Höhe Bäckerweg 7 und Bäckerweg 32 oder in der näheren Umgebung. Zusätzlich sollen im Bäckerweg im Bereich der Kreuzung Gaußstraße/Mauerweg Fahrradbügel installiert werden. Begründung: Der Bäckerweg ist eine sehr schmale Straße mit sehr schmalen Gehwegen. Auf der ganzen Länge der Straße gibt es nur drei Fahrradbügel, und zwar an der Ecke zur Merianstraße. In der Straße gibt es mehrere große Wohnhäuser mit vielen Wohnungen. Die Konsequenz ist, dass die Bewohnerinnen und Bewohner die Fahrräder auf dem Gehweg an den Zäunen und Gittern abstellen und anschließen. Die Fußgänger werden dadurch behindert. Darüber hinaus würden die beiden Fahrradparkplätze gleichzeitig eine Ausweichmöglichkeit für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer anbieten, da es in der schmalen Straße unmöglich ist, dass Autos und Fahrradfahrende aneinander vorbeikommen, wenn sie sich begegnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1177 Aktenzeichen: 32-1
Fahrradständer Merianstraße/Gaußstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5047 entstanden aus Vorlage: OF 639/3 vom 09.01.2024 Betreff: Fahrradständer Merianstraße/Gaußstraße Vorgang: OM 2280/22 OBR 3; ST 2246/22 Der Magistrat wird gebeten, die bereits seit 2021 und erneut 2022 (ST 2246) zugesagten Fahrradständer an der Kreuzung Merianstraße/Ecke Gaußstraße endlich zu installieren. Im Zuge dieser Maßnahme sollten zusätzlich der gegenüberliegende Verteilerschrank der Telekom und der Schachtdeckel durch geeignete Maßnahmen frei gehalten werden. Begründung: Die Kreuzung ist häufig zugeparkt und dadurch schlecht einsehbar. Gleichzeitig sollte der Verteilerschrank der Telekom immer zugänglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2280 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2246 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1531 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3
Berücksichtigung von Fuß- und Radverkehr bei der Baustelleneinrichtung auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3801 entstanden aus Vorlage: OF 476/3 vom 06.02.2023 Betreff: Berücksichtigung von Fuß- und Radverkehr bei der Baustelleneinrichtung auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, entsprechende Markierung vorzunehmen und Schilder einzurichten, die dem Fuß- und Radverkehr eine Umfahrung der Baustelle entlang der Friedberger Landstraße in Richtung Norden, zwischen Mauerweg und Gaußstraße, aufzeigen. Weiterhin soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 20 entlang der Baustelle gelten und eine sichere Einfädelung für den Radverkehr auf die Fahrspur des Kfz-Verkehrs eingerichtet werden. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, in Zukunft den Fuß- und Radverkehr bei Planung und Genehmigung von Baustelleneinrichtungen, die die Nutzung von Radwegen und Bürgersteigen einschränken, stärker zu berücksichtigen, indem klare Handlungsempfehlungen für das Umfahren von Baustellen ausgewiesen werden. Begründung: Der Ortsbeirat sieht in der Art der Einrichtung der Baustelle entlang des betroffenen Bereichs auf der Friedberger Landstraße eine Gefahrenquelle für den Fuß- und Radverkehr. Insbesondere durch die langanhaltende Einschränkung für die Nutzerinnen- und Nutzergruppen ist eine klare Handlungsempfehlung zur Umfahrung der Baustelle notwendig. Ein reines Wegfallen der Radspur auf der Friedberger Landstraße lässt Radfahrende vor der Baustelle ratlos zurück. Der Kfz-Verkehr rechnet an dieser Stelle nicht damit, dass er sich die Fahrspur mit dem Radverkehr teilen muss. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1491 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32-1
Vorschläge für Carsharing-Standorte im öffentlichen Raum
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2022, OF 451/3 Betreff: Vorschläge für Carsharing-Standorte im öffentlichen Raum Die Ortsvorsteherin wird gebeten, folgende Standorte für Carsharing-Angebote im öffentlichen Raum für den Ortsbezirk 3 an das Mobilitätsdezernat und das Amt für Straßenbau und Erschließung zu übermitteln: 1. Feldgerichtstr. / Höhe Malapertstraße 20 2. Eysseneckstraße 41 3. Cronstettenstraße 29 4. Fürstenberger Straße 152 5. Oeder Weg / Ecke Bornwiesenweg 6. Glauburgstraße 81 / 83 7. Justinianstr. 8 8. Hermannstr. 32 9. Rat-Beil-Straße 47 10. Spohrstraße 41 11. Matthias-Beltz-Platz /gegenüber Spohrstr. 2 bzw. am Trinkhäuschen 12. Koselstraße 40 13. Hallgartenstraße 46 14. Vogelsbergstraße 28 15. Gaußstraße 2 16. Burgstraße 27 17. Sandweg 21 18. Sandweg 117 Begründung: Das Mobilitätsdezernat hat die Ortsbeiräte aufgefordert, Standortvorschläge für Carsharing-Angebote im öffentlichen Raum zu benennen. Die Vorschläge sollen als zusammengefassten Vorschlag je Ortsbeirat formlos mitgeteilt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 451/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAngekündigte Fahrradständer im Nordend endlich installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2280 entstanden aus Vorlage: OF 293/3 vom 19.05.2022 Betreff: Angekündigte Fahrradständer im Nordend endlich installieren Vorgang: OM 5206/19 OBR 3; ST 238/20; OM 6981/20 OBR 3; ST 621/21; OM 92/21 OBR 3; ST 1551/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die, teilweise schon für 2020, angekündigten Fahrradständer aus den folgenden Stellungnahmen endlich installiert werden: 1. Stellungnahme ST 238/20: Hegelstraße/Musikantenweg/Martin-Luther-Straße (zugesagt für das zweite Quartal 2020); 2. Stellungnahme ST 621/21: Sandweg (war angekündigt für das zweite Quartal 2021); 3. Stellungnahme ST 1551/21: Gaußstraße (zugesagt für das vierte Quartal 2021). Begründung: Es ist unbefriedigend, dass zugesagte Maßnahmen nicht umgesetzt werden und der Ortsbeirat die Zusagen nachhalten muss, dies noch dazu bei einem Thema, bei dem der Bedarf an weiteren Fahrradabstellplätzen groß ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5206 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 238 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6981 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 621 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 92 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1551 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2246 Antrag vom 18.04.2023, OF 512/3 Auskunftsersuchen vom 04.05.2023, V 663 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5047 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradstellplätze in Kreuzungsbereichen hier: Feststraße und Merianstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2110 entstanden aus Vorlage: OF 268/3 vom 31.03.2022 Betreff: Fahrradstellplätze in Kreuzungsbereichen hier: Feststraße und Merianstraße Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Kreuzungsbereichen Fahrradständer zu installieren: - Kreuzungsbereich Feststraße/Ecke Merianstraße, - Kreuzungsbereich Feststraße/Ecke Bornheimer Landstraße, - Kreuzungsbereich Merianstraße/Ecke Gaußstraße. An allen Standorten sollte ein Abstellangebot für mindestens ein Lastenfahrrad vorgesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1903 Aktenzeichen: 66 2
Eklatante Verstöße bei Nachverdichtung in Gaußstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2021, OF 81/3 Betreff: Eklatante Verstöße bei Nachverdichtung in Gaußstraße Vorgang: V 1592/20 OBR 3; ST 1303/20 In der Gaußstraße 12 wurde ein Bauvorhaben genehmigt, dass bereits in den ersten Schritten überdimensioniert schien. Der Ortsbeirat hat darauf aufmerksam gemacht und um Klärung gebeten (OF 822/3). In der Stellungnahme des Magistrats ST 1303 vom 20.07.2020 heißt es, dass sich ein Teil des Vorhabens, zu dem auch die Adresse Merianstraße 39h gehört, noch in der Genehmigung befände. Mittlerweile ruhen die Arbeiten seit einigen Monaten - das Hinterhaus der Merianstraße 33, das an die ausgehobene Baugrube grenzt, musste wegen Einsturzgefahr innerhalb weniger Stunden von den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie der kleinen Werkstatt im Erdgeschoss geräumt werden und darf nicht mehr betreten werden. Dies vorausgestellt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie konnte es trotz Warnungen so weit kommen? Wer ist dafür zuständig, die Bewohnerinnen und Bewohner sowie den/die Besitzer/in der Werkstatt des Hinterhauses Merianstraße 33 angemessen zu versorgen und zu entschädigen? 2. Ist das Hinterhaus überhaupt zu retten? Von zwei Seiten wird es durch Eisenträger gestützt - bleibt nur noch der Abriss dieses Hauses oder werden die Bewohnerinnen und Bewohner das Haus jemals wieder beziehen können? 3. Was ist der Sachstand der Räumung? Wie wird es nun weitergehen, was ist der Zeitrahmen für die Bewohnerinnen und Bewohner, die seit Monaten provisorisch untergebracht sind? 4. Was ist der Sachstand bzgl. der Bebauung, die derzeit ruht? Wird die Bebauung wie ursprünglich geplant, weiter durchgeführt? 5. Sollten die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohnungen nicht wieder beziehen können, werden sie bei der Suche nach neuen Wohnungen der gleichen Preisklasse unterstützt? Werden die Besitzer/innen der Werkstatt im Erdgeschoss bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten in gleicher Lage unterstützt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1592 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1303 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 120 2021 Die Vorlage OF 81/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und ÖkoLinX-ARL
Partei: SPD
Weiter lesenNeue Fahrradbügel im Bereich Gaußstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 92 entstanden aus Vorlage: OF 4/3 vom 20.04.2021 Betreff: Neue Fahrradbügel im Bereich Gaußstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in folgenden Bereichen Fahrradbügel zu installieren: 1. Gaußstraße/Ecke Baumweg im Kurvenbereich auf der östlichen Seite; 2. Gaußstraße/Ecke Merianstraße auf dem letzten Parkplatz auf der südlichen Seite der Merianstraße vor der Einmündung in die Gaußstraße. Begründung: Die Bürgersteige sind in diesem Bereich eng, und es gibt keine Fahrradabstellmöglichkeiten. Zusätzlich wird damit die Einsehbarkeit der Kreuzungen und damit die Verkehrssicherheit verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1551 Antrag vom 19.05.2022, OF 293/3 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2280 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Hinterhofbebauung in der Eisernen Hand
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1054/3 Betreff: Hinterhofbebauung in der Eisernen Hand Auf dem Grundstück hinter dem Haus Eiserne Hand 15 finden seit einigen Monaten Bauarbeiten statt. Laut Bauschild ist hier geplant: "Aufstockung eines Mehrfamilienhauses um ein Dachgeschoss mit Herstellen von 2 WE im DG und Ausbau im KG zu 2 WE (Vorderhaus) und Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 36 Wohneinheiten (Hinterhaus) mit einer Tiefgarage mit 32 Stellplätzen". Dies ist nun ein weiteres Hinterhof-Bauprojekt im Nordend, das wie z.B. die Projekte im Bäckerweg und in der Gaußstraße Dimensionen umfasst, die einen Teil der vorhandenen Häuser einengen. Daher wird der Ortsbeirat aufgefordert, den Magistrat zu bitten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie ist es möglich, dass in diesem eng bebauten Teil des Nordends ein solch großdimensioniertes "Hinterhaus" erstellt wird? - Werden die notwendigen Abstände zu den bestehenden Häusern eingehalten? Welche Bauhöhe ist hier geplant? - Dem Vernehmen nach war der Platz vorher weitestgehend versiegelt, aber z.T. niedrig bebaut. Gibt es Pläne, hier Grün zu pflanzen? Wie steht es um die Luftzirkulation? - Handelt es sich bei den Wohnungen um Miet-oder Eigentumswohnungen? Gibt es einen geförderten Wohnanteil und wenn ja, nach welchem Förderweg? - Welche Folgen ergeben sich aus dem Ausbau des Vorderhauses für die schon vorhandenen Wohnungen? Ist hier nicht auch zu erwarten, dass diese Art des Ausbaus zu der schleichenden Gentrifizierung des Stadtteils beiträgt? - Inwiefern lässt sich der Bau dieser Wohnungen und dieses neuen Wohnhauses mit der Erhaltungssatzung und mit der Milieuschutzsatzung vereinbaren? Begründung: Das Nordend gehört zu den am dichtesten bebauten Stadtteilen Frankfurts. Natürlich ist dem Ortsbeirat klar, dass bei dem hohen Bedarf an Wohnungen in der Stadt auch hier überall geschaut wird, wo noch gebaut werden kann. Bei der sog. Nachverdichtung sollte es jedoch immer auch darum gehen, die Bebauung der Umgebung anzupassen, die Lebensqualität der Anwohner zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum für den Durchschnittsverdiener zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 16 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1054/3 dahin gehend ab, dass im Antragstenor der Fragenkatalog an vorletzter Stelle um die Frage 6. (neu) mit nachfolgendem Wortlaut ergänzt wird: "6. Wo wird in der Nähe ein Ersatz für die wegfallenden Carsharing-Parkplätze geschaffen?" Die Frage mit der Ziffer 6. (alt) erhält nunmehr die Ziffer 7. (neu). Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 1054/3 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1931 2021 Die Vorlage OF 1054/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. Und 7.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF Ziffern 2. Bis 6.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF
Partei: SPD
Weiter lesenUnübersichtliche Kreuzung Gaußstraße/Bäckerweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6667 entstanden aus Vorlage: OF 928/3 vom 12.08.2020 Betreff: Unübersichtliche Kreuzung Gaußstraße/Bäckerweg Wenn man auf dem Bäckerweg auf die Kreuzung mit der Gaußstraße zufährt, besteht die Gefahr, weder ankommende Autos von rechts (Rechts-vor-Links-Regelung ) noch Fahrradfahrer von links zu sehen. An dieser Kreuzung wird in der Regel bis zum Rand hin geparkt, also sowohl an beiden Seiten der Gaußstraße als auch auf der linken Seite des Bäckerweges vor der Kreuzung. Gleichzeitig fehlen in diesen Straßenabschnitten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die Flächen an der beschriebenen Kreuzung zur Sichtverbesserung und damit zur Sicherheit aller so zu gestalten, dass dort nicht mehr geparkt werden kann. Zu prüfen wäre darüber hinaus, ob dort Fahrradbügel aufgestellt werden können. Begründung: Anwohner weisen immer wieder darauf hin, wie unübersichtlich und damit auch gefährlich diese kleine Kreuzung ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 152 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Parkplatzsituation im unteren Bäckerweg zwischen Gaußstraße und Mauerweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6086 entstanden aus Vorlage: OF 869/3 vom 14.05.2020 Betreff: Parkplatzsituation im unteren Bäckerweg zwischen Gaußstraße und Mauerweg Der Magistrat wird gebeten, auf der Ostseite der Kreuzung Gaußstraße/Bäckerweg (Einbahnstraße Richtung Mauerweg) das 2018 entfernte Halteverbotsschild wieder anzubringen und so die frühere Regelung, die das Parken auf der östlichen Seite des Bäckerwegs untersagte, wieder in Kraft zu setzen und damit die Situation insbesondere für Radfahrende Richtung Norden wieder zu verbessern. Begründung: Im unteren Bäckerweg war das Parken bis 2018 so geregelt, dass auf der Westseite durchgehend Bewohnerparken zugelassen war und auf der Ostseite Halteverbot galt. Für Radfahrende, die aus dem Mauerweg (Fahrradstraße) über den Bäckerweg Richtung Norden unterwegs waren, bot der Bäckerweg gute Bedingungen, weil das Autoparken nur auf einer Seite, der Westseite, erlaubt war. Ein Piktogramm in Höhe Mauerweg (Fahrrad mit Pfeil nach Norden) weist den Bäckerweg als fahrradfreundliche Straße aus. Im Zuge eines größeren Wohnungsneubauvorhabens auf der Ostseite des Bäckerwegs, im hinteren Teil der Hausnummer 10, wurde dort 2018 eine Baustellenzufahrt eingerichtet. Das Halteverbot wurde aufgehoben und das Bewohnerparken zum Teil von der westlichen auf die östliche Seite des Bäckerwegs verlegt, um Platz für die ein- und ausfahrenden Lkws zu schaffen. Nach Fertigstellung des Wohngebäudes und Schließung der Baustellenzufahrt wurde versäumt, das Halteverbotsschild auf der Ostseite wieder anzubringen. Deshalb wird seither gewohnheitsmäßig weiter auf beiden Straßenseiten geparkt, obwohl der Parkraum auf der Westseite genügt, um dem Parkbedarf für Bewohnerparken und auch allgemeines Parken zu genügen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1708 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 3
Hinterhofbebauung in der Gaußstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 822/3 Betreff: Hinterhofbebauung in der Gaußstraße Auf dem Grundstück Gaußstraße 12 steht der Abriss der bestehenden Bebauung und ein Neubau an. Zurzeit befinden sich zwei kleinere zweistöckige Häuser mit Schrägdach und etliche Parkplätze dort. Die umliegenden Höfe sind begrünt. Nach den Erfahrungen mit einem Neubau in einem Hinterhof im Bäckerweg, wo ein Gebäude mit drei Stockwerken und einem Staffelgeschoss sowie einer Tiefgarage errichtet wurde, das durch seine Dimensionen einen Teil der bestehenden Häuser einengt, muss es bei der sog. Nachverdichtung immer auch darum gehen, die Lebensqualität der Anwohner zu erhalten. Daher wird der Ortsbeirat aufgefordert, den Magistrat zu bitten, folgende Fragen zu beantworten: - Gibt es für das Grundstück einen Bebauungsplan? Kann er dem OBR vorgestellt werden? - Welche Bauhöhe ist geplant? Oder wird hier kleinteilig gebaut? - Ist daran gedacht, das Grundstück, auf dem es z.Zt. praktisch kein Grün gibt, in geeigneter Weise zu bepflanzen? - Handelt es sich bei den Wohnungen um Miet-oder Eigentumswohnungen? Wie viele der Wohnungen sind nach dem ersten oder dem zweiten Förderweg geplant? - Inwiefern lässt sich der Bau mit der Erhaltungssatzung und mit der Milieuschutzsatzung vereinbaren? Begründung: Das Nordend gehört zu den am dichtesten bebauten Stadtteilen Frankfurts. Natürlich ist dem Ortsbeirat klar, dass bei dem Bedarf an Wohnungen in der Stadt auch hier überall geschaut wird, wo noch gebaut werden kann. Bei jedem Bauprojekt sollte es jedoch darauf ankommen, die vorhandene Bebauung zu beachten und dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für den Durchschnittsverdiener gerecht zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1592 2020 Die Vorlage OF 822/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenTemporäre Spielstraße Heideplatz und Spielplatzbetreuung Merianplatz in 2017
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2017, OF 172/3 Betreff: Temporäre Spielstraße Heideplatz und Spielplatzbetreuung Merianplatz in 2017 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget für die Einrichtung der Spielstraße Heideplatz durch den ASP Riederwald 12.800 € gemäß Angebot und für die Spielplatzbetreuung Merianplatz durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim den hälftigen Teilbetrag von 5.000 € gemäß Angebot zur Verfügung und bittet den Magistrat um die weitere Veranlassung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.01.2017, OF 158/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 64 2017 1. Die Vorlage OF 158/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 172/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 172/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Spielstraße Heideplatz" die Worte "gegebenenfalls im Wechsel mit der Herderstraße/Gaußstraße" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTemporäre Spielstraße Herderstraße anstatt Gaußstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 158/3 Betreff: Temporäre Spielstraße Herderstraße anstatt Gaußstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die temporäre Spielstraße anstatt in der Gaußstraße künftig in der Herderstraße zwischen Gaußstraße und Elkenbachstraße einzurichten. Begründung: In diesem Straßenabschnitt befinden sich keinerlei Hauseinfahrten und die Straße ist räumlich noch näher zum Merianplatz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.02.2017, OF 172/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 64 2017 1. Die Vorlage OF 158/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 172/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 172/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Spielstraße Heideplatz" die Worte "gegebenenfalls im Wechsel mit der Herderstraße/Gaußstraße" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerbesserung der Spielmöglichkeiten im Viertel rund um den Merianplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2015, OF 844/3 Betreff: Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Viertel rund um den Merianplatz Im Bereich des östlichen Nordends (Friedberger Ldstr./Bornheimer Ldstr./Sandweg) gibt es für Kinder kaum Möglichkeiten Roller, Rädchen, Rollschuh oder Inliner zu üben. Lediglich auf dem Luisenplatz und dem Merianplatz gibt es kleine Bereiche, die nicht mit Kopfsteinpflaster ausgelegt sind. Deshalb wurde auch die bis 2014 bestehende temporäre Spielstraße in der Gaußstraße gut angenommen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, aus Mitteln des Ortsbeirates wird eine weitere temporäre Spielstraße im Bereich der Herderstraße zwischen Elkenbachstraße und Gaußstraße für das Jahr 2015 finanziert. Vorteil an diesem Straßenabschnitt ist, daß es keine Hausein- und -ausfahrten gibt, die bisher immer wieder zu Problemen führten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 844/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 402 2015 Die Vorlage OF 844/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Mittel für das Jahr 2016 bereitgestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParkplätze neben dem Hotel Mercator?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3735 entstanden aus Vorlage: OF 681/3 vom 23.09.2014 Betreff: Parkplätze neben dem Hotel Mercator? Neben dem Hotel Mercator an der Gaußstraße wird ein Raum als Parkplatz genutzt, der eigentlich zum Bürgersteig gehört. Im Boden befinden sich die Reste einer metallenen Halterung, die offensichtlich zu einem Poller gehörte und so weit aus dem Boden herausragt, dass die Gefahr des Stolperns gegeben ist. Dies ist eine Gefahr. Oft aber ist dieser Raum mit mindestens zwei hintereinander stehenden Autos zugeparkt, die keinen Platz mehr für die Fußgänger lassen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen und Maßnahmen zu beantworten bzw. umzusetzen: Handelt es sich hier um legalen Parkraum? Wenn nicht, muss das Parken an dieser Stelle unterbunden werden. Wenn ja, dann ist mit einer entsprechenden Markierung zu verhindern, dass der gesamte Bürgersteig zugeparkt wird. Befand sich an dieser Stelle ein Vorgarten? Die Reste der Halterung sind auf jeden Fall zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 339 Aktenzeichen: 66 3
Zukunft der Merian-Spielplatz-Betreuung
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2012, OF 264/3 Betreff: Zukunft der Merian-Spielplatz-Betreuung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt für 2013 und die Folgejahre aus seinem Budget jährlich 5.500 € zur hälftigen Finanzierung der Betreuung des Merian-Spielpatzes an zwei Wochentagen (Montag 15:00 - 18:00 Uhr, Freitag 16:00 - 19:00 Uhr) durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim zur Verfügung und fordert den Magistrat auf, sich daran mit ebenfalls 5.500 € jährlich zu beteiligen und so die Spielplatzbetreuung langfristig sicherzustellen. Die Betreuung erfolgt vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien. Der Ortsbeirat finanziert außerdem wie bisher in diesem Zeitraum das Angebot des Abenteuerspielplatz Riederwald für die temporäre Spielstraße am Heideplatz einmal wöchentlich am Mittwoch (Kosten jährlich 5.500,- €). Begründung: Die Caritas zieht sich im Herbst 2012 endgültig aus der Betreuung des Merian-Spielplatzes zurück. Um auch weiterhin eine ausreichende soziale Kontrolle auf diesem Teil des Merianplatzes zu gewährleisten, wurde nach einem Träger gesucht, der das Angebot in entsprechender Form fortsetzen kann. Die Nachbarschaftshilfe Bornheim aus der Petterweilstraße 4 bis 6 ist dazu bereit und in der Lage. Die 5.500 Euro, die für die Merianplatz-Betreuung aus dem Ortsbeirats-Budget kommen, werden von der bisherigen temporären Spielstraße Gaußstraße genommen, da dieses Angebot angesichts der Nähe des Merianplatzes verzichtbar erscheint. Die temporäre Spielstraße am Heideplatz soll jedoch weitergeführt werden. Die Fortsetzung des Merianplatz-Angebots wird von allen Beteiligten, insbesondere auch von der Interessengemeinschaft Untere Bergerstraße (IGUB), sehr begrüßt. Die IGUB hat sich bereit erklärt, als Ansprechpartner und Unterstützer hierfür jederzeit zur Verfügung zu stehen. Eine besondere Attraktivität für Kinder gewinnt diese Lösung dadurch, dass die Nachbarschaftshilfe Bornheim am Dienstag- und Donnerstag-Nachmittag eine Betreuung auf dem Germaniaplatz anbietet. Die drei Spielorte Merianplatz (Mo. und Fr.), Germaniaplatz (Di. und Do.) und Heideplatz (Mi.) bieten damit an wechselnden Tagen die ganze Woche über betreute Spielmöglichkeiten an. Aufgereiht auf einer Achse zwischen Nordend und Bornheim sind sie mit ihrem Einzugsgebiet für viele Kinder und Familien gut erreichbar. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.09.2012, OF 248/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 116 2012 1. Die Vorlage OF 248/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 264/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat stellt für 2013 und 2014 aus seinem Budget jährlich jeweils 5.500 Euro zur hälftigen Finanzierung der Betreuung des Merian-Spielpatzes an zwei Wochentagen (Montag 15.00 - 18.00 Uhr, Freitag 16.00 - 19.00 Uhr) durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim zur Verfügung und fordert den Magistrat auf, sich daran mit ebenfalls jeweils 5.500 Euro jährlich zu beteiligen und so die Spielplatzbetreuung langfristig sicherzustellen. Die Betreuung erfolgt vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien. Der Ortsbeirat finanziert außerdem wie bisher in diesem Zeitraum das Angebot des Abenteuerspielplatzes Riederwald für die temporäre Spielstraße am Heideplatz einmal wöchentlich am Mittwoch mit jährlich 5.500 Euro aus seinem Budget." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenZukunft der Merian-Spielplatz-Betreuung
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2012, OF 248/3 Betreff: Zukunft der Merian-Spielplatz-Betreuung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt für 2013 und die Folgejahre aus seinem Budget jährlich 11.000,-- € für die Betreuung des Merian-Spielplatzes an zwei Wochentagen (Montag 15:00 - 18:00 Uhr, Freitag 16:00 - 19:00 Uhr) durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim zur Verfügung. Die Betreuung erfolgt vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien. Der Ortsbeirat finanziert außerdem wie bisher in diesem Zeitraum das Angebot des ASP Riederwald für die temporäre Spielstraße am Heideplatz einmal wöchentlich am Mittwoch (Kosten jährlich 5.500,-- €). Begründung: Die Caritas zieht sich im Herbst 2012 endgültig aus der Betreuung des Merian-Spielplatzes zurück. Um auch weiterhin eine ausreichende soziale Kontrolle auf diesem Teil des Merianplatzes zu gewährleisten, wurde nach einem Träger gesucht, der das Angebot in entsprechender Form fortsetzen kann. Die Nachbarschaftshilfe Bornheim aus der Petterweilstraße 4-6 ist dazu bereit und in der Lage. Die Hälfte der dafür notwendigen Finanzierung von jährlich 11.000,-- € wird von der bisherigen temporären Spielstraße Gaußstraße genommen, da dieses Angebot angesichts der Nähe des Merianplatzes verzichtbar erscheint. Die temporäre Spielstraße am Heideplatz soll jedoch weitergeführt werden. Die Fortsetzung des Merianplatz-Angebots wird von allen Beteiligten, insbesondere auch von der Interessengemeinschaft Untere Bergerstraße (IGUB), sehr begrüßt. Die IGUB hat sich bereit erklärt, als Ansprechpartner und Unterstützer hierfür jederzeit zur Verfügung zu stehen. Eine besondere Attraktivität für Kinder gewinnt diese Lösung dadurch, dass die Nachbarschaftshilfe Bornheim am Dienstag- und Donnerstag-Nachmittag eine Betreuung auf dem Germaniaplatz anbietet. Die drei Spielorte Merianplatz (Mo. und Fr.), Germaniaplatz (Di. und Do.) und Heideplatz (Mi.) bieten damit an wechselnden Tagen die ganze Woche über betreute Spielmöglichkeiten an. Aufgereiht auf einer Achse zwischen Nordend und Bornheim sind sie mit ihrem Einzugsgebiet für viele Kinder und Familien gut erreichbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.09.2012, OF 264/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 116 2012 1. Die Vorlage OF 248/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 264/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat stellt für 2013 und 2014 aus seinem Budget jährlich jeweils 5.500 Euro zur hälftigen Finanzierung der Betreuung des Merian-Spielpatzes an zwei Wochentagen (Montag 15.00 - 18.00 Uhr, Freitag 16.00 - 19.00 Uhr) durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim zur Verfügung und fordert den Magistrat auf, sich daran mit ebenfalls jeweils 5.500 Euro jährlich zu beteiligen und so die Spielplatzbetreuung langfristig sicherzustellen. Die Betreuung erfolgt vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien. Der Ortsbeirat finanziert außerdem wie bisher in diesem Zeitraum das Angebot des Abenteuerspielplatzes Riederwald für die temporäre Spielstraße am Heideplatz einmal wöchentlich am Mittwoch mit jährlich 5.500 Euro aus seinem Budget." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWas ist aus den Anträgen des Ortsbeirates 3 zur Vorgartensatzung geworden?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1352 entstanden aus Vorlage: OF 213/3 vom 07.06.2012 Betreff: Was ist aus den Anträgen des Ortsbeirates 3 zur Vorgartensatzung geworden? Der Magistrat wird aufgefordert, eine Aufstellung über die Anwendung der Vorgartensatzung in den letzten 15 Jahren im Nordend vorzulegen. Dabei geht es insbesondere um die folgenden Fragen: - Wie viele der vom Ortsbeirat in Anträgen beanstandeten Versiegelungen bzw. Umwidmungen von Vorgärten sind verhindert bzw. zurückgebaut worden? - Wie viele und welche befinden sich im Verwaltungsverfahren? Begründung: Der Ortsbeirat hat sich von Beginn an im Nordend sehr um die Einhaltung der Vorgartensatzung bemüht und dies in vielen Anträgen zum Ausdruck gebracht. Vorgärten sind nicht nur charakteristisch für den Stadtteil, sondern dienen als kleine Grünanlagen auch gerade im so dicht besiedelten Nordend der Verbesserung des Klimas. Gerade ist an der Ecke Gaußstraße/Merianstraße ein Vorgartenplatz, der dort schon sehr lange als Parkplatz genutzt wurde, in einen Vorgarten zurückverwandelt worden. Dies scheint aber die ausgesprochene Ausnahme zu sein, in der Regel beobachtet man, wie immer wieder Flächen versiegelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1590 Aktenzeichen: 63 0
Einrichtung temporärer Spielstraßen im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2012, OF 126/3 Betreff: Einrichtung temporärer Spielstraßen im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt auch 2012 wieder Mittel aus dem OBR-Budget für die Einrichtung temporärer Spielstraßen im Nordend zur Verfügung. Diese könnten mit denselben Durchführungszeiten wie in den letzten Jahren wieder die Gaußstraße und die Heidestraße sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 72 2012 Die Vorlage OF 126/3 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNE in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat stellt auch im Jahr 2012 wieder aus dem Ortsbeiratsbudget Mittel bis zu einem Höchstbetrag von 11.000 Euro für die Einrichtung temporärer Spielstraßen im Nordend zur Verfügung. Diese sollen mit denselben Durchführungszeiten wie in den letzten Jahren wieder in der Gaußstraße und Heidestraße eingerichtet werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
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