Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte
Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
40
2. Dezember 2025
2. Dezember 2025
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, einen Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte für mindestens zehn Jahre zu beschließen, um Mieterhöhungen auf maximal ein Prozent pro Jahr zu begrenzen. Dies soll vor allem Mieter*innen mit geringem Einkommen entlasten, da die aktuelle Mietenstrategie kaum Entlastungen bietet und die finanziellen Belastungen durch steigende Lebenshaltungskosten zunimmt.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1425 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "1. Der Magistrat nimmt den Forderungen des zivilgesellschaftlichen "Bündnis für einen Mietpreisstopp" folgend über seine Aufsichtsrät:innen Einfluss auf die öffentliche Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH), um einen Mietenstopp bei der NH zu erreichen. Damit sollen Mieterhöhungen auf höchstens ein Prozent im Jahr begrenzt werden. 2. Die Regelung des Mietenstopps soll unabhängig vom Einkommen für alle knapp 60.000 Mieter:innen der NH gelten. 3. Der Mietenstopp bei der NH gilt für mindestens zehn Jahre."