Frankfurt gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Die Vorlage NR 1358 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "1. Die Stadt Frankfurt schließt sich der breiten kommunalen Initiative der Städte Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Bonn, Kiel und Freiburg an und erklärt sich bereit, schutzbedürftige Kinder mit Begleitung aus Gaza und Israel in Frankfurt aufzunehmen. 2. Der Magistrat setzt sich bei der Bundesregierung dafür ein, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder mit Begleitung aus Gaza und Israel zu schaffen. 3. Der Magistrat setzt sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass Kommunen, die schutzbedürfte Kinder mit Begleitung aus Gaza und Israel aufnehmen möchten, hierbei unterstützt werden."