„Offener Brief zur Abschaffung der Vielfalt im Römer“- im Haus der Demokratie ausstellen

Die Vorlage NR 1316 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur kommunalen Zivilschutzvorsorge für Frankfurt (Bedarfs- und Entwicklungsplan Zivilschutz) zu erarbeiten. Dieses soll insbesondere folgende Aspekte prüfen und darstellen: 1. Welche Maßnahmen des Zivilschutzes in Frankfurt bereits bestehen, in Planung sind oder im Rahmen der Bedarfs- und Entwicklungsplanung Feuerwehr berücksichtigt wurden. 2. Welche strukturellen, organisatorischen und infrastrukturellen Ergänzungen erforderlich sind, um Frankfurt auf neue sicherheitspolitische Lagen vorzubereiten (z. B. Notfallunterkünfte, autarke Logistik, Schutzraumkonzepte, Alarmierungswege, Krisenkommunikation, Bevorratung). 3. Welche Kooperationsmöglichkeiten mit dem Bund, dem Land Hessen, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, den Hilfsorganisationen, den Nachbarkommunen und der Bundeswehr bestehen. 4. Inwieweit in Anlehnung an Best Practice-Beispiele anderer Städte die Errichtung eines oder mehrerer Katastrophen- und Zivilschutzzentren als Pilotmaßnahme für Frankfurt geeignet wäre. 5. Welche finanziellen Ressourcen für einen effektiven Zivilschutz vor Ort zur Verfügung gestellt werden müssen und welche Finanzierungsmodelle dafür in Betracht kommen, insbesondere unter Einbeziehung von Bundes- und Landesfördermitteln im Bereich Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung."