Frankfurt muss sauberer werden - schnelle Eingreifgruppe jetzt

I. Die Vorlage NR 1325 wird abgelehnt. II. Der Magistrat wird beauftragt, 1. die bereits laufenden, umfassenden und eng ineinandergreifenden Maßnahmen der Stadt zur Verbesserung der Sauberkeit im stadtweiten öffentlichen Raum konsequent fortzuführen und bei Bedarf auszuweiten; 2. eine Informationskampagne zum Mängelmelder der Stadt Frankfurt (www.ffm.de) zu starten, um die einfache und effiziente Möglichkeit zur Meldung illegaler Müllablagerungen stärker bekannt zu machen; 3. zu prüfen und zu berichten, ob an stark frequentierten Plätzen vor allem in den Sommermonaten zusätzliche und ausreichend dimensionierte Müllbehälter platziert werden können; 4. zu prüfen und zu berichten, an welchen Orten aufgrund eines erhöhten Abfallaufkommens zusätzliche Hinweisschilder angebracht werden sollten, auf welchen darüber informiert wird, dass das achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfall einen Verstoß gegen die städtische Abfallsatzung darstellt; 5. die Stadtpolizei anzuweisen, Verstöße gegen die Abfallsatzung konsequent zu ahnden; 6. die vakanten Stellen im Ordnungsamt schnellstmöglich zu besetzen, damit das Kontrollpersonal präsenter sein kann; 7. zu prüfen und zu berichten, wie hoch die Kosten für die Etablierung von Sauberkeitsbeauftragten in möglichst allen Stadtteilen sind, die regelmäßig Kontrollgänge durchführen, kleinere Verunreinigungen selbst entfernen und größere Verunreinigungen zeitnah melden. (NR 1347) 8. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schlimme, Podstatny, Schwander, Pfeiffer, Dr. Langner, Huber, Müller und Fuchs sowie von Stadträtin Zapf-Rodriguez dienen zur Kenntnis.