PAR_6522_2025
§ 6522 BERICHT 1 MONAT
Perspektive schaffen - Arbeitsmarktzugang für Geduldete und Gestattete
Gremium
Ausschuss für Bildung und Schulbau
Sitzung
38
Beschlussdatum
8. September 2025
Gremiensitzung
8. September 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158-164 für schulische Zwecke zu nutzen und die notwendigen Umbauten vorzunehmen. Dies ist notwendig, da die Liegenschaft seit Jahren ungenutzt ist und bereits hohe Kosten verursacht hat. Ziel ist es, die Liegenschaft als Interimsstandort für Schulen zu etablieren und somit die Verschwendung von Steuergeldern zu beenden.
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Beschluss
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1106 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)