Kindeswohl schützen - Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen verhindern
Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
38
15. September 2025
15. September 2025
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, das Kindeswohl zu schützen und Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen in Frankfurt zu verhindern. Dies soll durch ein Verbot von Festnahmen und Abschiebungen aus städtischen Einrichtungen sowie durch die Erstellung einer Leitlinie und einer Transparenzstatistik erreicht werden. Das erwartete Ergebnis ist ein verbesserter Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Stadt.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1315 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "1. Festnahmen und Abschiebungen aus städtischen Institutionen, wie z. B. Schulen oder Kitas, sowie aus regulären Amts- und Beratungsterminen bei der Verwaltung in Frankfurt sind untersagt. 2. Der Schutz des Kindeswohls wird prioritär behandelt. Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien sind ausdrücklich untersagt. Die Stadt Frankfurt erstellt dazu eine Leitlinie zu Kindeswohlaspekten nach Kölner Vorbild. 3. Darüber hinaus wird eine quartalsweise Transparenzstatistik zu Abschiebungen inklusive demografischer Daten für die Stadt Frankfurt erstellt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt."