Kinderfastnachtsumzüge in den Stadtteilen - Absage wegen sehr hoher Sicherheitsauflagen in Griesheim
Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
36
2. Juni 2025
2. Juni 2025
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, die Richtlinien zur Unterstützung von Veranstaltungen bei der Finanzierung von Sicherheitsauflagen zu ändern, um den traditionellen Kinderfastnachtsumzug in Griesheim zu ermöglichen. Die hohen Sicherheitsauflagen bedrohen die Durchführung dieser seit 23 Jahren bestehenden Tradition, die zur kulturellen Bereicherung des Stadtteils beiträgt. Es wird gefordert, dass auch in Zukunft solche Events zum Wohle der Kinder und der Gemeinschaft gesichert werden.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage OA 544 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die ‚Richtlinie der Stadt Frankfurt am Main zur Unterstützung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum bei der Finanzierung von Sicherheitsauflagen' zu ändern und damit dem Veranstalter des seit Jahren stattfindenden traditionellen Kinderfastnachtsumzugs in Griesheim durch die Straßen des Stadtteils (Griesheim‐Süd) die Möglichkeit zu geben, den Auftrag und damit die anfallenden Kosten für die vorzunehmenden Sicherheitsvorkehrungen, die über das normale Maß der Auflagen zur Gewährleistung der Sicherheit hinausgehen, direkt auf dem Weg der Kostenübernahmeerklärung an die Stadt weiterzugeben; 2. die erforderlichen Finanzmittel ab dem Haushaltsjahr 2026 durch die geänderten außerordentlichen Sicherheitskosten für die Brauchtumspflege anzupassen; 3. das Land Hessen zu bitten, sich beim Bund für eine dauerhafte Übernahme der Kosten allgemeiner Sicherheitsmaßnahmen einzusetzen, die über die direkte Gefahrenabwehr hinausgehen. Gleichzeitig soll das Land weiterhin zur Sicherung des Brauchtums beitragen."