Gesamtverkehrsplan Schiene vorlegen

Die Vorlage NR 1202 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, das derzeitige Sondernutzungsregime, das eine einheitliche Höchstgrenze für E-Scooter, E-Bikes und andere Zweiräder, die von kommerziellen Anbietern zur Ausleihe angeboten werden, vorsieht, zu reformieren. Künftig sollen Sondernutzungsgenehmigungen für unterschiedliche Mobilitätsformen separat vergeben werden. Die Flottengrenzen für E-Scooter und E-Bikes sollen an die tatsächliche Nachfrage angepasst werden, um die multimodale Mobilität in Frankfurt zu stärken und eine bedarfsgerechte Nutzung von Sharing-Angeboten zu ermöglichen. Dazu sollen regelmäßige Evaluierungen durchgeführt werden, um die Anzahl der Fahrzeuge flexibel an die Nutzung anzupassen und eine ausgewogene Verteilung der Sharing-Angebote sicherzustellen."