PAR_6122_2025
§ 6122 SCHIEDSPERSON WAHL
Ausstellung von Mietübernahmegarantien an die Konversions- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) für den Betrieb eines Suchthilfezentrums in der Niddastraße 76
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
40
Beschlussdatum
8. Mai 2025
Gremiensitzung
8. Mai 2025
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, Herrn Heinrich Nagel als Schiedsperson für den Bezirk 10 zu wählen. Dies geschieht gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes und auf Vorschlag des Ortsbeirats 10. Die Wahl soll für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren erfolgen.
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Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Heinrich Nagel als Schiedsperson für den Bezirk 10 (Eckenheim, Preungesheim, Berkersheim, Bonames, Frankfurter Berg).