Überarbeitung der Hundesteuersatzung
Stadtverordnetenversammlung
39
3. April 2025
3. April 2025
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Einrichtung eines sozialen Härtefallfonds für Mieter*innen vor, um die finanziellen Belastungen durch die Grundsteuerreform abzufedern. Mieter*innen, die eine Erhöhung der Grundsteuer von mehr als zehn Prozent nachweisen können, sollen Anspruch auf Rückerstattung der Mehrbelastung haben. Dies ist notwendig, um die finanziellen Belastungen für viele Haushalte in Frankfurt zu verringern.
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Beschluss
1. Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1134 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1134 lautet: "Der Magistrat soll Maßnahmen treffen, den Härtefallfonds in Frankfurt bekannt zu machen." 2. Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1134 werden abgelehnt.