Perspektive schaffen - Arbeitsmarktzugang für Geduldete und Gestattete
Ausschuss für Bildung und Schulbau
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17. Februar 2025
17. Februar 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158-164 für schulische Zwecke zu nutzen und die notwendigen Umbauten vorzunehmen. Dies ist notwendig, da die Liegenschaft seit Jahren ungenutzt ist und bereits hohe Kosten verursacht hat. Ziel ist es, die Liegenschaft als Interimsstandort für Schulen zu etablieren und somit die Verschwendung von Steuergeldern zu beenden.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1106 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die angemietete Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158-164 endlich für die vorgesehene Nutzung als Interimsstandort für weiterführende Schulen umzubauen, oder sie einem anderen geeigneten Nutzen zuzuführen und 2. der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen, a) welche Umbauten noch für den Umzug der als Erstnutzerin vorgesehenen IGS Eschersheim erfolgen müssen; b) welcher zeitliche Ablauf für Sanierung und Umzug vorgesehen ist und c) wie hoch die zu erwartenden Kosten sind und wo genau die Mittel dafür hinterlegt sind."