PAR_5625_2025
§ 5625 VEREINFACHT
Lokales Gewerbe unterstützen: Änderung der Gebührenbemessung für Sondernutzungen
Gremium
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
Sitzung
32
Beschlussdatum
20. Januar 2025
Gremiensitzung
20. Januar 2025
Zusammenfassung
Der Vorschlag zielt darauf ab, die neuen Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen zu überarbeiten und moderat anzupassen, um die lokale Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten. Die drastische Erhöhung der Gebühren wird als unverhältnismäßig angesehen und könnte die Existenz vieler Gewerbetreibender gefährden.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage OA 518 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)