PAR_5235_2024
§ 5235 KENNTNIS
BAB 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Gremium
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
Sitzung
30
Beschlussdatum
4. November 2024
Gremiensitzung
4. November 2024
Zusammenfassung
Der Magistrat plant, Informationen zur Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 anzufordern, da nicht alle entscheidungsrelevanten Aspekte transparent dargelegt wurden. Ziel ist es, die notwendigen Informationen zu erhalten, um die Klage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einzureichen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)