Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
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19. Februar 2024
19. Februar 2024
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, eine Klage zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 einzureichen. Dies geschieht, da die bisherigen Anfragen nicht ausreichend beantwortet wurden und eine Klage gute Erfolgsaussichten verspricht.
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Beschluss
Die Vorlage OA 431 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird gebeten, eine Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Ausbau der BAB 5 im Bereich des Stadtgebietes Frankfurt am Main und damit auch in Höhe von Kalbach-Riedberg nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei dem zuständigen Gericht einzureichen."