Kreislaufwirtschaft vorantreiben

I. Der Magistrat wird beauftragt, die ökonomischen und ökologischen Potenziale der Kreislaufwirtschaft (nach Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG) in Frankfurt auszuschöpfen. Vorrang vor Wiederverwendung, Recycling und Verwertung hat hierbei die Abfallvermeidung. Mit der Zero Waste-Strategie verfolgt Frankfurt sowohl kommunal beeinflussbare Maßnahmen zur Abfallvermeidung als auch Maßnahmen zur Verbesserung der Mülltrennung und -verwertung. Nicht vermeidbare private und gewerbliche Abfallmaterialien sollen bevorzugt stofflich und, nach Ausschöpfung dieses Potenzials, energetisch verwertet werden. Nach KrWG müssen seit 2020 schon 50 Gewichtsprozent des Siedlungsmülls recycelt werden. Diese Quoten steigen - aktuell liegt die Quote in Frankfurt jedoch bei unter 40 %. Zudem enthält der Restmüll noch rund 70 % Wertstoffe. Das Optimierungspotential ist also erheblich. Um den Status der Abfallverwertung zu erfassen, das Verwertungspotenzial entlang des sich entwickelnden technischen Fortschritts beurteilen zu können sowie ökologisch und ökonomisch verbesserte Verfahren möglichst schnell in die Praxis umzusetzen, legt der Magistrat jährlich auf Basis der vorhandenen Berichte der kommunalen Abfallwirtschaft einen Gesamtbericht vor, über: 1. Kosten und ökologischen Fußabdruck der Abfallsammlung, 2. Art und Volumen der Abfallstoffe, den ökologischen Fußabdruck ihrer Verarbeitung sowie die damit erzielte Wertschöpfung z. B. von Kompost, Biogas, Wärme, Strom, wiedergewonnenen Rohstoffen usw., 3. Status der Digitalisierung des Abfall-Managements in Frankfurt. Darüber hinaus sollen unabhängige Expert*innen auf diesem Gebiet regelmäßig hinzugezogen werden, die den Magistrat bezüglich des ökonomischen und ökologischen Optimierungspotenzials der stofflichen und energetischen Abfallverwertung entlang des fortschreitenden Stands der Technik beraten. Diese Expert*innen müssen zur Erfüllung dieser Aufgabe entsprechend fachlich ausgewiesen sein. Die Zusammensetzung hat sicherzustellen, dass alle relevanten Aspekte ausgewogen berücksichtigt werden können. Beispielhaft seien an dieser Stelle der Stoffkreislauf für Metalle und seltene Erden aus Restmüll und kohlenstoffhaltige Materialien genannt. Die Beratung durch die Expert*innen soll auch Anregungen geben, ob und wie ökonomisch sowie ökologisch sinnvolle Maßnahmen zur Vertiefung der Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden können. II. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Podstatny, Schwander, Schlimme und Dr. Mehler-Würzbach dienen zur Kenntnis.