PAR_3130_2023
§ 3130 ZUGESTIMMT
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gemäß VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main im Jahr 2024
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
21
Beschlussdatum
30. März 2023
Gremiensitzung
30. März 2023
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für den lokalen Schienenverkehr in Frankfurt am Main für das Jahr 2024 zu erbringen. Dies dient der Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung und der Umsetzung der Vorgaben der EU-Verordnung. Die erwarteten Einnahmen und Ausgleichsbeträge sind in der Vorlage detailliert aufgeführt.
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Beschluss
Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.