Griesheim und Goldstein: Ausbau der A 5 - Bohrungen und Vermessungen
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
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20. März 2023
20. März 2023
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 6 fordert den Magistrat auf, Informationen über die Bohr- und Vermessungsarbeiten entlang der A 5 in Griesheim und Goldstein einzuholen und die Bürger in einer Anhörung zu informieren. Dies geschieht, um Transparenz zu schaffen und die Bürger in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, da die Arbeiten auch auf Privateigentum stattfanden.
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Beschluss
Die Vorlage OA 324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird gebeten, 1. Informationen bei der Autobahn GmbH bzw. dem Regierungspräsidium Darmstadt über die erfolgten Bohr- und Vermessungsarbeiten entlang der A 5 im Bereich Griesheim und Goldstein einzuholen, um zu erfahren, was es mit den von Bürgern beobachteten kürzlich erfolgten Bohrungen und Vermessungen auf sich hat, die im Bereich Goldstein entlang der A 5 durchgeführt wurden. Dies umso mehr, als dass diese Arbeiten auf einem privaten Grundstück stattfanden, was ein Eigentümer nur durch Zufall mitbekam; 2. dringend dafür zu sorgen, dass die bereits geforderte umgehende öffentliche Information der Bürger in den betroffenen Stadtteilen bezüglich des Ausbaus der A 5 in einer Bürgeranhörung erfolgt, da Wohnquartiere und Kleingartenanlagen davon in heute unbekanntem Umfang betroffen sein werden."