Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln
Stadtverordnetenversammlung
13
9. Juni 2022
9. Juni 2022
Antragsteller
GRÜNE, SPD, FDP, Volt
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, den Frankfurt Pass weiterzuentwickeln, um finanziell benachteiligten Bürger*innen den Zugang zu städtischen Angeboten zu erleichtern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beinhalten die Digitalisierung und Flexibilisierung des Passes sowie die Einbindung zusätzlicher Vergünstigungen. Ziel ist es, die Teilhabe an sozialen und kulturellen Angeboten zu fördern und Diskriminierung zu vermeiden.
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Beschluss
1. Der Magistrat wird beauftragt, die Angebote des Frankfurt-Passes, unter Beteiligung der bisherigen Nutzerinnen und Nutzer, zu evaluieren und dementsprechend fortzuentwickeln sowie zu digitalisieren. 2. Dahin gehend soll der Magistrat prüfen und berichten, 2.1 wie (ggf. auch ob) dieser über eine einheitliche digitale Plattform, die Erwerb und Abrechnung gleichermaßen bereitstellt, abgewickelt werden kann sowie eine komfortable Nutzung über eine App für mobile Endgeräte und/oder Scheckkarte sowie digitaler Antragsstellung ermöglicht; 2.2 wie der Frankfurt-Pass flexibler gestaltet werden kann, um ihn ggf. mit weiteren Angeboten (z. B. Ferienkarte des Jugend- und Sozialamts, Kultur- und Freizeitticket des Kulturamts, Monats- und Jahreskarten des RMV) zu verbinden und diese - vorzugsweise gesammelt auf einer Karte - erfassen zu können; 2.3 ob weitere, bereits vorhandene oder künftige Vergünstigungen digital in den Frankfurt‐Pass eingebunden werden könnten. Geprüft werden sollen z. B. Vergünstigungen bei Mitgliedschaft in Vereinen, Zuschüsse bei Kosten für Medikamente oder Verhütungsmittel, kostenfreie Beratung über Energieeinsparung direkt zu Hause, kostenlose Nutzung des ÖPNV Frankfurts etc. (siehe z. B. München-Pass); 2.4. ob mit der Erteilung des ALG II automatisch die Berechtigung für einen Frankfurt-Pass geprüft werden könnte, da für die Ausstellung von beidem überwiegend die gleichen Dokumente benötigt werden; 2.5 wie schnell und unkompliziert Auskunft an private Anbieterinnen und Anbieter, die auf freiwilliger Basis eine Ermäßigung für Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber gewähren wollen, ermöglicht werden kann und 2.6 wie der Magistrat im Rahmen einer dezernatsübergreifenden Projektgruppe entsprechende Vorschläge erarbeiten kann.