Bürgerbeteiligung bekannter machen
Stadtverordnetenversammlung
13
9. Juni 2022
9. Juni 2022
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine bessere Bekanntmachung der bestehenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Frankfurt. Dies ist notwendig, da viele Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend über die verfügbaren Formate informiert sind. Ziel ist es, die Teilnahme an diesen Formaten zu erhöhen und die Bürgerbeteiligung zu fördern.
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Beschluss
Die Vorlage NR 346 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits bestehenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung/Bürgerbeteiligungsformate bekannt zu machen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht mit tabellarischer Übersicht zu den folgenden Punkten vorzulegen: 1. Welche und wie viele Bürgerbeteiligungsformate gab es in 2021? 2. Wie viele Personen haben an den einzelnen Formaten teilgenommen? 3. In welcher Form, über welche Kommunikationskanäle und mit wie viel Vorlauf hat die Stadt die genannten Projekte bei den Bürgerinnen und Bürgern beworben? 4. Welche weiteren Bürgerbeteiligungsformate sind seitens der Stadt geplant? 5. Wann sollen diese konkret umgesetzt werden? 6. Was haben die in 2021 durchgeführten Beteiligungsformate gekostet und mit welchen Kosten ist für die weiteren, bereits geplanten Projekte zu rechnen? 7. In welcher Höhe und für welche Beteiligungsprojekte wurden Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt?"