Transparenz bei der Verwendung der Tourismusabgabe
Stadtverordnetenversammlung
11
31. März 2022
31. März 2022
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine jährliche Berichterstattung über die Verwendung der Tourismusabgabe sowie die Veröffentlichung der Empfehlungen des Tourismusbeirats. Dies soll die Transparenz in der Stadtpolitik erhöhen und sicherstellen, dass die Mittel nachhaltig und im Interesse der Allgemeinheit verwendet werden.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
I. Der Vorlage NR 130 wird im Rahmen der Vorlage NR 315 zugestimmt. II. Der Magistrat wird beauftragt, 1. der Stadtverordnetenversammlung nach Beendigung jedes Geschäftsjahres unaufgefordert die Verwendung aller Ausgaben aus den Tourismusbeiträgen offenzulegen; 2. darzulegen, inwiefern die Verwendung der Mittel sich an den Zielsetzungen des Masterplans Tourismus Frankfurt am Main 2030 (B 237 vom 28.05.2021) orientiert; 3. der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich unaufgefordert und zeitnah über den Mittelabfluss aus den Tourismusbeiträgen zu berichten. (NR 315)