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Nied: Wann wird endlich die Kiezhausmeisterstelle ausgeschrieben?

Vorlagentyp: V

Fragen an den Magistrat

1. Wann wird die Kiezhausmeisterstelle für Nied, für welche bereits Personalkosten in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt 2023 übertragen worden sind, ausgeschrieben?2. Welche der im Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 135, aufgeführten Voraussetzungen sind bereits geschaffen worden und welche sind noch offen?3. Was sind aktuell noch die Hindernisse, aufgrund derer die Stelle noch nicht ausgeschrieben worden ist?

Begründung

Das Pilotprojekt einer Kiezhausmeisterstelle für Nied wurde im Jahr 2022 genehmigt. Am 10.03.2023 berichtete der Magistrat, dass aufgrund der späten Genehmigung des Haushalts die Übertragung der Mittel in das Jahr 2023 beantragt worden sei. Dies ist mittlerweile schon elf Monate her, ohne dass es neue Informationen zum Fortschritt dieses Projekts gegeben hat. Aufgabe eines Kiezhausmeisters in Nied soll sein, insbesondere in den beiden am schlimmsten von Müll betroffenen Nieder Bereichen Coventrystraße und Dürkheimer Straße präventiv zu arbeiten und durch regelmäßigen Dialog mit den Anwohnern und Wohnungsgesellschaften zu einer Verbesserung der Müllproblematik beizutragen und das Sicherheitsgefühl zu steigern. Da sich die dortige Situation in den vergangenen zwei Jahren nicht verbessert hat, wäre eine baldige Ausschreibung und Besetzung nun dringend geboten.

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