Wortbruch bei Bahnausbau in Berkersheim? Große Lkws fahren entgegen der Zusage durch die Berkersheimer Bahnstraße, die Berkersheimer Obergasse und die Straße Am Dachsberg
Vorlagentyp: V
Begründung
Große Lkws fahren entgegen der Zusage durch die Berkersheimer Bahnstraße, die Berkersheimer Obergasse und die Straße Am Dachsberg 40-Tonner fahren derzeit im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für den Bahnausbau durch Berkersheim, obwohl dem Ortsbeirat 10 Ende April 2017 in einer Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn AG versprochen wurde, dass erst die Auf-/Abfahrten auf der Bundesstraße 3a sowie eine Behelfsbrücke fertiggestellt werden, bevor es los geht.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 699
entstanden aus Vorlage:
OF 416/10 vom
20.11.2017 Betreff: Wortbruch bei Bahnausbau in Berkersheim?
Große Lkws fahren entgegen der Zusage durch die Berkersheimer Bahnstraße,
die Berkersheimer Obergasse und die Straße Am Dachsberg
40-Tonner fahren derzeit im
Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für den Bahnausbau durch Berkersheim, obwohl
dem Ortsbeirat 10 Ende April 2017 in einer Informationsveranstaltung der
Deutschen Bahn AG versprochen wurde, dass erst die Auf-/Abfahrten auf der
Bundesstraße 3a sowie eine Behelfsbrücke fertiggestellt werden, bevor es
los geht. Dies vorausgeschickt, wird der
Magistrat um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten: 1. Bewertet der Magistrat dieses Vorgehen der
Deutsche Bahn AG ebenfalls als Wortbruch gegenüber den Bürgern, weil im April
2017 zugesagt wurde, dass der Schwerlastverkehr nicht durch den Ort geführt
wird? 2. Falls ja, was beabsichtigt der
Magistrat dagegen zu unternehmen? 3. Falls nein, ist dem Magistrat bewusst, das gerade
in den Morgenstunden Schwerlastverkehr durch Berkersheim (insbesondere die
Berkersheimer Obergasse und die Berkersheimer Bahnstra ße)
führt, und diese Straßen für die Kinder der Berkersheimer Schule den Schulweg
darstellen, was somit eine höhere Gefährdungslage darstellt? Wie bewertet er
dies? 4. Welche Firma/Firmen hat/haben die
Ausschreibung für die Auf- und Abfahrten sowie der Behelfsbrücke gewonnen und
wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? 5. Bedeutet der Verzicht auf die Durchführung der
angekündigten Arbeiten an der Unterführung der Straße Im Wiesengarten, dass
diese nun im Zuge des vierspurigen Ausbaus durchgeführt werden? Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 10
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 05.03.2018, ST 531
Stellungnahme des
Magistrats vom 21.09.2018, ST 1868
Stellungnahme des
Magistrats vom 29.03.2019, ST 648
Aktenzeichen: 63 0