Wann wird die Verkehrsberuhigung im Schützenhüttenweg umgesetzt?

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.11.2012, V 584 entstanden aus Vorlage: OF 462/5 vom 12.11.2012 Betreff: Wann wird die Verkehrsberuhigung im Schützenhüttenweg umgesetzt? Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Warum wurde die Sanierung des östlichen Schützenhüttenweges nicht vor der Winterperiode 2012/2013 durchgeführt und in diesem Zusammenhang die lange zugesagten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, durch Anordnung von versetztem Parken durch Abmarkierungen, vorgenommen? 2. Zu welchem Zeitpunkt können die Anwohnerinnen und Anwohner mit der Umsetzung dieser Maßnahme verbindlich rechnen? Begründung: Seit Jahren beklagen sich die Anwohnerinnen und Anwohner des Schützenhüttenweges über die Belastung durch den Pendlerverkehr und die Gefährdung der Schulkinder auf dem Schulweg. Nach mehreren Ortsbegehungen und Ortsbeiratssitzungen wurde nach Jahren ein Kompromiss gefunden, wie mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln eine Verkehrsberuhigung erzielt werden kann. Auch die Verschiebung der Maßnahme auf den Zeitpunkt der Sanierung dieses Straßenabschnitts wurde von den Bürgerinnen und Bürgern noch akzeptiert. Für die erneute Verschiebung dieser Maßnahme ohne eine Information an Anwohnerinnen und Anwohner und Ortsbeirat 5 fehlt nun jedes Verständnis und das Vertrauen, dass eine Umsetzung in naher Zukunft tatsächlich noch beabsichtigt ist. Der Ortsbeirat 5 bittet deshalb um eine verbindliche Auskunft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 270 Aktenzeichen: 32 1