Kommunikationskonzept, Beteiligung von Mieterinnen und Mietern, Management von Konflikten bei Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in Siedlungen/Gebäuden der ABG Holding

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.11.2012, V 569 entstanden aus Vorlage: OF 238/7 vom 13.11.2012 Betreff: Kommunikationskonzept, Beteiligung von Mieterinnen und Mietern, Management von Konflikten bei Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in Siedlungen/Gebäuden der ABG Holding An den Ortsbeirat 7 werden im Rahmen der allgemeinen Bürgerfragestunde oder in schriftlicher Form zahlreiche Fragen oder Beschwerden von Mieterinnen und Mietern der im Ortsbezirk liegenden Siedlungen/Gebäude der ABG Holding herangetragen. In der Regel handelt es sich dabei um Mieterinnen und Mieter, deren Wohnungen aktuell saniert werden oder deren Sanierung bevorsteht. So äußerten sich in der aktuellen Wahlperiode zum Beispiel Bewohnerinnen und Bewohner der Altenwohnanlage Alexanderstraße sowie der Siedlung "Im Füldchen" mehrfach beunruhigt hinsichtlich ihrer Unterbringung während der Sanierung und darüber, ob sie nach deren Abschluss in ihre Wohnung zurück können und ob sie und, wenn ja, mit welchen Mieterhöhungen sie zu rechnen haben. Dauerthema in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 7 sind zudem die im Rahmen der Sanierung der Heinrich-Lübke-Siedlung auftretenden Fragen und Beschwerden der dortigen Mieterinnen und Mieter. Zuletzt wurde dem Ortsbeirat 7 ein neunseitiges Schreiben einer Mieterinitiative der Heinrich-Lübke-Siedlung (datiert 21.10.2012, siehe Anlage) übermittelt, in welchem detailliert Kritikpunkte an bestimmten Sanierungsvorhaben (zum Beispiel Lüftungsanlage, Türkürzungen, Bäder, Fenster) aufgeführt werden. Die Mieterinitiative beschreibt dort außerdem die bisherige Zusammenarbeit mit der ABG Holding als aus ihrer Sicht nicht zufriedenstellend. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten und auch die Beantwortung durch die städtische Gesellschaft ABG Holding zu veranlassen: 1. Wie sehen die Kommunikationskonzepte für die Sanierungsvorhaben in den genannten Siedlungen/Wohnanlagen im Detail aus? Werden sie wie geplant umgesetzt und, wenn ja, mit welchen Maßnahmen und Instrumenten (zum Beispiel Art, Umfang, Häufigkeit, Beteiligte)? Wie beurteilt der Magistrat und wie beurteilt die ABG Holding die Wirksamkeit der Kommunikationskonzepte? 2. Werden die Wünsche und Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter bei der Planung der Sanierungsvorhaben einbezogen und, wenn ja, wie geschieht dies im Detail? Wenn ja, welche Wünsche und Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter fanden bislang bei der Modernisierung der Heinrich-Lübke-Siedlung Berücksichtigung, und welche konnten nicht berücksichtigt werden? Wie beurteilt der Magistrat und wie beurteilt die ABG Holding den Grad der Einbeziehung der Mieterinnen und Mieter und deren Wirksamkeit im Hinblick auf Mieterzufrieden heit und Vermeidung von größeren Konflikten zwischen ABG und Mieterinnen und Mietern? 3. Stehen den Mieterinnen und Mietern oder Mieterinitiativen Ansprechpersonen oder Anlaufstellen zur Verfügung, an die sie sich mit ihren Fragen und Anliegen wenden können? Wenn ja, welche sind das? Wenn ja, mit welchen Anliegen und in welchem Umfang wurden diese Ansprechpersonen oder Anlaufstellen in Anspruch genommen? Wie beurteilt der Magistrat und wie beurteilt die ABG Holding die Wirksamkeit dieses Angebotes an die Mieterinnen und Mieter? 4. Welche Verfahren sind grundsätzlich für die Fälle vorgesehen, in denen zwischen den Interessen/Wünschen von Mieterinnen und Mietern/Mieterinitiativen und denen der ABG Holding kein Ausgleich hergestellt werden kann? Wer steht in solchen Fällen den Mieterinnen und Mietern/Mieterinitiativen als Ansprechpartner und/oder Interessensvertretung zur Verfügung? Sind Mediations- oder Schiedsstellenverfahren oder Ähnliches etabliert? Wenn ja, welche, und zu welchen Punkten und mit welchen Ergebnissen wurde diese bisher in den genannten Siedlungen/Wohnanlagen in Anspruch genommen? Wenn nein, warum wurden solche Verfahren nicht vorgesehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 448 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 40