Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben?
Vorlagentyp: V
Fragen an den Magistrat
1. Weshalb wurde bis heute nichts gegen die obige Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst, auf die der Magistrat in der Anregung des Ortsbeirates vom 26.10.2021, OM 889, hingewiesen wurde, unternommen?2. Weshalb wurde der in der Anregung OM 889 gemachte Vorschlag einer Ortsbegehung in einem Zeitraum von neun Monaten seit Antragstellung nicht aufgegriffen?3. Weshalb reagiert der Magistrat nicht einmal auf die von den Beschäftigten des Kinderhauses gemeinsam mit Kindern und Eltern am 28.06.2022 durchgeführten öffentlichen Aktion unter Beisein der Presse, in der nochmals deutlich auf die Gefahrensituation aufmerksam gemacht wurde?4. Bis wann, bitte mit konkreter Terminangabe, ist damit zu rechnen, dass eine Ortsbegehung durchgeführt wird?
Begründung
Wie in der Anregung OM 889 beschrieben, besteht dringender Handlungsbedarf, nachdem ein Kind am 08.10.2021 von E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrern auf dem Bürgersteig vor dem Stadtteilkinderhaus angefahren und verletzt wurde. In der Stellungnahme vom 14.02.2022, ST 361, wurde zugesichert, sich um die Sache im
- Quartal 2022 zu kümmern. Diese Frist ist deutlich überschritten. Die Mitglieder des Ortsbeirates möchten nicht erleben, dass weitere Kinder oder auch erwachsene Beschäftigte des Stadtteilkinderhauses verletzt werden. Angesichts dieser Brisanz der Angelegenheit wird eine entsprechende schnelle Reaktion des Magistrats erwartet.