Rassistische, rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main
Fragen an den Magistrat
Begründung
People of Color und Menschen mit einer Eiwanderungsgeschichte berichten von zunehmenden Übergriffen, Diskriminierungen und Bedrohungen. Bekannte Beispiele sind unter anderem der antisemitische Angriff auf das Restaurant "Zeil Kitchen" und die Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Auch Bürgerinnen und Bürger aus der Zivilgesellschaft und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich gegen Rassismus und rechte Gewalt engagieren, sind immer häufiger Ziele von Drohungen und Gewaltangriffen aus der rechtsextremen Szene. Zum Schutz unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft ist es notwendig, Rassismus und Rechtsextremismus als zunehmendes und strukturelles Problem anzuerkennen und zur Bekämpfung dieses Problems alle städtischen Kräfte zu bündeln.