AWO Nordendzentrum und SPD Nordend
Fragen an den Magistrat
a) ob das AWO Nordendzentrum Zuschüsse der Stadt Frankfurt für die Miete bzw. Aktivitäten erhält, und wenn ja, welche Complianceregeln für Kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt Frankfurt gelten, die gleichzeitig für das AWO Nordendzentrum tätig sind; b) wer Mieter und wer Vermieter (eventuell auch Untermieter) der Räumlichkeiten AWO/SPD in der Eckenheimer Landstraße 93 h im Nordend ist; c) ob ein gleichzeitiges Kommunalmandat und eine gleichzeitige Beschäftigung beim Zuschussempfänger derselben Kommune gegen Complianceregeln der Stadt Frankfurt verstößt; d) wie viel Kosten des Zentrums die AWO trägt und wie viel die SPD; e) welche weiteren Organisationen dieses AWO-Zentrum nutzen und wie jeweils die Kostenbeteiligung aussieht.
Kontext
Im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Erkenntnissen über fragwürdige Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO-Kreisverband und SPD-Mandatsträgern in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten,