Bericht über Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen in der Schwalbacher Straße

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.06.2019, V 1347 entstanden aus Vorlage: OF 993/1 vom 10.06.2019 Betreff: Bericht über Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen in der Schwalbacher Straße Der Leiter der städtischen Verkehrspolizei hatte bei dem Treffen der Regionalratsvorsitzenden zugesagt, die Schwalbacher Straße in die Schwerpunktüberwachung mit aufzunehmen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, einen quartalsweisen Bericht über die Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von der Verkehrspolizei in der Schwalbacher Straße aufgenommen wurden, dem Ortsbeirat unaufgefordert zukommen zu lassen. Mit aufgenommen werden soll - wenn möglich und nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden - die Anzahl der Anzeigen, die von Dritten (z. B. Anwohnenden) erstattet wurden. Im Bericht sollen aufgeführt werden: die genauen Tage der Kontrolle durch die Verkehrspolizei sowie die Anzahl und Art der Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten jeweils aufgeschlüsselt nach Woche, Monat und Quartal. Der erste Bericht soll dem Ortsbeirat am 1. September 2019 vorgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1886 Aktenzeichen: 32 4