Beseitigung von Parkbuchten für öffentliche Busse in der Hügelstraße

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 01.09.2016, V 125 entstanden aus Vorlage: OF 81/9 vom 17.08.2016 Betreff: Beseitigung von Parkbuchten für öffentliche Busse in der Hügelstraße Während der Sommerpause wurden in der Hügelstraße umfangreiche Baumaßnahmen begonnen, über die anscheinend weder Ortsbeirat noch Anwohner informiert wurden. Drei Haltestellen der Linie 39 werden derzeit so umgebaut, dass die Haltebuchten entfallen und in deren Bereich die Straße nur noch einspurig wird. Beim Anfahren der Haltestellen, in den Hauptverkehrszeiten alle zehn Minuten, muss der gesamte Verkehr für Haltephase hinter dem Bus warten. Der Magistrat wird zu folgenden Fragen um Auskunft gebeten, warum der Ortsbeirat 9 unter Missachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte nicht vor Beginn der Einengungsmaßnahmen kontaktiert und angehört wurde: 1. Warum wurden die Anwohner der Hügelstraße nicht über diese Maßnahmen informiert, da durch diese die Luftverschmutzung durch Abgase steigen wird? 2. Welche Rückstaus werden sich jetzt in den Hauptverkehrszeiten montags bis freitags an den Haltestellen "Kurhessenstraße" und "Hügelstraße" ergeben? Zu bedenken ist auch, dass die Busse der Linie 39 in den Hauptverkehrszeiten im Abstand von nur zehn Minuten verkehren. 3. Welche Zunahme der Luftverschmutzung sich im Bereich der Haltestellen ergeben wird? 4. Wie können etwaige Änderungswünsche des Ortsbeirates noch umgesetzt werden, die erst nach Kenntnis der bisherigen Planungen formuliert werden können? Begründung: Die Verbreiterung dieser Haltestellen ist dazu angetan, den Verkehrsfluss zu hemmen und vermeidbare Staus zu erzeugen. Leidtragende sind kontinuierlich und dauerhaft die Anwohner, die neben den unvermeidlich auftretenden Abgasen auch noch zusätzlichen Lärm zu ertragen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2016, ST 1517 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 784 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 3