Tel-Aviv-Platz sehenden Auges ins Desaster - oder Ignoranz ist keine Tugend

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.11.2018, V 1067 entstanden aus Vorlage: OF 786/1 vom 07.11.2018 Betreff: Tel-Aviv-Platz sehenden Auges ins Desaster - oder Ignoranz ist keine Tugend Am 01.11.2018 hat die Kita im Gebäude über dem Tunnelmund auf dem Tel-Aviv-Platz den Betrieb aufgenommen und innerhalb kürzester Zeit ist die Situation eskaliert. Sämtliche Befürchtungen, die bei Bekanntwerden der Pläne geäußert wurden, haben sich bewahrheitet. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich von allen maßgeblichen Stellen in der Stadt im Stich gelassen und betrogen. Zuletzt wurde in der Sitzung des Ortsbeirates 1 am 08.05.2018 zur Kita auf dem Tel-Aviv-Platz von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt sowie vonseiten des Investors wie folgt informiert: - Neben dem Gebäude würden keine Flächen des Platzes zur Nutzung durch die (privaten) Betreiber der Kita zur Verfügung gestellt, sodass der öffentliche Raum an der Hauswand der Kita beginne. - Das Gebäude werde an einen Kita-Betreiber vermietet, da dieser laut Investor keine Parkplätze benötige. Fehlende Parkplätze seien ein Hindernis für die Einrichtung von Gastronomie o. ä. gewesen, welche die Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Ortsbeirat befürwortet hatten. - Es handele sich um eine privat betriebene Kita, die aufgrund der Bauarbeiten ihre Räumlichkeiten im Bankenviertel verlassen musste. Fragen und Einwände von Anwohnerinnen und Anwohnern, wie die sich abzeichnende Problematik der Eltern-Taxen gelöst werden solle, wurden zu diesem Zeitpunkt ignoriert. - Die Kita störe die im Gallus und Europaviertel gewünschte Nutzung des Tel-Aviv-Platzes als Freifläche zur Begegnung und als Übergang zum Europagarten nicht. Aufgrund der Nähe von Kindereinrichtungen, Spielplätzen und des Parks würde der Platz besonders stark von Kindern frequentiert und müsse deshalb von Pkw-Verkehr frei gehalten werden. Dies wurde ausdrücklich von allen Beteiligten zugesichert. Nach Eröffnung der Kita stellt sich die Situation wie folgt dar: 1. Der Bauzaun, der quasi die Verlängerung der Schneidhainer Straße vom Tel-Aviv-Platz zur Pariser Straße hin gesperrt hatte, wurde geöffnet. 2. An der Einmündung der "verlängerten Schneidhainer Straße" in die Pariser Straße wurde ein "Vorfahrt gewähren"-Schild aufgestellt. 3. Der Tel-Aviv-Platz wurde zu einem 24 Stunden am Tag befahrenen und ausgiebig genutzten Parkplatz umfunktioniert; zeitweise standen Fahrzeuge direkt vor dem Eingang des REWE-Marktes. 4. Ständig belegt sind die fälschlicherweise als Parkplatz genutzten Bereiche auf dem Gehweg (wassergebundene Decke) entlang der Westseite des Europagartens, die Teil der Grünfläche sind. 5. Zum Haupteingang der Kita führt eine hervorgehobene Wegepflasterung. Links und rechts sind Bereiche eingezäunt, die den Eindruck erwecken, dass hier ein von der Kita zu nutzender Bereich noch angelegt wird. 6. Mehrere Eltern-Taxen, die persönlich beim Ein- oder Ausfahren angesprochen wurden, haben erklärt, dass die Kita-Leitung den Eltern erklärt habe, dass der Betreiber eine Sondernutzungsgenehmigung für Kurzzeitparkplätze auf dem Platz erhalten habe; bei den "Parkplätzen" auf dem wassergebundenen Weg würde es sich um die zur Kita gehörenden Stellplätze handeln. 7. Eltern aus dem Europaviertel, die ihre Kinder zu Fuß in die städtische Kita in der Schneidhainer Straße bringen, sind hochgradig verärgert darüber, dass sie ihre Kinder nicht mehr "frei laufen lassen können". Ältere Kinder, die eigentlich an mehr Selbstständigkeit herangeführt werden sollen, werden zwischenzeitlich angehalten, Roller und Fahrräder zu schieben. 8. Eltern-Taxen befahren zum Teil den schmalen Fußweg zwischen den beiden Bauzäunen, um direkt bis zum Eingang der Kita zu fahren. 9. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei stellen ihr Fahrzeug auf dem Tel-Aviv-Platz ab (siehe erstes Bild). Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass sie vor Ort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei darum gebeten hätten, gegen die parkenden Fahrzeuge vorzugehen. Die Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass sie zur Antwort bekommen hätten, dass hier kein Parkverbot gelte (fehlendes Schild "Parken verboten"). Zum Teil wurde auf das "Vorfahrt gewähren"-Schild verwiesen, das nach Meinung der Stadtpolizei darauf hinweise, dass der Platz legal befahren werden dürfe. Hinweise an die Stadtpolizei, dass das Befahren der Wege entlang des Europagartens und das Abstellen der Fahrzeuge im Europagarten illegal seien, wurden ignoriert. 10. Es wird ebenfalls berichtet, dass sich mit Beginn des Betriebes der Kita herausgestellt habe, dass die tägliche Essensanlieferung durch einen 3,5-Tonner gesichert sein müsse. Der Betreiber hätte hier auch eine Ausnahmeregelung gewünscht, dass die Anlieferung direkt bis zur Kita erfolgen könne. 11. Bereits 30 Minuten Aufenthalt zu Feierabendzeiten auf dem Tel-Aviv-Platz zeigen, dass der Ärger der Anwohnerinnen und Anwohner mehr als berechtigt ist. Vor allem Kinder können nicht mehr frei rennen oder mit Laufrädern, Rollern, Fahrräder u. ä. den Platz bespielen. Es entstehen immer wieder gefährliche Situationen, vor allem im Übergang von Platz zu Park. Da für die Kita die Befahrbarkeit des Tel-Aviv-Platzes hergestellt wurde, werden Platz und die Gehwege des Europagartens als Fahr- und Parkflächen missbraucht. Nutzer sind neben den Eltern, deren Kinder in der Kita Kids Camp betreut werden, auch Kundinnen und Kunden des REWE-Markts. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Zusagen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Stellflächen/Parkplätzen wurden dem Betreiber der Kita gemacht? 2. Hat die Kita Stellflächen in einer der benachbarten Tiefgaragen angemietet (die Kita in der Hattersheimer Straße hat Stellplätze in der Tiefgarage a m Europagarten angemietet)? 3. Wie ist die Anlieferung des Essens für die Kinder geregelt? 4. Ist es korrekt, dass eine Haltebucht an der Pariser Straße in Verlängerung der Schneidhainer Straße erhalten bleiben muss, damit Fahrzeuge für die Kita (dauerhaft, nicht nur als Provisorium) dort halten können? Eine zwischenzeitlich aufgestellte Betonsperre sperrt nicht zur Pariser Straße hin ab, sondern lässt eine Haltebucht frei, die ebenfalls fast durchgängig beparkt ist. 5. Bleibt die Wegemarkierung vom aktuell provisorischen Fußweg (Verlängerung Schneidhainer Straße) zur Kita hin erhalten oder handelt es sich um ein Provisorium? 6. Welche Bereiche grenzen die Bauzäune links und rechts des Kita-Eingangs ab? Sollen dort Freiflächen angelegt werden, die nicht öffentlich sind? 7. Wurde die Kita-Leitung dazu angehalten, die Eltern darüber zu informieren, dass im Parkhaus des REWE-Marktes Parkplätze zur Verfügung stehen, die eine Stunde kostenfrei genutzt werden können? 8. Wird die Stadtpolizei jetzt aktiv werden und Falschparken rund um den Tel-Aviv-Platz (Europa-Allee, Niedernhausener Straße, Pariser Straße) ahnden? Begründung: Das Chaos auf dem Tel-Aviv-Platz ist sozusagen sehenden Auges in Kauf genommen worden. Ortsbeirat, Anwohnerinnen und Anwohner sowie Kinderbeauftragter haben im Vorfeld der Planungen immer wieder auf die zu erwartenden Probleme aufmerksam gemacht. Offensichtlich wurde nichts unternommen, um die Kita in geordnetem Betrieb starten zu lassen. Unklar ist noch immer, welche Zusagen dem Betreiber der Kita gemacht wurden. Hier müssen schriftliche Stellungnahmen des Magistrats Klarheit schaffen. Offensichtlich besteht doch ein Bedarf an Park- und Halteflächen, zumal die Eltern der Kita-Kinder wohl überwiegend aus dem Umland kommen und ihre Kinder auf dem Weg zur Arbeit mit dem Auto bringen. Da die Essensversorgung wohl über einen externen Caterer läuft, muss die Anlieferung mit einem Transporter gewährleistet werden. Ein Gastronomiebetrieb, den vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner genutzt hätten, wurde vom Investor mit der Begründung abgelehnt, dass Stellplätze benötigt würden. Die Kita wurde Ortsbeirat und Bevölkerung als Nutzung "verkauft", die dem Wunsch der Bevölkerung nach einem Platz, der frei von Verkehr ist, Rechnung trage. Nun wird anscheinend - nachdem vollendete Tatsachen geschaffen wurden - auf Sachzwänge verwiesen, um Stellflächen/Sondernutzungen zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 570 Aktenzeichen: 32 1