Erhöhung der Polizeipräsenz im südlichen Westend

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 987 Betreff: Erhöhung der Polizeipräsenz im südlichen Westend Aufgrund des Wunsches nach erhöhter Polizeipräsenz wurde die Landespolizei über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten. Auch der Präventionsrat der Stadt Frankfurt wurde zu dieser Anregung befragt. Zusammenfassend ergibt sich nachstehende Stellungnahme: Seit Einrichtung der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Bahnhofsgebiet und der Aufnahme des Wirkbetriebs der Regionalen Einsatz- und Ermittlungseinheit (D 100 REE) wurden der Abteilung Einsatz Hinweise von Anwohnerinnen und Anwohnern des Stadtteils Westend-Süd herangetragen, wonach sich vermehrt Drogenabhängige mit entsprechenden Begleiterscheinungen im Stadtteil aufhalten würden. Die Dienststellen D 100 REE und das örtlich zuständige 13. Polizeirevier reagierten unmittelbar und nahmen durch die Leitung D 100 REE sowie den OSSIP-Koordinator (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention) mit den Hinweisgebern, einer Anwohnerin sowie den Leitungen der Kindertagesstätten (Kita), persönlich Kontakt auf. Die Kita-Gelände wurden mit einem Rauschgiftsuchhund nach möglichen Hinterlassenschaften von Drogenkonsumenten abgesucht. In den Gesprächen wurden das OSSIP-Konzept erläutert, präventive Verhaltensregeln vereinbart und Erreichbarkeiten ausgetauscht. An die OSSIP-Kräfte erging der Auftrag, die Liegenschaften und deren Umfeld zu unregelmäßigen Zeiten im Rahmen der Streife zu überwachen. Die Präsenzstreifen werden grundsätzlich zu Fuß durchgeführt. Auch das zuständige 13. Revier hat einen Überwachungsauftrag erteilt und die Bestreifungstätigkeiten im Bereich der Niedenau verstärkt. In der Gesamtbetrachtung führten die bisherigen Präsenzmaßnahmen zu keinen weiteren Feststellungen. Ein erhöhtes Straftatenaufkommen im Bereich Westend-Süd ist nicht erkennbar. Ein starker Verdrängungseffekt der Betäubungsmittel (BtM)-Szene aus dem Bahnhofsgebiet in den Stadtteil Westend-Süd ist polizeilicherseits nicht feststellbar. Vereinzelt kommt es vor, dass sich Konsumenten in den angrenzenden Straßen außerhalb des Bahnhofsgebiets aufhalten, dort Betäubungsmittel konsumieren und Straftaten aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität begehen. Dies stellt jedoch die Ausnahme dar. Die Schwerstabhängigen bevorzugen aufgrund der vorhandenen Hilfsangebote und der Etablierung ihrer Szene das Bahnhofsgebiet. Vom Jahr 2016 auf das Jahr 2017 sank die allgemeine Kriminalität im Bereich Westend-Süd von 2.626 Fällen auf 2.368 (-258; -9,8 %). Allgemeine Verstöße nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) stiegen von 170 auf 180 Fälle (+10; +5,9), was im Kern der verstärkten Kontrolltätigkeit zuzurechnen ist. Die Polizei wird auch in Zukunft ihre präventive Streifentätigkeit, insbesondere in Form von Fußstreifen, im Rahmen des Regeldienstes in den angrenzenden Stadtteilen des Bahnhofsgebietes durchführen, auf die Kriminalitätsentwicklung gezielt mit geeigneten Maßnahmen reagieren und den Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2018, OM 2754