Parkraum Platensiedlung

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 978 Betreff: Parkraum Platensiedlung Die Flächen der Carl-Schurz-Siedlung wurden in den 50iger Jahren von der Stadt Frankfurt am Main der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Nießbrauch überlassen. Aus Sicherheitsgründen ist die Siedlung seit mehreren Jahren fortdauernd durch massive Sperrelemente geschützt und nur noch für Berechtigte befahrbar. Seit Beginn der Sicherheitsmaßnahmen wurde bei unterschiedlichen Gelegenheiten das Amerikanische Generalkonsulat darauf hingewiesen, die Bewohner der Siedlung zu bitten, ihre Fahrzeuge innerhalb der Siedlung zu parken. Rechtlich besteht keine Möglichkeit, den Bewohnern der Siedlung das Parken außerhalb zu verbieten, da es sich hier um öffentliche Verkehrsflächen handelt. Die Anregung wird jedoch zum Anlass genommen, nochmals mit dem Generalkonsulat Kontakt aufzunehmen, um das Parken der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb der geschützten Siedlung zu fördern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2014, OM 3164