Am Kirchplatz/Ginnheimer Straße: Tempo 30 mehr Geltung verschaffen (Blitzer oder Geschwindigkeitsmesser mit Smiley :-))

Zu 1.: Die Städtische Verkehrspolizei führte zwei Testmessungen an der Örtlichkeit durch. Von insgesamt 407 erfassten Fahrzeugen überschritten 17 die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 4,2 %. Es werden weiterhin mobile Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Zu 2.: Die Standorte für stationäre Geschwindigkeitskontrollanlagen werden in Abstimmung mit der Landespolizei und der Unfallkommission (UKO) festgelegt und müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Sie werden insbesondere zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten eingesetzt, also Örtlichkeiten an denen sich in kurzer Zeit wiederholt (schwere) Unfälle ereignen, die tatsächlich auf Rotlicht- und oder Geschwindigkeitsübertretungen zurückzuführen sind. Im genannten Bereich liegt kein Unfallschwerpunkt vor, so dass derzeit eine Errichtung an der genannten Örtlichkeit nicht vorgesehen ist. Zu 3.: Die Standorte für Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen werden in Sitzungen mit der Polizei, der Unfallkommission und dem Magistrat besprochen und festgelegt. Die genannten Standorte waren bisher nicht Bestandteil dieser Sitzungen. Zu einer Umsetzung der geforderten Maßnahme kann aktuell keine qualifizierte Aussage getroffen werden. Zu 4: Festinstallierte Geschwindigkeitsanzeigen werden wegen des Gewöhnungseffektes für die Verkehrsteilnehmenden grundsätzlich abgelehnt. Die Stadt Frankfurt hat sich für ein einheitliches Schild in Form eines Dialog-Displays entschieden, deshalb dürfen auch die in der Anregung angesprochenen "Smileys" nicht zum Einsatz kommen. Im Ortsbezirk 2 sind bereits 6 Standorte u. a. vor Schulen und Kitas mit einem Dialog-Display ausgelastet. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden.