Bessere Standorte für Altglascontainer?

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 925 Betreff: Bessere Standorte für Altglascontainer? Die Standorte für Altglascontainer werden durch den Magistrat im Benehmen mit den Ortsbeiräten festgelegt, hier erfolgt auch eine straßenrechtliche Prüfung. Aus rechtlichen Gründen ist es zwingend erforderlich die Container im öffentlichen Raum aufzustellen, dies ist auch eine Vorgabe die bei der Ausschreibung der Dienstleistung Altglasentsorgung zu beachten ist. Aus diesem Grunde wurden keine Verhandlungen mit Betreibern von Lebensmittelmärkten über die Aufstellung von Altglascontainern geführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.03.2012, V 325