Bunkerkauf in der Schäfflestraße

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 8 Betreff: Bunkerkauf in der Schäfflestraße Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015, § 6133 wurde dem Erwerb von 6 Hochbunkern ('Bunkerpaket') zugestimmt. Die Vertragsverhandlungen werden aktuell mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geführt. Der Erwerb ist noch nicht erfolgt. Im Zuge dieser Verhandlungen wurden für die 6 Bunker die für eine brandschutztechnische Ertüchtigung notwendigen Maßnahmen ermittelt, die von der Stadt nach Eigentumsübertragung veranlasst werden müssen. Im Bereich Riederwald ist der Bunker in der Lassallestraße Bestandteil dieses Pakets. Der mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vereinbarte Kaufpreis basiert dabei auf einer Fortführung der derzeitigen Nutzung als Lagerfläche für Vereine. In diesem Bunker gibt es freie Flächen, die nach dem Erwerb und der brandschutztechnischen Ertüchtigung bedarfsorientiert potenziellen Nutzern angeboten werden können. Um auch den Standort Schäfflestraße (richtig Anschrift: Engelsplatz 38) für die dort ansässigen Vereine zu sichern, ist der zusätzliche Ankauf dieses Bunkers beabsichtigt. Hierzu werden aktuell die möglichen Ankaufskonditionen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abgestimmt. Dieser Bunker ist durch die Vereine FKG Narrhalla 1948 e.V., DLRG und CV Pierette in vollem Umfang genutzt. Diese haben bereits die nach den Brandschutzbestimmungen notwendigen Umbaumaßnahmen vorgenommen, sodass hier nicht mit nennenswerten zusätzlichen Kosten zu rechnen ist. In diesem Bunker stehen nach dem Erwerb keine Flächen zur Verfügung, die im Rahmen eines Nutzungskonzepts betrachtet werden könnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.10.2015, OM 4563 Auskunftsersuchen vom 02.05.2016, V 7