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Schülerbringverkehr der Europäischen Schule belastet jetzt auch die Oberfeldstraße

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Zu 1.: Hier sollte eine entsprechende Eingabe an die Schulleitung und den Elternverein über das Stadtschulamt erfolgen. Der Magistrat geht davon aus, dass der Ortsbeirat mit den "Vorfahrtszonen" den großzügig dimensionierten Bereich auf dem Gelände der Europäischen Schule parallel zum Praunheimer Weg meint. In diesem Fall wird die Auffassung geteilt, dass ausschließlich dieser Bereich für den beschriebenen "Schülerbringverkehr" genutzt werden sollte. Zu 2.: Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert den Bereich bereits im Rahmen der personellen Möglichkeiten zu den Bring- und Holzeiten. Bisher fanden 22 Überwachungen statt, bei denen insgesamt 101 Verwarnungen ausgestellt und 2 Abschleppmaßnahmen angeordnet wurden (Stand 19.2.22). Zu 3.: Die Problematik in der Oberfeldstraße wurde zunächst seitens der Anwohner_innen an die Landespolizei adressiert. Aufgrund derer wahrgenommener Defizite in der Beschilderung wurde auf deren Anregung hin eine Änderung der Beschilderung (Verkehrszeichen 283 Straßenverkehrs-Ordnung) in der Oberfeldstraße bereits am 15.12.2021 vorgenommen. Im Weiteren handelt es sich um ein bewusstes Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer_innen.

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