Geh- und Schulweg in der Frankenallee frei halten

Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Aus den allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften ergibt sich, dass während der Leistungserbringung auf der Baustelle keine Gefahr für Dritte bestehen darf. Daraus lässt sich ableiten, dass die Baustelleneinrichtungsfläche mit der Baustelle grundsätzlich eine geschlossene Fläche bilden muss. Sollten nun - wie vom Ortsbeirat gefordert - die Container auf die Fahrbahn gestellt werden, würde der Gehweg trotzdem aus Arbeitsschutzgründen zum geschlossenen Bauraum zählen und gesperrt werden müssen.