Fußwegverbindung Rendelerstraße - Alt-Bornheim (Verlängerung der Throner Straße)

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 870 Betreff: Fußwegverbindung Rendelerstraße - Alt-Bornheim (Verlängerung der Throner Straße) Bei der Bürgeranhörung zum Bebauungsplan 508 (I - V) wurde ein Strukturkonzept als Grundlage für die Erarbeitung eines Bebauungsplans vorgestellt. Darin ist eine Wegebeziehung zwischen den Straßen Rendelerstraße - Alt-Bornheim vorgesehen, die symbolisch und nicht parzellenscharf dargestellt ist. Mit dem zukünftigen Bebauungsplan sollen die Voraussetzungen für die öffentlich-rechtliche Sicherung einer Durchwegung und gegebenenfalls für ein Vorkaufsrecht geschaffen werden, das in der Vergangenheit nicht bestand. Von einer Realisierung der Fußwegverbindung wird erst nach Rechtskraft des Bebauungsplans ausgegangen, da hierfür bisher auch noch keine Mittel im Haushalt vorgesehen wurden. Eine Verhandlung mit den Eigentümern der Grundstücke ist daher derzeit nicht effizient. Aufgrund der Wahrung der Aufsichtspflicht sowie aus Sicherheitsgründen kann jedoch auf dem Außengelände des Kinderzentrums Rendeler Straße keine Fußwegeverbindung realisiert werden. Zudem soll die ohnehin nicht sehr große Fläche dieser Einrichtung auch nicht weiter in Anspruch genommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.03.2013, V 665