Sachstandsbericht Trinkhalle in der Sigmund-Freud-Straße

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2014, ST 862 Betreff: Sachstandsbericht Trinkhalle in der Sigmund-Freud-Straße Aufgrund der Beschwerden wurde die Betriebsstätte seitens der Stadtpolizei mehrfach angefahren und kontrolliert. Bei den jeweiligen Kontrollen konnten einige Mängel festgestellt werden, woraus die Einleitung entsprechender Ordnungswidrigkeitenverfahren resultierte. Der Betreiber wurde eingehend belehrt und auf die rechtlichen Konsequenzen hingewiesen, sofern keine Verbesserung der Situation eintritt. Bei einer Ortsbesichtigung der Bauaufsicht wurden vor der Trinkhalle lediglich 2 Stühle und ein Sonnenschirm vorgefunden, die von dem Betreiber der Trinkhalle temporär aufgestellt werden. Es handelt sich somit nicht um einen baugenehmigungspflichtigen Wirtschaftsgarten. Seitens des Ordnungsamtes wurde der Betreiber der Trinkhalle auf seine Pflichten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes hingewiesen und für den Fall, dass keine Besserung der Situation eintritt, weitere Maßnahmen angekündigt. Aufgrund der festgestellten Mängel und der bestehenden Sachlage wird die Trinkhalle weiterhin durch die Stadtpolizei im Rahmen des Streifendienstes überwacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.03.2014, V 974