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Reinigung der öffentlichen Flächen in eine Hand geben

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Bereits seit mehreren Jahren ist die Umsetzung einer "Reinigung aus einer Hand", d.h. die Reinigung zusammenhängender Flächen in verschiedenen Zuständigkeiten durch nur noch einen Dienstleister, erklärtes Ziel der Frankfurter Stadtpolitik. Es wird hierbei unter anderem beabsichtigt, die Reinigung des sogenannten Straßenbegleitgrüns in die reguläre Straßenreinigung nach Straßenreinigungssatzung zu integrieren. Dadurch soll ein einheitlich sauberes Erscheinungsbild der gereinigten Straßenabschnitte sichergestellt werden. Um dies vergaberechtlich abzusichern, wurden bei der Neuvergabe der FES-Minderheitsgesellschafter-Anteile diverse sogenannte optionale Leistungen in die Leistungsverzeichnisse aufgenommen. Seit dem 01.01.2023 hat die FES GmbH auf dieser Grundlage in einer Reihe von Vergabelosen im Frankfurter Norden die Reinigung der Flächen des Straßenbegleitgrüns übernommen. Diese Flächen werden nun im Zuge der satzungsmäßigen Straßenreinigung mit gereinigt. Weitere Bereiche werden sukzessive vom Grünflächenamt an die FES übergeben, sobald die laufenden Verträge mit den bisher beauftragten Dienstleistern auslaufen. Dies wird im Laufe der kommenden Jahre der Fall sein und sollte spätestens 2026 dann alle Straßenbegleitgrün-Flächen im gesamten Stadtgebiet umfassen. Die Übergabe weiterer öffentlicher Grünanlagen erfolgt nach detaillierter Prüfung im Rahmen der verfügbaren personellen und finanziellen Rahmenbedingungen.

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