Kita Laurentiusstraße 8a, Enkheim; Haltemöglichkeiten für Autos

Zu 1.: Im Bauplan der Kita Florianweg sind drei Parkplätze eingeplant (siehe Anlage). Diese sind ausschließlich dem Personal der Kita vorbehalten. Weitere Parkmöglichkeiten sind nicht vorgesehen. Das Parken ist in der Laurentiusstraße am östlichen Fahrbahnrand erlaubt. Zu 2.: An der Längsseite des Grundstückes des Mehrfamilienhauses Laurentiusstraße 8 wird der offizielle Fußweg zur Kita eingerichtet (siehe Anlage). Das Parken auf der privaten Zufahrt zu den Garagen Laurentiusstraße 8 ist für Nicht-Anlieger verboten, da es sich um ein Privatgrundstück handelt. Nach § 1 Absatz 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) müssen sich Verkehrsteilnehmende so verhalten, dass Andere nicht geschädigt, gefährdet oder behindert werden. Dies bedeutet, dass Verkehrsteilnehmende so halten, beziehungsweise parken müssen, dass eine gefahrlose und ungehinderte Durchfahrt aller Verkehrsteilnehmenden gewährleistet ist. Sollte hier Fehlverhalten beobachtet werden, ist dieses gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen. Zur Frage der baulichen Beschaffenheit des Fußweges und Ausbesserung der Zäune zu den Gärten der Laurentiusstraße 6a bis e teilt der Magistrat mit, dass der Zaun an der dortigen Westseite der Kindertagesstätte wiederhergestellt wurde und im Rahmen der Fertigstellung des Bauprojektes noch ergänzt wird. Zu 3.: Auf den Grundstücken der Feuer- und Rettungswache 11 und des DRK-Rettungsdienstes im Florianweg darf nicht geparkt werden. Auch hier gelten die gesetzlichen Regelungen des § 1 Absatz 2 StVO. Für die Feuerwehr besteht weiterhin eine ungehinderte Ausfahrtmöglichkeit zum Florianweg sowie an der rückwärtigen Ausfahrt zum Gebäude der Kita in der Laurentiusstraße 8 a. Hier wird ein elektrisch betriebenes Rolltor mit ausschließlicher Zugangsberechtigung durch die Feuerwache 11 montiert (siehe Anlage). Ergänzung zu 2. und 3.: Mit repressiven Mitteln lässt sich eine Behinderung durch verbotswidrig haltende beziehungsweise parkende Fahrzeuge nicht unterbinden.