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Die Einbahnstraßenregelung im unteren Bereich Letzter Hasenpfad durch Blitzereinsatz überwachen und Verstöße unterbinden

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Der Einsatz mobiler Geschwindigkeitskontrollen dient zur Durchsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Damit soll eine der häufigsten Unfallursachen, die überhöhte Geschwindigkeit, bekämpft werden. Eine solche Aktion wäre auch wenig zielführend, da - in Ermangelung einer Halterhaftung im fließenden Verkehr - Fahrerermittlungen durchgeführt werden müssten. Nach geltender Erlasslage sind derartige Fahrerermittlungen jedoch im Bereich dieser geringfügigen Verwarnungen nicht zulässig. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden.