Nachgefragt: Schulweg Auslagerung Merianschule

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 805 Betreff: Nachgefragt: Schulweg Auslagerung Merianschule Das Aufstellen eines Verkehrszeichens (VZ) 250 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Verbot für Fahrzeuge aller Art) in Verbindung mit dem Zusatzzeichen 1020-30 StVO (Anlieger frei) ist nicht zielführend im Sinne der Anregung, da die "Elterntaxis" ebenfalls als Anlieger zu betrachten sind. Die angeregte Schilderkombination bliebe somit wirkungslos. Die Problematik der Elterntaxis ist dem Magistrat jedoch bekannt, ist sie doch im gesamten Stadtgebiet an fast allen (Grund-)Schulen gegeben. Oftmals bringen Eltern ihre Kinder aus einem - falsch verstandenen - Schutzbedürfnis heraus mit dem Auto zur Schule. Hier setzt die seit 2008 stattfindende Aktion "Schulweg-Safari" an, durch die Eltern für die Nachteile, die das mit dem Auto zur Schule bringen für die Kinder beinhaltet, sensibilisiert werden. Teil dessen sind auch die jährlich stattfindenden Verkehrssicherheitswochen, die verstärkte Kontrollen der Elterntaxis beziehungsweise Gespräche mit den Eltern und verstärkte Geschwindigkeitskontrollen an ausgewählten Schulen beinhalten. Selbstverständlich wird der Magistrat sehr genau beobachten, wie sich die Situation im Zuge der Auslagerung der Merianschule vor Ort gestaltet und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5070